Ein Urteil beschrieb im vergangenen Jahr das staatliche Verbot der iranischen PMOI als 'gesetzeswidrig' - Wird Jack Straw seinen Anteil daran zugeben?
Von: LORD CORBETT OF CASTLE VALE Chair, Britischer Parlamentarischer Ausschuss für die Freiheit Irans

Agenturen, 21. Januar 2008 - Es ist selten, dass ein Urteil ein so schlechtes Licht auf die Regierung wirft, wie das am 30. November vergangenen Jahres durch die Beschwerdekommission der verbotenen Organisationen (PMOI) der Fall der iranischen demokratischen Hauptopposition, der PMOI, der Fall war.

In den letzten Monaten erschütterte eine Welle sehr professioneller Ermordungen die irakische Zivilgesellschaft und die Politiker, die sich zum Entstehen von Räten und anderen irakischen nationalen und demokratischen Bewegungen zusammengeschlossen hatten, was zum Widerstand gegen die unerklärte Besatzung des Iraks durch das iranische Regime und seiner Verbündeten oder zum gehörenden Terrororganisationen wie die Badr Brigaden und Al Kaida geführt hatte.

Nach einem fehlgeschlagenen Mordversuch am 1. April 2007 an Dr. Abdulla Aljubori, dem früheren Gouverneur von Diyala, der die Kampagnen gegen den vom iranischen Regime staatlich gesponserten Terrorismus im Irak führte und der Ermordung des irakischen Parlamentsmitgliedes Mohammad Hossein Awadh am 12. April 2007 im Parlamentsgebäude - beide Gründungsmitglieder unserer Dialogplattform "IF - Irak mit einer Zukunft" - erlebten wir die Ermordung mehrerer führender Scheichs in den Provinzen Anbar, Basra und Diyala, die für ihre Haltung zum Irak und gegen den religiösen Fanatismus bekannt waren.

London (Agenturen) - Britannien hat am Mittwoch, dem 23. Januar, die Einigung über eine neue Resolution des UN Sicherheitsrates zum iranischen Anreicherungsprogramm begrüßt und fordert von Teheran eine positive Antwort auf den internationalen Druck zur Einstellung seiner nuklearen Tätigkeiten.

Der Außenminister, David Miliband, der an der letzten Diskussionsrunde der fünf Vetomächte der UNO und Deutschland am Dienstag in Berlin teilnahm, sagte, dass die Sitzung "einheitlich, konstruktiv und entschlossen" gewesen sei.

Der Rat der europäischen parlamentarischen Versammlung beschreibt das Urteil der POAC, das Verbot der PMOI aufzuheben, als eine Ohrfeig für die HM Regierung und ruft die Mitgliedstaaten auf, durch Anordnungen von richterlichen Institutionen auf dem Verbot zu bestehen.

Maryam Rajavi sagt, dass sich der Rat der EU den richterlichen und legislativen Institutionen widersetzt und rief die Mitgliedsstaaten auf, nicht zuzulassen dass ein solcher Skandal und Gesetzlosigkeit nicht fortgesetzt wird.

NWRI - In seiner heutigen Sitzung bestätigte der Rat der Europäischen Parlamentarischen Versammlung einen Berichtsentwurf und eine Resolution zu den Terrorlisten der EU, die von ihrem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte (CLAHR) vorbereitet wurden. Der Bericht wird zitiert und die Resolution wiederholt, dass "Der Rat der Europäischen Union und die nationalen Rechtsinstitutionen den Status der aufgelisteten Personen oder Körperschaften berührt".

NWRI – Am Montag, dem 21. Januar sprach Professor Raymond Tanter, der Präsident des Ausschusses für Iranpolitik auf einer Sitzung in Atlanta und sagte: "Das beste Werkzeug für die Vereinigten Staaten ist die Stärkung des iranisches Volkes für den demokratischen Wechsel. Damit kann den Herrschern in Teheran vor Augen geführt werden, dass die groben Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen."

“Dazu ist es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten die demokratischen Hauptopositionsgruppen Irans nicht mehr als Terrorgruppen bezeichnen. Er wiederholte, dass die Beweise für solch Bezeichnungen fadenscheinig seien und die Hemmung der demokratischen Opposition die nationalen Sicherheitsinteressen der USA aufs Spiel setzen.

NWRI - Die Familie von Ibrahim Lotfollahi, einem kurdischen Studenten im Iran, der als Gefangener der SSF in Sandanj, einer kurdischen Stadt im Norden starb, will, dass sein Körper exhumiert wird, damit die Todesursache festgestellt werden kann, erklärte ihr Rechtsanwalt am Sonntag Reuters gegenüber.

Der 27jährige Student wurde am 6. Januar verhaftet. Seinen Eltern wurde am 15. Januar mitgeteilt, dass er tot sei, obwohl er wohlauf zu sein schien, als sie ihn kurz nach seiner Verhaftung besuchten, sagte der Rechtsanwalt.

Aus Anlass des Martin Luther King Tages

"Ungerechtigkeit irgendwo ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit überall."
aus dem Brief Dr. Kinfs im Gefängnis in Birmingham am 16. April 1963

NWRI - Die vom Iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, Maryam Rajavi, sandte ihre Grüße anlässlich des Martin Luther King Tages zu allen friedliebenden Menschen in der ganzen Welt, vor allem in den Vereinigten Staaten.

Frau Rajavi ehrte das Andenken an einen Mann, der sich für Frieden, Gerechtigkeit und Freundschaft unter schwierigen und ungerechten Bedingungen einsetzte. Jetzt, 40 Jahre nach seiner Herzbrechenden Ermordung vermisst die Welt seinen großartigen Charakter und seine Stärke noch immer. Wenn wir heute Dr. King Ehre erweisen, dann erweisen wir auch seinen Idealen die Ehre.

- Unvorhergesehene Hinrichtungen, Ermordung politischer Gefangener, Gliedamputationen bei Gefangenen und Ermordung von verwundeten Häftlingen
- Maryam Rajavi appelliert an den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat und andere kompetente internationale Organisationen, die Barbarei des iranischen Regimes zu verurteilen

NWRI - Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, appelliert an den UN Generalsekretär, den UN Sicherheitsrat und die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die grausamen und beispiellosen Menschenrechtsverletzungen des Mullahregimes in den letzten Wochen vorzugehen.

Von: Reza Shafa
Khomeini und der Giftbecher 
Am 16. Juli 1988, nur zwei Tage vor der Feuerpause, erklärte Khomeini in einem Schreiben die Gründe, warum er die UN Resolution 598 zur Beendigung des achtjährigen Iran-Irak-Krieges anerkannte. Allein auf iranischer Seite waren mehr als eine Million Tode und nach Ali Akbar Hashemi Radsanjani, dem späteren Oberbefehlshaber, eine Trillion Dollar wirtschaftlicher Verluste zu beklagen.

Khomeini legte fest, dass sich die Nation weder politische noch wirtschaftlich die Fortsetzung des Krieges leisten konnte und in seiner berühmten öffentlichen Erklärung verglich er die Entscheidung mit dem "Schluck aus dem Giftbecher".

Von: Reza Shafa
1980, als die Mullahs ihr Auge auf die Atombombe als Garantie für die Zukunft ihres Regimes geworfen hatten, wurden die neu gegründeten Revolutionären Garden (IRGC) mit der Eröffnung eines Forschungszentrums für Atomwaffen beauftragt. 

1981, beschrieb Mohammad Hossein Beheshti, die Nummer Zwei nach Khomeini, bei einer Einweisung der brandneuen Forschungseinheit (RU) der IRGC in groben Zügen den Besitz von Atomwaffen als absolute Notwendigkeit für die neu gebildeten Islamischen Republik.