Von Stefan Simons, Paris
Der Innenminister gegen die eigenen Parlamentarier: Vor dem ehrwürdigen britischen "Court of Appeal" setzt sich eine Gruppe von Abgeordneten für die Verteidigung angeblicher Terroristen ein. Ihr Ziel: die iranischen Volksmudschahidin von der Schwarzen Liste der Regierung zu tilgen.
Spiegel Online - Paris - Die Klage vor dem Appellationsgericht, der zweithöchsten juristischen Instanz Großbritanniens, gerät zur ungewöhnlichen Konfrontation: Das Innenministerium zieht in einem Berufungsverfahren gegen 35 Abgeordnete verschiedener Parteien zu Felde - darunter ein früher Innenminister, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt und diverse Lords.

Sie könnten vor allem die Banken des Landes treffen
FTD - Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen haben Vertreter der 27 Mitgliedsländer vor einigen Tagen in Brüssel über weitere Strafmaßnahmen diskutiert, die die Union gegen Teheran beschließen soll, sobald der Uno-Sicherheitsrat die geplante neue Sanktionsresolution verabschiedet hat.
Wie schon in der Vergangenheit will die EU dem Vernehmen nach auch bei der Umsetzung der erwarteten neuen Uno-Sanktionsresolution über die Vorgaben des Sicherheitsrats hinausgehen. Die sogenannten EU-3-Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien - haben vorgeschlagen, eine weitere iranische Bank auf die EU-Liste der Unternehmen zu setzen, die in Europa keine Geschäfte mehr machen dürfen und deren Vermögenswerte eingefroren werden.

NWRI - In bekannter Weise wurde ein weiterer Teenager, Mohammad Reza Hadadi, in der südlichen Stadt Shiraz zum Tode verurteilt. Der Minderjährige wurde von seinen Freunden, die das Verbrechen begangen hatten, umringt, so sein Anwalt. Er wurde zum Geständnis eines Mordes geködert, in den er nie verwickelt war. „Seine Freunde hatten ihm versprochen, der Mutter außerhalb des Gefängnisses ein bisschen Geld zu geben. Als seine Mutter ihm während eines Gefängnisbesuchs aber erzählte, dass sie kein Geld bekommen hatte, änderte Mohammad Reza seine Aussage“, fügte sein Anwalt hinzu.

NWRI - Am Freitag, dem 15. Februar sagte Hamid Ansari, der Leiter des Khomeini Archivs in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen: "Die Fatwa von Imam Khomeinei über Salman Rushdie ist von historischer Tragweite für den Islam und ist nicht nur eine Fatwa. Das war ein Urteil, das heute noch Gültigkeit hat."
Vor etwa 20 Jahren urteilte Khomeini in einer Fatwa (islamisches Gerichtsurteil), dass Salman Rushdie, der britische Autor des Buches "Satanische Verse" getötet werden muss.

NWRI - Der Außenminister des iranischen Regimes Manouchehr Mottaki besuchte am Donnerstag die Beerdigung von Imad Mughnieh, einer führenden Figur der Libanesischen Hizbollah.
Das iranische Regime "wird zusammen mit seinem regionalen Verbündeten Syrien beschuldigt, die Hizbollah bewaffnet und finanziert zu haben."
In einem Bericht, so Al-Arabiya TV, "Spielte Imad Mughnieh eine führende Rolle bei Organisation und Spezialoperationen der Hizbollah. Seine Planungstätigkeiten begannen mit Irans Islamischen Revolutionsgardisten (IRGC), bevor er sich der Hizbollah anschloss."

NWRI - Während der jüngsten Razzia der Staatssicherheitskräfte (SSF) in Teheraner Internetcafes wurden siebzehn Cafes geschlossen und zehn Menschen verhaftet.

In der letzten Woche wurde ein Plan zur Inspektion von Cafes in Teherans Zentrum umgesetzt, die ihren Kunden Internetservice bieten. Besonders betroffen war die Stadt Karaj, 40 km im Westen der Hauptstadt.

NWRI - Brigadegeneral Ismail Ahmadi-Moqaddam, Leiter der Staatssicherheitskräfte (SSF), nannte die Arbeit der Truppen unter seinem Kommando in diesem Jahr erfolgreich.
Er kündigte für nächstes Jahr (Der Iranische Kalender beginnt am 21. März.) einen neuen Plan -- Distrikt Sicherheit -- an, der eine zusätzliche Maßnahme zum umstrittenen „Plan zur Erhöhung der Öffentlichen Sicherheit“ darstellt.

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung betrachtet das iranische Nuklearprogramm mit großer Sorge. In ihrer Antwort (16/7995) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7880) betont sie, sich in enger Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft für eine diplomatische Lösung der Krise einzusetzen. Die Bundesregierung stehe mit den Verbänden der deutschen Wirtschaft in einem intensiven Dialog, der auch mögliche weitere Entwicklungen innerhalb der Vereinten Nationen und der EU umfasse und die deutsche Wirtschaft gegebenenfalls auf die Auswirkungen dieser Entwicklungen vorbereite. Wie es weiter heißt, seien keine konkreten Fälle bekannt, in denen sich die Fortsetzung von Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen im Iran nachteilig auf deren amerikanische Geschäftsbeziehungen ausgewirkt hätte.

Der Iran lässt sich nicht von seinem Atomkurs abhalten und testet derzeit nach Angaben von westlichen Diplomaten eine neue Generation von Zentrifugen. Die sogenannten P2-Zentrifugen zur Anreicherung von Uran würden mit Uran-Gas betrieben, erklärten Diplomaten aus dem Umfeld der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch. Die Tests seien genau "das Gegenteil" von dem, was die Vereinten Nationen vom Iran erwarteten.

Am Donnterstag, dem 14. Februar, versammelten sich Anhänger des Nationalen Widerstandsrates Irans in Berlin, um gegen den jüngsten Bombenanschlag der iranischen Qouds [Jerusalem]-Armee zu auf die Wasserstation von Ashraf City zu protestieren.
Die Demonstranten trugen Plakaten mit den Aufschriften: „Das Bombenattentat auf die Wasserstation von Ashraf City durch die Qudsarmee: Ein Kriegsverbrechen gegen Zivilisten“, „Setzt die iranische Revolutionsgarde und die  Quds-Truppe auf die EU-Terrorliste!“ und „Stoppt Irans Staatsterror gegen die Volksmodjahedin!“

Rajavi ruft zur Verurteilung des klerikalen Regimes und die Verfolgung der Verantwortlichen für die Vorbereitung und die Durchführung des Anschlags auf

Die terroristische Qoudsarmee bombardierte eine Pumpstation, die Ashraf City und 20.000 Bewohner der näheren Umgebung mit Wasser versorgt.

Maryam Rajavi, die vom Iranischen Widerstand gewählte Präsidentin appelliert an den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, den Hohen Flüchtlingskommissar, das Internationale Rote Kreuz und andere Menschenrechts- und kompetente internationale Institutionen auf, das unmenschliche Mullahregime für den kriminellen, feigen Bombenanschlag auf die Wasserversorgung für Ashraf City (Heimstatt der iranischen Volksmudschahedin (PMOI) im Irak) und die nähere Umgebung zu verurteilen. Sie rief ebenfalls dazu auf, die Verantwortlichen für die Vorbereitung und Durchführung des Terrorverbrechens strafrechtlich zu verfolgen.

Ein Kriegsverbrechen gegen Personen, die unter dem Schutz internationaler Konventionen stehen

Der Iranische Widerstand fordert die Verfolgung derer, die das Verbrechen geplant und ausgeführt haben
Am Morgen des 8. Februar sprengten Terroragenten der Qoudsarmee des iranischen Regimes die Hauptanlagen für Trinkwasserversorgung von Ashraf City (100 km nordöstlich von Bagdad), der Heimstatt der Mitglieder der iranischen Volksmojahedin (PMOI).

Anlässlich der Tagung der Münchener Sicherheitskonferenz nimmt Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandrates Irans, bezüglich des iranischen Atomwaffenprogramms wie folgt Stellung:

Die Recherchen des iranischen Widerstandes haben ergeben, dass das iranische Mullah-Regime zusätzlich zur Urananreicherung ebenfalls seine Untersuchungen zur Herstellung von waffenfähigem Uran und zum Bau von atomaren Sprengköpfen fortsetzt. Das Projekt zur Herstellung von Langstreckenraketen steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Das heißt, dass das Regime rund um die Uhr an allen drei notwenigen Teilen für die Herstellung von Atombomben arbeitet.

PARIS (Agenturen) - Frankreich erklärte am Donnerstag, dass Teheran einen Satelliten auf die Umlaufbahn bringen wolle. Tatsächlich aber ist diese Rakete im All nicht navigationsfähig. Es wurden Sorgen darüber laut, dass die Technologie für den Bau von Waffen benutzt werden soll.

Am Montag startete der Iran etwas, was er im Zusammenhang mit der lokalen Forschung zur Entsendung eines Satelliten als Rakete bezeichnete. Das erforderliche Know-how zum Bau der Raketen kann ebenfalls zum Bau von Raketen für Kriegszwecke genutzt werden. Analysten sind sich deshalb auch nicht einig über die Bedeutung dieses Starts.

NWRI - Zur Verschärfung der Restriktionen für die Bekleidung iranischer Jugendlicher zu verschärfen gab Brigadegeneral Reza Zarei, der Chef der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) in Teheran bekannt, dass mit neuen Maßnahmen gegen die absichtlich zerrissenen und abgeschnittenen Jeans und gegen verschlissene Kleidung vorgegangen werden soll. 

"Leider kommen bei den Kommandostellen der SSF schlechte Nachrichten über den Verkauf derartiger Kleidung in der Öffentlichkeit an", sagte Zarei in einer Pressekonferenz am Mittwoch.