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Im Kampf gegen den Terror sollte der Westen statt der Beschwichtigungspolitik Bodenfestigkeit wählen |
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Sunday, 17 July 2005 |
 Die tödlichen Bombenanschläge letzte Woche in London und die Mullahs,
die einen Geiselnehmer Terroristen als ihren Präsidenten ans
Staatsruder setzten, mag ohne Bezug erscheinen. Jedoch warnen uns beide
vor derselben Bedrohung: religiöser Fundamentalismus und Terrorismus
unter dem Vorwand des Islams, die größte Bedrohung des Weltfriedens und
heutigen Beschaulichkeit.
Die wachsenden Bedrohungen, welche durch islamischen Fundamentalismus
und Terrorismus ausgestrahlt wird sowie die Optionen damit umzugehen,
müssen ernsthaft betrachtet werden. Möglicherweise ist nun, 12 Jahre
nachdem ich in meinem Buch "Islamischer Fundamentalismus: Die neue
globale Bedrohung" davor warnte, ein realitätsnäherer Ansatz vorhanden,
um dieses Phänomen besser verstehen zu können.
Mohammad Mohaddessin,Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses
Seit dem 11. September wurde die Vereitelung des Terrorismus, was zuvor
höchste Priorität hatte, versucht von den Weltführern zu beendigen. Um
dem ein Ende zu setzten, hat der Westen härtere Gesetzte angenommen,
wie die Antiterrorgesetzte von 2000 in Großbritannien und den Patriot
Gesetzen in den USA. Heute gibt es kaum Zweifel an der Notwendigkeit
und die Wirkung der Antiterrorgesetzte, der polizeilichen Maßnahmen
sowie den Präventivmassnahmen. Die Auswirkungen sind dennoch temporär
und taktisch und können das Problem nicht an seiner Wurzel lösen. Denn
bevor der Terrorismus ein Sicherheits- und militärisches Phänomen ist,
sind Terrorismus und Fundamentalismus naturgemäß politisch. Terrorismus
ist das Mittel um eine zielgerichtete Politik zu fördern und ist auf
eine bestimmte Ideologie aufgebaut.
Terrorismus im Namen des Islams und Gott ging hauptsächlich mit der
Machtübernahme des Ayatollah Khomeinis 1979 in Teheran hervor. Im
vergangenen viertel Jahrhundert benutze Teheran ständig Geiselnahmen
und Terrorismus als Mittel um seine Außenpolitik voranzutreiben. Die
Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979, der Bombenangriff auf die
US-Marinekasernen in Beirut, Entführungen, die Ermordung von Pilgern
nach Mekka, Attentate an Kontrahenten im Lande, das Bombenattentat in
Argentinien und Khobar sowie die Umformung, Stärkung und Unterstützung
der terroristischen Strömungen im Nahen Osten sind nur einige
Beispiele. Nach den letzteren Entwicklungen verbleibt das iranische
Regime als einzigster Staat, der Terrorismus auf dieser Welt fördert.
Es wäre leichtsinnig anzunehmen, dass die iranischen Schiiten-Führer
keine Verbindung zu terroristischen sunnitischen Gruppierungen hätten.
Die leitende Ideologie des Terrorismus ist islamischer
Fundamentalismus, in dem das zentrale Element weder bei den Schiiten
noch bei den Sunniten vorhanden ist, sondern in der Gründung einer
globalen islamischen Regierung. Khomeini, ein Schiite, erinnerte
wiederholt an den Untergang des osmanischen Reiches, das von
sunnitischen Kalifen geführt wurde. Das Regime in Teheran ist nicht nur
das alleinig ermächtigte Leitbild des Fundamentalismus, sondern auch
ihrer Utopie. Ähnlich war auch die Sowjetunion die Utopie des
Kommunismus und Befürworter der Diktatoren des Proletariats, ungeachtet
ihrer speziellen politischen Tendenzen. Mit dem Untergang der
Sowjetunion verwelkten die Kommunisten allmählich.
Fundamentalisten, ob Schiiten oder Sunniten, teilen Feindseligkeit
gegen den Westen, Modernismus und Demokratie. Sie wollen die
Vernichtung von Israel. Diese zerstörerische Ideologie beansprucht die
Führung von 1,2 Billionen Muslime. In diesem Zusammenhang betrachtet
sich der höchste iranische Führer, Ali Khamenei, als den höchsten
Führer der Muslime auf der ganzen Welt und nicht nur der Schiiten.
Deshalb ist der Kampf gegen den Terror damit verflechtet, gegen den
islamischen Fundamentalismus zu kämpfen. Bedauerlicherweise hatte das
Beschwichtigen der klerikalen Regime durch die westliche Politik in den
letzten zwei Jahrzehnten, zum entgegengesetzten Effekt geführt. Der
höchst destruktivste Aspekt dieser Politik war, die
Hauptoppositionsgruppe, die Volksmojahedin, mit einzubinden, indem sie
diese auf die Terroristen-Liste setzten. Dieser Feldzug stärkte
eindeutig ein unterdrückendes Regime und unterdrückte ihre berechtigte
Opposition. Ironischerweise sind die Volksmojaheidn die einzig
organisierte und landesweite Kraft, die durch ihre demokratische
Interpretation des Islams in den vergangenen 25 Jahren einen
reichhaltig kulturellen, religiösen und politischen Kampf gegen den
Fundamentalismus geführt hat. Diese Designation hat in der Tat 90 % der
Ressourcen dieser Bewegung gelähmt. Möglichkeiten und Mittel die
andernfalls zum Zurückdrängen des Fundamentalismus hätten genutzt
werden können. Stattdessen haben die Mullahs Gelegenheiten gefunden,
Fundamentalismus auszusäen und Terroristen in westlichen Ländern ohne
Hindernisse anzuwerben und auszubilden.
Irak ist ein weiteres Beispiel dieser harten Wirklichkeit. Die
Volksmojahedin wird von der Mehrheit der irakischen Bevölkerung
unterstützt, und dies geschieht unter schwerwiegenden Einschränkungen
aufgrund der Aufnahme in der Terrorliste. Die iranische Regierung
organisiert und stärkt nicht nur die fundamentalistischen Netzwerke,
sondern richtet diese auf Vernichtung des iranischen Widerstandes.
Viele Iraker und Koalitionsbeamte bestätigen auch, dass Angehörige des
iranischen Regimes 75 % der terroristischen Aktivitäten in diesem Land
ausführen.
Die terroristischen und fundamentalistischen Aktivitäten des klerikalen
Regimes werden ohne Zweifel mit der wachsenden Macht des neuen
Präsidenten, Mahmoud Ahmadinejad, beschleunigt. Er und seine Komplizen
sind fundamentalistische Terroristen, die tatkräftig an der Besetzung
der US-Botschaft in Teheran sowie am Massaker an dem iranischen Volk
beteiligt waren. Ahmadinejad feuerte persönlich über 1.000
Gnadenschüsse auf politische Gefangene ab. Am 29. Juni sagte er: "Eine
neue islamische Revolution ist entstanden…die Welle der islamischen
Revolution wird sich bald global ausbreiten."
Um den Terrorismus entgegenzuwirken, muss die Beschwichtigungspolitik
gegenüber den Mullahs abgestellt werden. Nach 16 Jahren, in denen
Teheran beschwichtigt wurde, hat Teheran nicht nur versagt Reformen und
Moderration zu schaffen, sondern führte auch zu dem Aufstieg der
extremistischsten Fraktion der herrschenden Gruppe. Terrorismus im
Namen des Islams trat mit dem klerikalen Regime auf und wird einst
weggehen, wenn diese Regierung abgelöst wird. Ein Machtwechsel im Iran
würde die Inspiration und die Antriebsmaschine des Terrorismus
ausschalten.
Fundamentalistische Tendenzen haben einen geringeren Anreiz im Iran als
in anderen Ländern der Region. Das iranische Volk fordert einen
Regimewechsel. Die erst vor kurzem stattgefundene Präsidentschaftswahl
hat durch eine Bereinigung innerhalb der eigenen Reihen des Regimes
sowie durch den Boykott von 90 % der Bevölkerung gezeigt, dass das
Regime im ganzen viel gefährdeter und zerbrechlicher als nie zuvor
erscheint. Angewandter Druck auf den iranischen Widerstand und die
Etikettierung der Hauptopposition als Terroristen stellen das größte
Hindernis gegenüber der Realisierung eines demokratischen Wandels, der
von der iranischen Bevölkerung gefordert wird, dar.
Der Einsatz einer maßgebenden Politik gegen das klerikale Regime ist
nicht nur die Vorraussetzung für Demokratie im Iran, sondern auch
unumgänglich im Kampf gegen Terrorismus und islamischen
Fundamentalismus.
Mohammad Mohaddessin
Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses
14. Juli 2005
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