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Nachrichtenbulletin des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates Iran

WOCHENMAGAZIN

veröffentlicht vom Frauenkomitee des Nationalen Widerstandsrates Iran

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Resolution des Europäischen Parlaments verurteilt den Druck auf Mitglieder der PMOI
Sunday, 15 July 2007
Das Europäische Parlament unterstützte in einer Resolution die PLIGHT der irakischen Flüchtlinge und verurteilte den Druck, der auf Mitglieder der PMOI in Ashraf ausgeübt wird.

NWRI - Am Nachmittag des 12. Juli (Donnerstag) verabschiedete das Parlament der EU einstimmig eine Resolution in Unterstützung des PLIGHT von Millionen irakischer Flüchtlinge und warnte die internationale Gemeinschaft vor einer größeren menschlichen Katastrophe.

Die Resolution betonte ebenfalls die Notwendigkeit, die Rechte der Mitglieder der iranischen Organisation der Volksmojahedin (PMOI/MEK) zu wahren. Die Resolution "weist die Androhung der Ausweisung von 4.000 Mitgliedern der iranischen Opposition und die Unterbrechung ihrer Brennstoff- und Trinkwasserzufuhr durch einige höhere Vertreter der irakischen Regierung energisch zurück, weil sie in den letzten 20 Jahren als politische Flüchtlinge im Irak sind und den Status von "durch die Vierte Genfer Konvention geschützten Flüchtlingen" haben, und die irakische Regierung wird aufgefordert, ihre Rechte gemäß dem internationalen Gesetz zu respektieren."

In den letzten zwei Wochen haben die Mullahagenten vehement versucht, die Annahme der Resolution vor allem über die PMOI zu verhindern. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ihre Verschwörung vereitelt.

Die Resolution wurde ursprünglich von der Gruppe der Sozialisten (PSE) präsentiert und dann von Gruppen des Europäischen Parlaments unterstützt, wie z. B. die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und die Europäischen Demokraten (EVP-ED), die Vereinigten Europäischen Linken (GUE), Die Union für ein Europa der Nationen (UEN) und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Viele herausragende Mitglieder des Parlaments haben wiederholt ihre Unterstützung für die Mitglieder der PMOI in Ahsraf City zum Ausdruck gebracht und forderten die volle Einhaltung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes über die Annullierung der Terrorstigmatisierung der PMOI durch die EU.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandskampfes Iran
12. Juli 2007
 
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