Berlin - Spiegel - 21.07.05 - Die Kritik von Innenminister Schily an der Wahl des neuen Präsidenten Ahmadinedschad in einem SPIEGEL-Gespräch schlägt hohe Wellen. Irans Außenministerium rügte das angeblich mangelnde Demokratieverständnis Schilys. Dessen Behörde wies den iranischen Protest als Unverschämtheit zurück.

Das Bundesinnenministerium griff zu ungewöhnlich scharfen Worten. Es sei eine "unglaubliche Unverschämtheit", wenn der Sprecher des iranischen Außenministeriums meine, "Herrn Schily anhalten zu müssen, er solle die demokratischen Grundsätze respektieren", sagte Otto Schilys Sprecher Rainer Lingenthal in Berlin.

"Eine solche Stimme aus einem Land, in dem die Menschenrechte ständig verletzt werden, in dem Frauen nach dubiosen Urteilen ausgepeitscht werden, in dem Regimekritiker ohne Möglichkeit auf juristischen Beistand und auf gerichtlich sachgerechte Überprüfung monatelang in Einzelhaft genommen werden, ist an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten", sagte Lingenthal.

Das iranische Außenministerium hatte folgende Aussage Schilys in einem SPIEGEL-Gespräch kritisiert: "Wenn wir jetzt hören, dass Iran und der Irak enger kooperieren wollen und in Teheran gleichzeitig ein Fundamentalist an die Macht kommt, bei dem nicht sicher ist, dass er absolute Distanz zum Terrorismus hält, sind das alles sehr besorgniserregende Perspektiven."

Der Teheraner Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi nannte dies laut Tageszeitung "Dschomhuri Islami" "grundlos und lächerlich" und sprach von einer Beleidigung des iranischen Volkes, das am 24. Juni mit absoluter Mehrheit für den neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gestimmt habe. Er "empfahl" Schily, "sich durchdachter zu äußern, vom Einfluss zionistischer Kreise loszureißen und die demokratischen Grundsätze zu respektieren". Assefi kündigte an, Teheran werde eine Erklärung der Regierung in Berlin dazu fordern.