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Die mächtigste Antwort an Teheran

LONDON, den 20. April (UPI) – Von DAVID AMESS – Sechs Weltmächte kamen in der vorigen Woche zum ersten Mal nach 15 Monaten mit iranischen Regierungsvertretern zusammen; die Gespräche wurden in Europa als erster Schritt zu einer „Verhandlungslösung“, die vom Teheraner Nuklearprogramm hervorgerufenen Ängste betreffend, begrüßt.

Doch handelte es sich wirklich um mehr als eine Propaganda-Veranstaltung?

Zwei Tage nach den Gesprächen in Istanbul machte der iranische Außenminister klar, welches Spiel er spielte, indem er sagte, nur eine rasche Beendigung der westlichen Sanktionen würde Teheran dem Verhandlungstisch näher bringen.

Einen Tag darnach präsentierte der Iran, um seine Selbstbehauptung zur Schau zu stellen, „seine militärische Stärke auf einer Parade zum Nationalen Armee-Tag“, und sein Präsident warnte vor „ausländischer Einmischung“ von seiten „des Feindes“.

Die traurige Wahrheit besteht darin, daß diese Gespräche, auch das für den nächsten Monat in Bagdad geplante Treffen, nichts anderes als ein Tarnmanöver des iranischen Regimes sind; hinter dem Vorhang setzt es sein Programm zur Urananreicherung fort.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagt mit Recht, die „Beweislast“ liege nun beim Iran – zu zeigen, daß er die Nuklear-Gespräche ernst nehme; vorher könnten Lockerungen der Sanktionen nicht versprochen werden.

Der Iran hat in den letzten sechs Monaten 40% weniger Öl exportiert. Der Kurs der Währung ist um ungefähr den gleichen Betrag gesunken – ein, wenn auch geringfügiger, Beweis, daß die Sanktionen Wirkung zeigen.

Doch wenn die Geschichte uns etwas gelehrt hat, ist es dies: Das wird nicht ausreichen. Auch eine ausländische Invasion wäre keine Antwort.

Es gibt jedoch einen dritten Weg für den Iran: die Fesseln der Repression zu zerreißen und einer legitimen Opposition zu erlauben, das Regime herauszufordern.

In diesem Zusammenhang ist das Schicksal einer Gruppe von
3 300 Dissidenten, die in den Irak verbannt worden sind und deren Leben schwer bedroht wird, von höchster Bedeutung. Ihr Schutz vor der Verfolgung ist mehr als eine humanitäre Aufgabe – er ist ein geopolitisches Gebot.

Die Dissidenten, Mitglieder der wichtigsten iranischen Oppositionsbewegung, der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, wollen Freiheit für ihr Land und eine demokratische Zukunft. Ihre bloße Existenz stellt eine Bedrohung für die Mullahs dar; diese haben versucht, sie zu vernichten.

Ein Massaker im Camp Ashraf, ihrem Wohnort bei Bagdad, tötete im April des vorigen Jahres 36 Bewohner und verletzte hunderte. Die Schandtat wurde auf Geheiß des Iran von irakischen Truppen verübt. Die schiitischen Vertreter der Regierung des irakischen Premierministers Nouri al-Maliki gingen in ihrer Gefolgschaft Teheran gegenüber noch weiter und kündigten die Schließung Ashrafs bis zum Ende des Jahres 2011 an.

Durch eine internationale Kampagne wurde ein Desaster abgewendet; nach Unterzeichnung eines „Memorandums der Verständigung“ durch die Vereinten Nationen und die Regierung des Irak stimmte Maryam Rajavi, die Leiterin des Widerstandes, dem Umzug der Bewohner an einen neuen Wohnort zu.

In Camp Liberty, einer früheren Militärbasis der Vereinigten Staaten, könnten sie interviewt und von dort aus als Flüchtlinge in dritte Länder umgesiedelt werden.

Doch natürlich war es nicht so einfach. Die Iraker verwandelten den Wohnort in ein Gefängnis. Sie sperrten die Bewohner in einen von hohen Mauern umgebenen Raum ein, nicht größer als 1 qkm. Sie erlegten ihnen unmenschliche Lebensbedingungen auf, die hinter jedem minimalen Standard zurückbleiben. Das Wasser ist dort empfindlich knapp, ebenso der Strom; die Abwasseranlage ist marode.

Trotz der Doppelzüngigkeit der Iraker haben die Mitglieder der PMOI ihre Rolle in dem Handel akzeptiert. Es sind bisher vier Gruppen der Bewohner Ashrafs in das Lager umgezogen – insgesamt mehr als 1 200.

Die Iraker verletzen weiterhin das Abkommen: Die bisher letzte Gruppe der Bewohner, die umzog, wurde fünf Tage lang untersucht. Dann hinderte man sie daran, Fahrzeuge, Stromgeneratoren und Werkzeug mitzunehmen, das benötigt würde, um Liberty zu einem lebenswerten Ort zu machen. Selbst solche Gegenstände wie Klimaanlagen, Stereoanlagen und Satelliten-Antennen wurden beschlagnahmt.

Es ist an der Zeit, daß die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft einschreiten. Zu allererst müssen die elementaren Eigentumsrechte der Bewohner respektiert werden. Die Vereinten Nationen müssen Camp Liberty als Flüchtlingslager anerkennen – zum mittelfristigen Wohnort der PMOI. Statt dessen wird es jetzt als „zeitweiliger Umzugsort“ bezeichnet; dadurch werden den Bewohnern die wichtigsten humanitären Standards vorenthalten.

Entscheidend müssen die westlichen Länder, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, die Vereinten Nationen unterstützen, um einen rascheren Umzug der Bewohner in dritte Länder zu ermöglichen.

Ein geheimer Grund dessen, daß der Anerkennungsprozeß so lange dauert, liegt darin, daß sie von den Vereinigten Staaten immer noch als „Terroristen“ bezeichnet werden – dies Etikett wurde ihnen in einer anderen Zeit aufgeklebt, als der Westen den Iran (um den Irak anzugreifen) beschwichtigen wollte.

Die Europäische Union und Großbritannien haben schon vor Jahren die iranischen Dissidenten von der Terrorliste gestrichen. Doch trotz der Zusicherung von Ministerin Clinton, ihr Umzug nach Camp Liberty werde bei der Veränderung ihres Status eine Schlüsselrolle spielen, steht die PMOI immer noch auf der schwarzen Liste.

Wenn den Vereinigten Staaten ernsthaft an einer Lösung des Iran-Problems liegt, die auf eine ausländische Invasion verzichtet, können sie nichts Richtigeres tun als die Haupt-Opposition von ihren Fesseln zu befreien.

Im Geiste des Arabischen Frühlings könnte Ministerin Clinton jetzt erkennen, daß sie, die PMOI, die mächtigste Antwort auf Teheran ist.

David Amess, konservatives Mitglied des Parlaments des Vereinigten Königreiches, ist ein führendes Mitglied des „Britischen Parlamentsausschusses für einen freien Iran“.