Seit der Wahl des neuen reaktionären Staatspräsidenten des Mullah- Regimes  ist ein Monat vergangen und es sind nur noch 10 Tage bis zu seinem Amtsantritt.

Es wäre ein fataler Fehler, wenn man glauben würde, Khamenei, der Führer des Mullah-Regimes, hätte Ahmadinezhad als Staatspräsident in dieses Amt berufen, um lediglich die Repressalien im Innern des Landes und die Missachtung internationaler Gesetze verstärkt vorantreiben zu können.

Mohammad Mohaddessin
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des NWRI

Die Europäische Union äußerte ihre tiefe Sorge über Berichte von der öffentlichen Hinrichtung von zwei Jugendlichen am 19.Juli 2005 in Mashad, trotz der Umstände, dass einer der Jugendlichen Mahmoud Asqary unter 18 Jahren war, zu beiden Zeitpunkten; zur der Zeit der Tat und der Hinrichtung. Die EU erinnert an seinen lang anhaltenden Standpunkt, dass die Todesstrafe unter keinen Umständen an unter 18-jährige – zum Zeitpunkt des Verbrechens – verhängt werden darf. Solch eine Strafe steht im direkten Gesetzesverstoss gegen Irans Verpflichtungen gegenüber der ICCPR sowie der EU Konvention der Rechte von Kindern.

Im Laufe der internen Streitigkeiten zwischen Splittergruppen und regierenden Organe von Mullahs wurde nur ein kleiner Teil der Gräueltaten in Gefängnissen enthüllt.

- Schockierende Berichte über weit verbreitete Folter und Vergewaltigung an gefangenen Frauen und junge Mädchen sowie juristisches Chaos in 19 Gefängnissen in Teheran
- Der iranische Widerstand fordert internationale Überwachung der Menschenrechte im Iran und das sofortige Stoppen der Europäische Menschenrechtsdialog.
In einem Bericht an den juristischen Leiter, Mahmoud Hashemi Shahroudi, enthüllte der juristische Abteilungsleiter, Abbas Alizadeh, einen flüchtigen Blick über die Gräueltaten des klerikalen Regimes in 19 Gefängnissen und Inhaftierungs-Zentrum in Teheran, einschließlich der tyrannischen, langfristigen Inhaftierung ohne Gerichtsverhandlung, weit verbreitete Folterungen, Vergewaltigung von gefangenen Frauen und juristischen Chaos.

- In den letzten 21 Monaten erreichten wir große Ergebnisse in technischen, juristischen, politischen, propagandistischen und nationalen Sicherheits-Sphären.
- Wir verringerten viele Mängel, wir haben das Isfahan Projekt in keinster Weise unterbrochen, wir rüsteten es industriell auf und produzierten mehrere Tonnen UF6. Wir haben die Arbeit in Arak nicht ausgesetzt, sodass wir heute eine beträchtliche Anzahl an betriebsfertigen Zentrifugen haben.
- Die nuklear Krise begann im August 2002 auf Grund der Aktivitäten der Mojahedin
- Der Brennstoffkreislauf ist eine rote Linie, welche von Regime-Führer und Fachleute eingewilligt wird.
- Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates Iran: Die zwei Jahre Gespräche verhalfen den Mullahs lediglich, sich Nuklearwaffen anzunähern. Die EU-3 müssen sofort ihre Gespräche einstellen und Irans Nuklear-Akte an den UN Sicherheitsrat weiterleiten.

Claudia Wangerin
Junge Welt, 21.07.2005 - Mehreren tausend Iranern droht derzeit der Verlust des Asylrechts aus demselben Grund, aus dem es ihnen zugestanden wurde. Gegen Anhänger der iranischen Volksmudschaheddin, die wegen grausamer Verfolgung vor Jahren in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt wurden, werden momentan zahlreiche Widerrufsverfahren eingeleitet. Im Fall einer Rückkehr in den Iran drohen ihnen Folter und andere Verfolgungsmaßnahmen.

In einem Telegramm an dem ägyptischen Präsidenten an diesem Morgen drückte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, ihr Beileid an „Bruder-Nation Ägypten“ hinsichtlich der Bombenanschläge im Scharm Al-Scheich von gestern Abend aus, wobei eine große Zahl von ägyptischen und ausländischen Staatsangehörigen gestorbenen und verletzt worden sind. Sie erhofft Beständigkeit für die Familien der Verstorbenen und baldige Genesung der Verletzten.

Süddeutsche Zeitung - 20. Juli 05 - Ihren Vater hat sie in den Teheraner Revolutionswirren 1979 verloren, ihre Mutter wurde vom Mullahregime umgebracht. Seit 1991 ist Sahar Mahmoodzadeh in Deutschland: Die iranische Studentin studiert heute in München, besitzt den blauen Pass der Asylberechtigten. Doch viele ältere Exil-Iraner sind in Sorge, ihren Status zu verlieren.

Eine von Khamenei gegründete und finanzierte Tageszeitung spricht öffentlich über das Vorhaben des Regimes in Bezug auf die Atomwaffen.

Das Mullah-Regime droht mit Fortsetzung des Atomprogramms in den Anlagen „Esfahan“ und „ Natanz“, sollte der Fall Iran an den Sicherheitsrat der Vereinten Nation übergeben werden.

Die Briten, so scheint es, werden sich in eine Grundlagenuntersuchung nach den Gründen für die neue Geißel stürzen: den islamischen Terror. Gerade rechtzeitig. Sie haben ja nur 20 Jahre Verspätung, aber besser spät als nie.

Sie hätten nach dem Mordaufruf von Khomeini an Salman Rushdie daran denken sollen. Dort war man noch an den Anfängen, in der Nähe des Urknalls, der den Export der islamischen Revolution in die Welt ankündigte.

Aber damals glaubte man nicht daran. Man hat es vorgezogen – natürlich unter Sicherung des potentiellen Opfers – in einen kritischen Dialog mit dem Initiator des islamischen Terrors zu treten, um die einfache Botschaft weiter zu geben: nicht bei uns, macht das anderswo!

 

Mashad / Iran – todesstrafe.de – 19.07.2005 - Wieder wurden im Iran zwei zur Tatzeit Jugendliche hingerichtet. Ein „Islamic Tribunal“ in der Stadt Mashad in der Nähe der turkmenischen Grenze hat zwei Personen, wegen Raubes, Konsums von Alkohol und homosexuellem Kontakt zum Tode durch den Galgen verurteilt, und zusätzlich noch zu 228 Peitschenhieben.

Berlin - Spiegel - 21.07.05 - Die Kritik von Innenminister Schily an der Wahl des neuen Präsidenten Ahmadinedschad in einem SPIEGEL-Gespräch schlägt hohe Wellen. Irans Außenministerium rügte das angeblich mangelnde Demokratieverständnis Schilys. Dessen Behörde wies den iranischen Protest als Unverschämtheit zurück.

Das Bundesinnenministerium griff zu ungewöhnlich scharfen Worten. Es sei eine "unglaubliche Unverschämtheit", wenn der Sprecher des iranischen Außenministeriums meine, "Herrn Schily anhalten zu müssen, er solle die demokratischen Grundsätze respektieren", sagte Otto Schilys Sprecher Rainer Lingenthal in Berlin.

Einer der zwei Erhängten ist jünger als 18 und der Zweite 18 Jahre alt gewesen.

Der iranische Widerstand fordert die Europäsche Union auf, jegliche Verhandlungen mit dem faschistisch-religiösen Regime in Teheran abzubrechen.