Eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA fordert das iranische Regime zur Einhaltung seiner Menschenrechtsverpflichtungen auf

NWRI - In einer gemeinsamen Erklärung haben am Montag, den 8. Februar 2010, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt und die Mullahs aufgefordert, ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Es folgt die Erklärung im Wortlaut:

4. Februar 2010 (Das norwegische Außenministerium) - Der Staatssekretär des norwegischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten: "Ich bin tief besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran seit den Wahlen des vergangenen Jahres."

Norwegen hat verurteilt, daß am vergangenen Donnerstag zwei Personen im Iran erhängt wurden. Mohammad-Reza Ali Zamani und Arash Rahmanpour wurden im August letzten Jahres verurteilt wegen Beteiligung an der Organisation der Unruhen, die nach der Präsidentenwahl vom Juni 2009 im Iran stattfanden.

Rom (Agenturen), den 5. Februar 2010 - Mit dem Iran kann man nicht verhandeln, und das "Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)" muß von der EU auf eine schwarze Liste gesetzt werden, denn es ist "Hitlers Braunhemden verwandt", sagt Andrea Ronchi, die italienische Ministerin für europäische Angelegenheiten. Sie gab diese Kommentare als Mitglied einer Delegation, die den Ministerpräsidenten Berlusconi zu bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung begleitete.

Sanktionen – der unbedingt und sofort notwendige erste Schritt, um vorzubeugen, dass die Mullahs keine Atombombe erhalten   
 
 NWRI – Die Äußerungen von Mahmoud Ahmadinejad, dem Präsidenten der Mullahs, am Sonntag, dem 7. Februar über die Produktion von 20 Prozent angereichertem Uranium und sein Eingeständnis, dass das Regime lasergestützte Technik für die Anreicherung besitze, ist ein wahnwitziger Erpressungsversuch und eine verachtenswerter Versuch, internationalen Sanktionen zu entkommen. Angesichts der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes und der Abwärtsspirale hin zu seinem unmittelbar bevorstehenden Untergang, braucht das hoffnungslose klerikale Regime Atomwaffen, um sein Überleben sicher stellen zu können.

Von: Ted Poe, Mitglied des US-amerikanischen Repräsentantenhauses
Quelle: Poe.house.gov

Washington, 2. Februar 2009 - Mr. Speaker, Es gibt eine schreckliche Nachricht über die iranische Nation. In der vergangenen Woche hat die Regierung des Irans zwei der elf Personen hinrichten lassen, die wegen der friedlichen Proteste gegen die Regierung festgenommen und zum Tod verurteilt wurden. Sie wurden gehängt. Der Iran gab gestern bekannt, dass neun weitere zum Tod verurteilte Menschen auf dem öffentlichen Platz gehängt werden.

ASCA (italienische Nachrichtenagentur, Rom, den 5. Februar) - "Italien muß das diktatorische Regime im Iran scharf verurteilen und auf wirksame internationale Sanktionen gegen es hinarbeiten." Diese Forderung wurde von dem Generalsekretär des Italienischen Gewerkschaftsverbandes (CISL), Raffaele Bonnani, während einer von der CGIL, der CISL und der UIL veranstalteten Demonstration vor der iranischen Botschaft erhoben.

NWRI- Marine-Oberst Alborz Ghasemi, ein 51jähriger politischer Gefangener, starb am 19. Januar 2010, nachdem er 20 Monate in den mittelalterlichen Gefängnissen des Mullahregimes unter den brutalsten Formen der Folter leiden musste. Er litt durch Magenkrebs unter chronischen Schmerzen und starb in Teherans berüchtigtem Evin Gefängnis. Die Handlanger des Regimes sorgten nicht dafür, dass er in einem Krankenhaus von Fachpersonal medizinisch betreut wurde. Ghasemi war früher ein  Kommandeur für die Ausbildung von Marineexperten in Rasht und ein Instrukteur der Universitäten der Kriegsmarine.

Das Internationale Komitee "Auf der Suche nach Gerechtigkeit" verurteilt die mittelalterlichen Prozesse und Todesurteile im Iran

Internationale Unterstützung für den landesweiten Aufstand des iranischen Volkes - scharfe Verurteilung der mittelalterlichen Prozesse und Todesurteile

ISJ, den 5. Februar 2010 - Das Internationale Komitee "Auf der Suche nach Gerechtigkeit" (ISJ), das aus 2 000 Parlamentariern aus Europa, Nordamerika und Kanada besteht, erklärt, daß es das iranische Volk in seinem landesweiten Aufstand unterstützt; es verfolgt genau, in tiefer Sorge und mit Abscheu die Berichte über die mittelalterlichen Prozesse und Todesurteile, die das iranische Regime über politische Opponenten verhängt.

40 Personen von Luftgewehrschüssen bei Zusammenstößen am Donnerstag verletzt

NWRI – Die couragierten Aufstände in Lar gingen am Freitag, den 5. Februar weiter. Der Protest war so stark und zahlreich, dass die Kleriker keine Freitagspredigten in der Stadt abhalten konnten. Eine große Menge, die kilometerlang war, demonstrierte vor der Hosseinieh Azam Moschee und rief Anti – Regime Sprechchöre.

Angriffe unterdrückender Einheiten bei Gedenkfeier zum 40.Todestag der Opfer der Ashura Aufstände

Gedenken an die Opfer der Ashura Aufstände – Nr. 2

NWRI – Bürger aus Mashad, der Provinzhauptstadt von Khorassan im Nordosten des Iran, hielten am Donnerstag den 4. Februar eine Veranstaltung zum Gedenken der Gefallenen bei den Aufständen zum Ashura Tag am 27. Dezember 2009 ab. Sie erinnerten vor allem an den Tod eines Studenten aus Masshad, der an diesem Tag von den unterdrückenden Einheiten getötet wurde.

Quelle: The Hill(Zeitungs-Kongress- Kapitolshügel)

Vom von Lord David Alton, 02.04.2010

Während US-Präsident Barack Obama seine erste Rede zur Lage der Nation dazu nutzte, auf den Iran wegen seiner harten Haltung in der Atomfrage einzudreschen, war es deutlich, dass dieses Jahr einen anderen Umgang mit Teheran bringen wird.

Wie haben sich die Dinge seit Januar 2009 verändert, als Präsident Obama bei seinem ersten längeren Interview mit dem TV-Sender Al-Arabiya in symbolischer Geste, in verständigungsbereiter Haltung dem Iran entgegenkam. Präsident Obama sagte: "Wenn Länder wie der Iran die Faust lösen wollen, werden sie bei uns eine ausgestreckte Hand finden."

Focus Online – Außenminister Guido Westerwelle glaubt dem Iran nur sehr bedingt. Nach dem jüngsten Angebot aus Teheran im Atomstreit fordert er nun endlich Taten und stellt für weitere Tricksereien schon mal Strafen in Aussicht.

Westerwelle reagierte sehr verhalten auf die angebliche Kompromissbereitschaft Irans im Streit um das Atomprogramm. Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache und vor allem bei der Internationalen Atomenergiebehörde einbringe, werde das selbstverständlich geprüft, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. „Aber bisher sind es nur Worte“, fügte er hinzu. Es zählten jedoch nur Taten. In den vergangenen beiden Jahren habe das Land mehrfach getäuscht und getrickst und auf Zeit gespielt.