Mi08272014

Last updateMi, 27 Aug 2014 4pm

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DSFI-Konferenz in Berlin: Die Umwandlung von Camp „Liberty“ in ein Gefängnis verhindern!

Auf einer Kurzfristig angesetzten Konferenz  am 16.02.2012 im Berliner Abgeordnetenhaus, haben  hochrangige Politikerinnen und Politiker, sowie Betroffene der unterdrückten Opposition im Iran und im Camp Ashraf auf die imminente Schließung des Camps und die daraus folgende Lebensgefährliche Bedrohung für dessen Bewohner aufmerksam gemacht. 

 Veranstalter war das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI). An der Konferenz teilgenommen haben u. a. die langjährige Bundestagspräsidentin Frau Professor Rita Süssmuth, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen  sowie  der ehemalige Sicherheitsberater Helmut Kohls Horst Teltschik. Die Anwesenden verurteilten aufs Schärfste die Schließung des Camps Ashraf und forderten die Weltgemeinschaft auf, die Bewohner des Camps als politische Flüchtlinge anzuerkennen und Ihnen Asyl in sicheren Ländern zu gewähren.
Anlass der Konferenz war die Nachricht, dass 400 Bewohner vom Camp Ashraf (40km² groß) ins neue Camp ‚Liberty‘ (1 km² groß) umgesiedelt werden sollten. Die Verbleibenden 3000 Ashraf-Bewohner sollen bis Schließung des Camp bis Ende April 2012 folgen. Da es weder von irakischer noch von Seiten der Vereinten Nationen Sicherheitsgarantieren für die Bewohner des Camps Ashraf gibt bzw. gab, sorgte für zusätzliche Fassungslosigkeit der Teilnehmer. Nach einer sehr emotionalen Pressekonferenz, in dem auch Angehörige von ermordeten Oppositionellen zu Worte kamen, begann die Konferenz. 

Als erstes sprach Frau Professor Rita Süssmuth, die die fehlenden Sicherheitsgarantien für die betroffenen Bewohner des Camp Ashrafs von Seiten der irakischen Regierung kritisierte und die Vereinten Nationen aufforderte stark genug zu sein, um die Betroffenen Männer, Frauen und Kinder zu schützen. Außerdem forderte sie die Europäischen Länder auf nicht nur das Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der MEK endlich zu akzeptieren, das festgestellt hat, dass die MEK keine Terroristische Organisation ist und den betroffenen Menschen in Camp Ashraf endlich zu helfen. Sie verwies darauf dass die Bewohner des Camp Ashrafs von der jetzigen irakischen Regierung unerwünscht sind und deshalb nur westliche Länder helfen können. Frau Süssmuth appellierte dass es verpflichtend sei, sich für Menschenrechte einzusetzen.


Günter Verheugen, ermahnte dass die Lage in Irak sich zugespitzt hat, da das iranische Regime verstärkt Druck auf die irakische Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki ausübt. Er schlussfolgerte, dass das aggressive Verhalten der Mullahs darauf hindeutet, dass das iranische Regime dem innenpolitischen Druck nicht standhalten kann. Er fügte hinzu, dass kein Unterdrückungsregime auf Dauer überleben kann. Verheugen erinnerte daran, dass die Umsiedlung der Bewohner von Camp Ashraf nicht freiwillig geschehe sondern als eine Deportation in ein Gefängnis gleichkommt. Er bedankte sich bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, für ihr Engagement und die prinzipielle Bereitschaft der Bundesrepublik Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei verwies der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission daraufhin, dass in der Geschichte auch Deutsche Zuflucht in anderen Ländern gefunden haben. Er bestätigte dass der iranische Widerstand eine wirkliche demokratische Alternative zu den Mullahs ist und dass ein demokratischer Iran ein stabilisierender Faktor in der Region wäre.


Horst Teltschik ergänzte die vorgegangenen Reden insofern, dass er auf vergangene Beispiele verwies, wo die Bundesrepublik Deutschland innerhalb kürzester Zeit Flüchtlinge, die keinen Bezug zu Deutschland hatten, aufnahm.  Er brachte die Debatte auf den Punkt, in dem er die UNHCHR aufforderte den Bewohnern von Camp Ashraf Flüchtlingsstatus zu geben und sie ausreisen zu lassen. Er prangerte die Regierung Maliki an und warf ihm vor eine Politik des Spaltens im Irak voranzutreiben, was einen neuen Bürgerkrieg zufolge haben würde. Teltschik bezweifelte nicht an den Willen der Irakischen Regierung, Camp Ashraf notfalls mit Gewalt auflösen zu wollen.


Der prominente Journalist und früherer ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser verwies auf  vergangene Angriffe gegen die Bewohner von Camp Ashraf, von Seiten Irakischer Sicherheitskräfte, wobei es auch zu Ermordungen u.a. von jungen Camp Ashraf Journalistinnen gekommen war. Den Tränen nah, hielt er zwei Photos von den getöteten jungen Frauen hoch, wovon eine in Berlin zur Schule ging und aufgewachsen war.
Der Historiker Bassam Tibi betonte, dass ein liberaler Islam, wie er in Camp Ashraf praktiziert wird, die beste Waffe gegen Islamismus sei. Der Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der Rechtsanwaltskammer Berlin Bernd Häusler verwies auf die Verletzung der völkerrechtlichen Standards auf Seiten der irakischen Regierung und zeigte sich enttäuscht über das Verhalten europäischer Länder in dieser Angelegenheit.
Anzumerken ist, dass Politiker der Linkspartei, der SPD und der Piratenpartei sowie Vertreter mehrerer Botschaften anwesend waren. Dass Schlusswort hatte der Menschenrechtler Christian Zimmermann,  der die vorhergenannten Reden zusammenfasste und betonte dass Menschenrechts Verletzungen egal wo sie geschehen bekämpft werden müssen. Er beendete seine Rede mit dem Aufruf den Menschen im Camp Ashraf effektiv zu schützen!


Thomas Kampmann