Die deutsche Regierung muss ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Diktator Ahamadinedjad aufgeben

Der iranische Widerstand verurteilt nachdrücklich den Empfang einer Gruppe von 8 weiblichen Abgeordneten (mehrheitlich aus der pro-Ahmadinedschad Fraktion) aus dem Iran, die laut Presse vom Staatsminister im Bundesaußenministerium eingeladen worden sind.
Mittlerweile ist jedem klar, dass es im Iran keine freien und demokratischen Wahlen stattfinden und daher der Ausdruck „Parlamentsabgeordnete“ von den regierenden Mullahs missbraucht wird. In der Tat handelt es sich bei Mitgliedern der genannten Delegation um Gesandte des Regimes von Ahmadinedschad mit dem Auftrag, das Gesicht des im Iran herrschenden religiösen Faschismus zu beschönigen.

Diese Einladung ist ein Teil der gescheiterten Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran und geschieht ausgerechnet jetzt, wo laut iranischer staatlicher Presse mindestens 8 Frauen die Todesstrafe durch Steinigung erwartet. Nach Angaben von Amnesty International befinden sich 70 Minderjährige in den iranischen Todestrakten. Frau Soghra Nadjafpour soll nach 18 Jahren Haft für ein Vergehen, das sie angeblich mit 13 begangen hat, hingerichtet werden. Frauen sind verschiedene Einschränkungen auferlegt worden und Geschlechts-Apartheid wird im äußersten Maße praktiziert. Die Menschenrechtsorganisationen bezeichnen den Iran als größtes Gefängnis für Frauen.

Es ist äußerst beschämend, wenn man den Gesandten des Regimes von Ahmadinedschad die Möglichkeit einräumt, vor den deutschen Staatsbeamten und Parlamentariern die Unterdrückung und Hinrichtung von Jugendlichen zu rechtfertigen oder diese als „falsche Behauptungen“ gar zurückzuweisen, von „Ähnlichkeiten zwischen iranischen und deutschen Justizgesetzen“ zu sprechen, oder „die Ausübung von härteren Strafgesetzen“ in Deutschland zu fordern. Man darf nicht außer Acht lassen, dass gerade die Mitglieder dieser Gruppe zu denjenigen gehören, die im iranischen Parlament eine Verschärfung von Gesetzen gegen Frauen beantragt haben.

 Die Gesandten von Ahmadinedschad brachten bei ihren Besuchen ihr Bedenken gegen die Aktivitäten der Hauptopposition, nämlich der iranischen Volksmodjahedin zum Ausdruck und forderten dazu auf, dass die deutschen Abgeordneten keinen Kontakt mit Vertretern der iranischen Opposition aufnehmen.
Der iranische Widerstand fordert alle Menschenrechtsorganisationen, Frauenaktivisten und verantwortungsbewusste Abgeordneten auf, die moralisch und menschlich zu verachtende Präsenz dieser Delegation des iranischen Regimes in Deutschland zu verurteilen.

 Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Irans
Berlin – 09.11.2007