Die iranische Oppositionelle Maryam Rajavi über die Wahlen in ihrem Land und Teherans Rolle im Atomstreit mit dem Westen

Maryam Rajavi, Chefin der iranischen Oppositionsbewegung, befürchtet unter Präsident Ahmadinedschad eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten. Gegenüber Thomas Gack fordert sie mehr Unterstützung für Regimegegner ihres Landes.
- Stuttgarter Zeitung -
Die Wahlen im Iran haben trotz Zugewinnen für seine Kritiker die Position von Staats- und Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad scheinbar stabilisiert. Kann sich das Regime jetzt mehr Offenheit leisten? Oder geht es in die andere Richtung?

Rajavi : Ahmadinedschad ist nur eine Schachfigur des Staatsoberhaupts Ajatollah Chamenei. Das iranische Regime ist insgesamt schwächer geworden. Deshalb wird das fundamentalistische Regime einen noch härteren, noch extremeren Kurs einschlagen - sowohl gegenüber dem eigenen Volk als auch nach außen.

Irakische und US-Militär Kommandeure behaupteten am Sonntag, der Iran spiele eindeutig eine Rolle bei der Gewalt, die Sadr-City in Bagdad verschlingt,  und wo schiitische Milizen und Sicherheitskräfte sich in den vergangenen Monaten bekämpften.

Die Behauptungen kommen nachdem der oberste Militärführer, Admiral Michael Mullen, letzte Woche seiner Besorgnis Ausdruck verlieh über, was er ‚Irans zunehmende und tödliche Einmischung im Irak und anderswo in der Region’ nannte.

Der irakische Sprecher Major General Qasim Atta sagte einer Pressekonferenz  in Bagdad, dass 712 Raketen und Minenwerfer in den vergangenen Wochen in Bagdad abgefeuert wurden, und behauptete, die meisten davon seien im Iran hergestellt worden.

NWRI – Das Iranische Regime hängte zwei Männer in der heiligen Stadt Qom, berichtete das staatliche Nachrichtenagentur Fars am Sonntag.

Die Gefangenen wurden nur mit Initialen als 47-jähriger M.N. und 56-jähriger Gh. A. identifiziert. Sie wurden am frühen Morgen im zentralen Gefängnis vor den Galgen geführt, so der Bericht.

Mindestens 70 Menschen wurden in diesem Jahr bereits im Iran hingerichtet.
2007 wurden mehr als ein Viertel der Exekutionen weltweit vom Mullah-Regime im Iran ausgeführt.

NWRI – Die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte des Iranischen Regimes verhinderten gestern eine Versammlung von mehr als 500 Mitgliedern der Arbeiterbewegung im Teheraner Chitgar- und Jahan-Nama-Park. Darunter waren Arbeiter der Iranischen Khodro Fabrik, Fahrer der Teheraner Vahed Busfirma, Arbeiter der Industriestädte Sanandaj, Varamin, Pakdasht, Qom und einige der Fabriken in Teheran. Die Veranstaltung war zu Ehren des Maifeiertages, dem Internationalen Tag der Arbeit, organisiert worden.

Agenten der Staatssicherheitskräfte (SSF) – der Unterdrückungspolizei der Mullahs – wurden an den genannten Stellen postiert und zerstreuten die Menge.

NWRI – Am Samstag forderten Auseinandersetzungen zwischen den Staatssicherheitskräften (SSF) – der Unterdrückungspolizei der Mullahs – und den Einwohnern 10 Tote in der Stadt Ivan im Westen nördlich von der Provinzhauptstadt Ilam, so die Quellen des Iranischen Widerstandes im Iran.

Nach den Stimmauszählungen der Scheinstichwahl für das Majilis (Parlament) der Mullahs gerieten die Einwohner mit den Beamten des Geheim- und Sicherheitsministeriums (MOIS) aneinander.

75 Prozent geringere Teilnahme als an der ersten Wahlrunde zwingen das Regime die schwache Wahlbeteiligung endlich anzuerkennen

NWRI - Das iranische Volk boykottierte den Ablauf des Majliswahlbetrugs (Parlamentswahlen) noch stärker als in der ersten Runde.

Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin beschrieb die Wahlfarce als ein größeres Fiasko und eine Blamage für das klerikale Regime, durch die sie gezwungen sind, die schwache Wahlbeteiligung zuzugeben.

Nach Berichten aus den Hauptsitzen der iranischen Volksmojahedin (PMOI) über Wahllokale in Teheran und anderen Provinzen im gesamten Land, war gestern die Zahl der Wähler 75 Prozent geringer als in der ersten Runde. Die Berichte bestätigten, dass diejenigen, die zu den Wahlurnen gingen, in der überwiegenden Mehrheit Mitglieder der Revolutionären Garde und des Polizei- und Überwachungsapparates waren.

NWRI - Die Farce der Mullahs bei der Stichwahl zum Majilis (Parlament) wurde gestern von den Menschen im Iran noch weit mehr ignoriert als die erste Runde, so Berichte von Quellen des Widerstandes von den Wahllokalen in Teheran und mehreren Städten und Ortschaften.

In vielen Wahllokalen in Teheran erschienen lediglich eine handvoll Menschen um zu wählen - so auch in denen in Aryashahr, Kashani, Boulevard, Nezam Mafi Moschee, Islamshahr, Azadi Straße im Hashemi Bezirk, Nabi Moschee im Narmak Bezirk, Saheb Zaman Moschee und Jame’e Moschee.

NWRI - Studenten der Sahand Universität in Tabriz, der Provinzstadt im Osten Azerbaidschans im Nordwesten Irans beendeten gestern den zweiten Tag ihres Sitzstreikes.

Wie üblich, wenn das Regime Studentenproteste beenden will, wurden Drohungen ausgesprochen und versucht, die jungen Menschen einzuschüchtern. Die Mitarbeiter der Universitäten drohten diesmal den Familien der weiblichen Studenten, die aktiv an dem Sitzstreik beteiligt waren, und wollten sie zwingen, dass sie ihre Mädchen von den Protesten abhalten. Sie blieben jedoch sogar über Nacht in den Hauptgebäuden der Universität.

20Minuten - Schweiz - Erneut ist im Iran eine Frauenrechtlerin bestraft worden: Nahid Dschafari wurde wegen versuchter Störung der öffentlichen Ordnung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie zehn Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt.
Allerdings wurde sie vom Revolutionsgericht in Teheran vom Vorwurf freigesprochen, Befehle der Polizei nicht befolgt und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben, wie der Anwalt der Frauenrechtlerin, Sohreh Arsani, der Tageszeitung «Etemad» vom Mittwoch mitteilte.

Der Bundesrat hat auf Donnerstag neue Zwangsmassnahmen gegen die Islamische Republik Iran verhängt. Die Schweiz setzt mit der Verordnung eine Resolution des UNO- Sicherheitsrats vom 3. März um.
Die zusätzlichen Zwangsmassnahmen umfassen ein Lieferverbot für nuklearrelevanter Dual-Use-Güter wie gewisse Werkzeugmaschinen, ein Exportverbot für bestimmte Drohnen und Marschflugkörper sowie die Sperrung von Geldern und Vermögenswerten von weiteren zwölf iranischen Unternehmen und 13 Einzelpersonen.

Euronewus - Die Chefin der iranischen Exil-Opposition, Maryam Rajavi, hat die Wahlen im Iran als unfrei kritisiert. Rajavi, die in Frankreich im Exil lebt, war von Europaabgeordneten nach Straßburg eingeladen worden. Dort warb sie auch dafür, die Wiederstandskämpfer der Volksmudschaheddin von der EU-Terrorliste zu streichen. In einer religiösen Diktatur hätten freie Wahlen keinen Sinn. Der religiöse Führer, Chamenei, und Präsident Ahmadinedschad hätten ein ihnen genehmes Parlament arrangiert, vor allem - um die Atombombe zu bekommen, sagte Rajavi, deren umstrittene Organisation 2002 Details des iranischen Atomprogramms bekannt gemacht hatte.
Die militanten Volksmudschaheddin werden für zahlreiche Anschläge gegen iranische Einrichtungen verantwortlich gemacht. Inzwischen haben sie dem bewaffneten Kampf abgeschworen, ihre Methoden bleiben aber ebenso umstritten wie ihre Terror-Listung in den USA und Europa.
(http://www.euronews.net/index.php?article=483076&lng=3&option=1)

NWRI- Das Christian News Network berichtete am 14. April in Farsi, dass die Beamten der Mullahs Fereshteh Dibaj (Tochter des verstorbenen Ref. Mehdi Dibaj) auf dem Flughafen "Imam Khomeini" die Reise in die benachbarte Türkei verboten hätten.

Fereshteh Dibaj wollte ihre Bekannten und Freunde in der Türkei besuchen. Sie wurde direkt vor dem Einsteigen in das Flugzeug in Richtung Türkei gestoppt. Die Flughafenverwaltung teilte ihr mit, dass "ihr gerichtlich Reisen ins Ausland untersagt seien".

NWRI - Tausende Hafenarbeiter arbeiten im Imam Khomeini Hafen seit mehr als 40 Jahren hart und sind erst seit knapp 10 Jahren Kranken versichert. Der Hafen liegt im Nordwesten des Persischen Golfes. Nematollah Mohammadi, der Präsident der Hafenarbeitergewerkschaft der Stadt sprach am Montag mit einer Website der Arbeitergewerkschaft darüber.

“Zahlreiche Arbeiter unter den 1.500 Arbeitskräften arbeiten noch mit 80 Jahren weiter, nur damit sie weiter Kranken versichert sind", sagte er.

Bagdad - Der oberste US-Kommandeur hat den Fokus von den al-Qaida als Hauptbedrohung für ein demokratisches Irak auf  Irangestützte ‘Spezialgruppen’ verschoben. Ein bedeutungsvoller Wandel, der sowohl die Komplexität dieses Krieges als auch seine sich verändernde Natur widerspiegelt.

Diese Verschiebung wurde diese Woche in Washington von General David Petraeus bekannt gegeben, der dem Kongress mitteilte, dass “,unkontrolliert, diese Spezialgruppen die größte Langzeitbedrohung der Lebensfähigkeit eines demokratischen Irak darstellen.”