Ein Urteil beschrieb im vergangenen Jahr das staatliche Verbot der iranischen PMOI als 'gesetzeswidrig' - Wird Jack Straw seinen Anteil daran zugeben?
Von: LORD CORBETT OF CASTLE VALE Chair, Britischer Parlamentarischer Ausschuss für die Freiheit Irans

Agenturen, 21. Januar 2008 - Es ist selten, dass ein Urteil ein so schlechtes Licht auf die Regierung wirft, wie das am 30. November vergangenen Jahres durch die Beschwerdekommission der verbotenen Organisationen (PMOI) der Fall der iranischen demokratischen Hauptopposition, der PMOI, der Fall war.

Der Rat der europäischen parlamentarischen Versammlung beschreibt das Urteil der POAC, das Verbot der PMOI aufzuheben, als eine Ohrfeig für die HM Regierung und ruft die Mitgliedstaaten auf, durch Anordnungen von richterlichen Institutionen auf dem Verbot zu bestehen.

Maryam Rajavi sagt, dass sich der Rat der EU den richterlichen und legislativen Institutionen widersetzt und rief die Mitgliedsstaaten auf, nicht zuzulassen dass ein solcher Skandal und Gesetzlosigkeit nicht fortgesetzt wird.

NWRI - In seiner heutigen Sitzung bestätigte der Rat der Europäischen Parlamentarischen Versammlung einen Berichtsentwurf und eine Resolution zu den Terrorlisten der EU, die von ihrem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte (CLAHR) vorbereitet wurden. Der Bericht wird zitiert und die Resolution wiederholt, dass "Der Rat der Europäischen Union und die nationalen Rechtsinstitutionen den Status der aufgelisteten Personen oder Körperschaften berührt".

NWRI – Am Montag, dem 21. Januar sprach Professor Raymond Tanter, der Präsident des Ausschusses für Iranpolitik auf einer Sitzung in Atlanta und sagte: "Das beste Werkzeug für die Vereinigten Staaten ist die Stärkung des iranisches Volkes für den demokratischen Wechsel. Damit kann den Herrschern in Teheran vor Augen geführt werden, dass die groben Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen."

“Dazu ist es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten die demokratischen Hauptopositionsgruppen Irans nicht mehr als Terrorgruppen bezeichnen. Er wiederholte, dass die Beweise für solch Bezeichnungen fadenscheinig seien und die Hemmung der demokratischen Opposition die nationalen Sicherheitsinteressen der USA aufs Spiel setzen.