Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier mögliche Sanktionen gegen Iran ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Er rechne zwar nicht damit, dass dies im Falle einer Befassung im UN-Sicherheitsrat der erste Schritt sei, "aber wir dürfen dies ausdrücklich nicht ausschließen", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Tokio. Nun müsse aber zunächst der Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am 6. März abgewartet werden.

Der Iran will keine Gespräche mehr mit der EU-Troika Deutschland, Großbritannien und Frankreich führen. Auch in Russland ging es bei den Verhandlungen mit dem Iran nicht voran.

Der Iran will nicht mehr mit der EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über sein Atomprogramm verhandeln. Das sagte Außenminister Manuschehr Mottaki vor Journalisten in Teheran.

Scharfe Kritik des amerikanischen Botschafters im Irak

NZZ - Der amerikanische Botschafter im Irak hat Iran mit ungewohnt deutlichen Worten beschuldigt, Waffen an Aufständische im Irak zu liefern. Iran bilde zudem Extremisten aus, sagte der US- Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, am Montag.

Die Europäische Union und der Iran streiten weiterhin unverändert über die Atompolitik Teherans. Gespräche des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki mit wichtigen EU-Vertretern brachten am Montag in Brüssel keine Annäherung der Positionen. "Substanziell hat sich die Position des Irans nicht geändert", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana nach einem 90-minütigen Gespräch mit Mottaki. Auch bei den Atomgesprächen zwischen Russland und dem Iran war nach Auffassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow noch nicht von Ergebnissen zu sprechen.

Iranischer Widerstand warnt vor dem Verbergen und Betrug des Regimes in Teheran

NWRI - Gemäß Nachrichtenagenturen kam Ali Hosseini-Tash, Stellvertreter des Vorsitzenden des Höchsten Staatssicherheitsrats, am Sonntagsnacht in Moskau an, um mit russischen Beamten über den Urananreicherungsplan auf dem russischen Boden zu verhandeln. Ein Tag zuvor hatten die Beamten aus Teheran darauf beharrt, Uran innerhalb des Irans anzureichern.

NWRI – Der iranischer Widerstand fordert alle Menschenrechtorganisationen auf, das systematisches Verbrechen sowie Ungerechtigkeit gegen religiöse Minderheiten zu verurteilen.

Köln/Brüssel (ddp). Iran steuert nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), «zielgerichtet auf eine Atombombe zu». Brok sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, Iran habe mehrfach bewiesen, dass es ihm nur darum gehe, Zeit zu gewinnen. Wenn es Iran nur um die Energiegewinnung ginge, hätte er dafür nicht alle internationalen Vereinbarungen brechen müssen, sagte Brok.

Der iranische Widerstand verurteilte den Empfang des Außenministers des klerikalen Regimes, Manuchehr Mottaki, durch Beamten von Europäischer Union. Er fordert die belgische Regierung und die EU auf, den Brüsseler Besuch abzusagen. Mottaki ist nicht nur der Außenminister einer religiösen und terroristischen Diktatur, die regionalen und globalen Frieden und Ruhe untergraben hat, er ist auch am Mord, Unterdrückung und Terrorismus gegen Dissidenten beteiligt gewesen. Anstatt in Europa begrüßt zu werden, sollte er in einem internationalen Tribunal für seine Verbrechen gegen die Menschheit verfolgt werden. Diese Reise steht auf einmal auf dem Plan, während das Mullah-Regime die internationale Sorgen ignoriert, Uran-Anreicherung offiziell fortsetzt, Unterdrückungen und Erhängungen zuhause steigert und seine Einmischung im Irak verstärkt.

rpo-Nach Darstellung des "Spiegels" ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen eine Kölner Firma, die in das iranische Atomprogramm eingespannt sein soll. In diesem Zusammenhang habe das Bundeskriminalamt (BKA) bei einer Razzia am 8. Februar acht Firmen und Privatgebäude durchsucht, berichtete das in Hamburger erscheinende Blatt am Samstag vorab. Der Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für den Iran richte sich vor allem gegen den Geschäftsführer einer Firma in Köln.

NWRI – Das unmenschliche Regime im Iran weigert sich den Leichnam des gepeinigten Mojahedinmitglieds, Hojat Zamani, zehn Tage nach seiner barbarischen Erhängung auszuliefern. Zamanis Familie war nicht Erfolgreich in ihren Bemühungen, die Verwahrung seines Körpers zu erlangen, trotz wiederholter Besuche im Gohardasht Gefängnis (in Karaj).

Von Dan Robinson

Voice of America – Das US Abgeordnetenhaus hat überwältigender Weise eine unverbindliche Resolution zur Verurteilung Irans auf Grund seiner nuklear Programme bestätigt und fordert internationale Sanktionen einzuführen, um Iran davon abzuhalten, sich nukleare Waffen anzueignen.

Das iranische Regime verschärft die Welle von Hinrichtungen nach der Überweisung der Teheraner nuklear Akte an den Sicherheitsrat.

Die staatlich kontrollierten Medien berichteten, dass in den vergangenen fünf Tagen mindestens 13 Personen erhängt bzw. zum Tode verurteilt wurden.

Zwei Gefangene, Ayat K. und Mehdi A. wurden vom revolutionären Gericht in der südiranischen Provinz Fars am 15. Februar zum Tode verurteilt.

Das iranische Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterhält nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" im Irak zahlreiche Terrorgruppen unter dem Dachnamen "Engel des Todes". Sie sollen bereits Hunderte Iraker umgebracht haben und neun Spitzenpolitiker auf einer "Schwarzen Liste" aufführen, darunter den früheren Übergangspremier Ijad Allawi sowie den Vorsitzenden des sunnitischen Rates der Religionsgelehrten, Scheich Harith al-Dhari.

Berlin: Gedenk- und Protestversammlung von Iranern zum Anlass der Hinrichtung von Hojjat Zamani

Die iranische Gesellschaft in Berlin und die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Irans veranstalteten am Freitag eine Versammlung gegenüber dem Bundesaußenministerium, um gegen die Hinrichtung von Hojjat Zamani, einem bekannten iranischen politischen Gefangenen zu protestieren.

Mitglieder des US-Kongresses und Experten bekräftigen den Ruf des Iran Policy Committee nach einem Regimewechsel im Iran; das IPC veröffentlicht seinen Jahresbericht für 2005

US Newswire, Washington – Am Mittwoch, den 15. Februar, stellte das Iran Policy Committee (IPC) im Kongress unter dem Namen “Iran: Drohungen, Herausforderungen und Aussichten auf einen Wandel” seinen Jahresbericht für 2005 vor. Die im Cannon Caucus Room durchgeführte Veranstaltung wurde von den Abgeordneten William Lacy (D-Mo), Ed Towns (D-N.Y.), Bob Filner (D-Calif.), John Boozman (R-Ark.), Sheila Jackson-Lee (D-Texas), Tom Tancredo (R-Colo.), and Eddie Bernice-Johnson (D-Texas) gesponsort.