DC: Iranische Amerikaner applaudierten den Nuklearenthüllungen des Iranischen Widerstandes, Aufruf zu Sanktionen für das Teheraner Regime

Washington- Agenturen- Iranische Amerikaner trafen sich am 25. Februar 2008 in Washington DC vor dem Weißen Haus zu einer Kundgebung und appellierten an den UN Sicherheitsrat, schnell umfassende Sanktionen zu verhängen, weil das im Iran herrschende Regime die Resolutionen des UN Sicherheitsrates ständig missachtet, die die sofortige Aussetzung der Urananreicherung fordern.

Die Protestveranstaltung der iranisch-amerikanischen Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) - das demokratische Oppositionsparlament im Exil - fand zeitgleich mit dem Treffen der Vertreter Britanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Vereinigten Staaten zur Koordinierung ihrer diplomatischen Bemühungen im Sicherheitsrat statt.

Agenturen - Der iranische Botschafter in Frankreich, Ali Ahani, warnte am Montag vor einer möglichen Verschlechterung des wirtschaftlichen Klimas zwischen seinem Land und Frankreich aufgrund der Pariser Haltung zum Atomstreit mit dem Iran.

«Wir hoffen, dass die französische Regierung den französischen Unternehmen nicht den iranischen Markt entzieht", erklärte der Diplomat vor der Presse, weil sich Paris in der UNO für eine neue Resolution ausgesprochen hat, um Teheran mit Sanktionen zur Einstellung seiner sensibelsten Nuklearaktivitäten zu bringen.

NWRI - Am Montag, dem 25. Februar demonstrierten mehr als 500 Studenten auf dem Campus der Universität in Shiraz und verlangten den Rücktritt des Kanzlers. Der Zug der wütenden Studenten führte von ihren Unterkünften zum Hauptcampus der Universität von Shiraz im Süden des Landes.

Die Studenten skandierten Parolen gegen die Regierung und gegen Mohammad Sadeqi, den Kanzler der Schule, mit denen sie ihn zum Rücktritt aufforderten. die protestierenden Studenten besetzten das Büro von Sadeqi, als er sich aus Angst um sein Leben durch eine Hintertür vom Gelände zurückzog.

NWRI - Dr. Khaled Issa Taha, Vorsitzender der "Anwälte ohne Grenzen" mit Sitz in London verurteilte in einem Interview mit dem persisch sprachigen Kanal INTV (Simaye-Azadi) den Bombenanschlag auf eine Wasserpumpstation von Ashraf City, der Heimstatt von Mitgliedern der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) im Irak.

Dr. Taha beschrieb den Bombenanschlag als "kriminelle und ungerechtfertigt". "Die Rolle der iranischen Mullahs ist bei solchen Vorfällen sehr klar; Anschläge auf und Ermordung von unschuldigen Menschen, vor allem derer, die versuchen, die Demokratie in den Iran zu bringen", fügte er hinzu.

Von GLENN R. SIMPSON
Das Finanzministerium sammelt Beweise für den Verdacht, dass die Zentralbank Irans anderen iranischen Institutionen hilft, die Wirtschaftssanktionen der USA zum umgehen. Das könnte die Einleitung von Strafen für die Zentralbank sein.

Die Nachforschungen von Nachrichtendienstlern im Finanzsektor in drei Ländern signalisieren eine potentielle Eskalation in der Geldschlacht Washingtons mit Teheran. Anfang 2006 verhängte die USA  Sanktionen gegen mehrere größere Banken Irans auf dem privaten Sektor und setzte sie wegen der angenommenen Unterstützung des Terrorismus und des Atomwaffenprogramms Irans auf die Schwarze Liste.

Der iranische Widerstand ist bereit, der IAEA Informationen über Organe und Einzelpersonen zu liefern, die in das vom klerikalen Regime dementierte Nuklearprogramm verwickelt sind.

NWRI - Nach dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das Nuklearprogramm des klerikalen Regimes wiederholte Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), dass der Bericht trotz ernsthafter Mängel und Unzulänglichkeiten eindeutig aufzeigt, dass das iranische Regime nicht beabsichtigt, geheime Aspekte seines Nuklearprogramms preis zu geben und das Projekt zur Produktion der Atombombe oder atomarer Sprengköpfe insbesondere nicht aufgegeben hat. Er fügte hinzu, dass jede Unentschlossenheit oder Verzögerung der Mitgliedsstaaten des UN Sicherheitsrates bei der Umsetzung umfassender Sanktionen dem Regime mehr Handlungsspielraum für den Erhalt von Nuklearwaffen einräume.

NWRI - Am Jahrestag des Internationalen Tages der Muttersprache verhängten die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) und Mitarbeiter des Nachrichtendienst- und Staatssicherheitsministeriums (MOIS) ein unerklärtes Marshal Gesetz in einigen iranischen Nordprovinzen aus Angst vor Protesten der vorwiegend Azeri sprechenden Bevölkerung.

In Orumieh, der Provinzstadt in Westazerbaijan, wurden Saied Nassiri, ein 17jähriger Teenager, und Shahram Qolizadeh, ein weiterer Jugendlicher verhaftet, als sie Flugblätter zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar verteilten. Bei einem anderen Zwischenfall wurden Reza Daghestani, Ashaq Asgar-Sawad und Mehdi Noori ebenfalls verhaftet. Über den Aufenthaltsort der Gefangenen ist nichts bekannt.

Angelika Beer: Der internationale Druck auf das iranische Regime hat die Menschrechtslage im Iran verschlechtert!

Am 31. Januar 2008 nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der das iranische Regime für seine ausgedehnten systematischen Menschenrechtsverletzungen und seine weiterführenden Arbeiten am Nuklearprogramm und bei der Urananreicherung scharf verurteilt wurde.

Berlin  - Anlässlich von Presseberichten über weitere Todesurteile durch Steinigungen im Iran erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass iranische Gerichte Todesurteile durch Steinigung aussprechen. So hat der Oberste Strafgerichtshof im Iran erst Anfang Februar wieder zwei junge Frauen wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt.

Von BRIAN BENNETT
"Wir haben uns diese Nachbarn nicht ausgesucht", witzelt der afghanische Botschafter in den USA, Said Tayeb Jawad, als er mit dem roten Laserpunkt auf die Umrisse der Landkarte seines Heimatlandes zeigt. Er sprach am Mittwoch vor einem Publikum aus Regierungsanalysten, Akademikern und Journalisten. Als er nach dem gegenwärtigen Einfluss Irans in Afghanistan gefragt wurde, hörte er auf zu lachen: "Der Iran ist eine immer gefährlichere Macht geworden."

NWRI - Am Montag streikten die Arbeiter der Zuckerrohrverarbeitung in Shoosh im Süden des Landes zum zweiten Mal in diesem Jahr (das persische Jahr beginnt am 21. März), weil ihnen keine Löhne gezahlt wurden. Ihnen wurden im Januar und Februar keine Gehälter oder andere Leistungen ausgezahlt. Im September streikten sie bereits aus dem gleichen Grund.

Die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) und die Mitarbeiter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) griffen am Donnerstag etwa 800 Arbeiter von Abbaspour Dam vor den Toren von Masjed Soleiman im Süden an. Die Arbeiter begannen mit ihrem Streik, als sich die Regierung weigerte, ihre ungezahlten Löhne auszuzahlen.

NWRI - Mitglieder des Ausschusses für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments kritisierten den Mechanismus der Europäischen Union zur Aufnahme in die Schwarze Liste der "Terrororganisationen" als unfair und undurchsichtig und forderten die Veränderung des Systems der EU zur Aufnahme von Menschen in die Terrorliste.

"Die EU Gesetzgeber diskutierten einen Bericht von Dick Marty, einem Mitglied der Europäischen Aufsichtsbehörde für Menschenrechte, die die praktizierte Aufnahme von Terrororganisationen in die Schwarze Liste scharf aufgrund der fehlenden Transparenz und rechtlicher Unzulänglichkeiten scharf angriff", berichtete EU Observer am Mittwoch, dem 20. Februar 2008.

NWRI – Am Mittwoch legte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) in einer Pressekonferenz in Brüssel offen, dass das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes von der "Bereitschafts-" in die "Einsatzphase" übergehe und dafür ein Zentrum zur Steuerung und Überwachung eingerichtet wurde.

Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des NWRI gab bekannt, dass das neue Zentrum unter dem Namen "Feld für Expansion und Einsatz Fortschrittlicher Technologien" seit April 2007 in Lavizan-2 das alte, 2004 eingerichtete Forschungszentrum ersetzt.