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Die Charta der grundlegenden Freiheiten für den Iran von morgen |
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Freitag, 27 Mai 2005 |
"Im Iran von morgen wird es volle Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit
geben. Jede Art von Zensur oder Gesinnungskontrolle ist verboten."
Die grundlegenden Freiheiten
Am 16. Juni 1995 verkündete Maryam Radjavi, in einer per Satellit
übertragenen Ansprache, die sich an 15.000 Teilnehmer einer
Großkundgebung in Deutschland und Zehntausende von Menschen in anderen
Ländern richtete, ihre Charta über die grundlegenden Freiheiten im
zukünftigen Iran: Der Text der Charta lautet wie folgt:
1) Im Iran von morgen wird es volle Meinungs-, Rede- und
Pressefreiheit geben. Jede Art von Zensur oder Gesinnungskontrolle ist
verboten.
2) Im Iran von morgen wird die Betätigung von Parteien,
Vereinen, politischen Gruppen, Verbänden und Gewerkschaften völlig frei
sein, mit Ausnahme derer, die loyal gegenüber den Diktaturen des Schahs
und Khomeini sind. Bis zur Grenze des bewaffneten Aufstandes gegen die
legitime Regierung und das Rechtssystem des Landes ist diese Freiheit
unbeschränkt.
3) Im Iran von morgen wird die Regierung des Landes nur durch
allgemeine Wahlen und Volksabstimmungen legitimiert. Gesetze werden nur
gültig und amtlich sein, wenn sie von der Legislative des Landes
verabschiedet werden.
4) Im Iran von morgen werden die persönliche und berufliche
Sicherheit aller gesellschaftlichen Gruppen sowie die persönlichen und
sozialen Rechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung
festgelegt sind, garantiert sein.
5) Im Iran von morgen werden alle vom Khomeini-Regime
hinterlassenen Unterdrückungsorgane und alle Sondergerichte und
-Richter abgeschafft. Das Recht auf Verteidigung, das Recht auf
Gründung und freie Betätigung von Anwaltsvereinen und öffentliche
Gerichtsverfahren im Beisein von unparteiischen Beobachtern sind
gewährleistet.
6) Im Iran von morgen werden Frauen und Männer gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte genießen, darunter:
- Das aktive und passive Wahlrecht bei allen Wahlen und das Stimmrecht bei allen Referenda.
- Das Recht auf Beschäftigung und freie Berufswahl und das Recht
auf Bekleidung jedes öffentlichen oder Regierungsamtes, jeder Funktion
und jedes Berufs auch in allen Einrichtungen der Justiz.
- Das Recht auf freie politische und gesellschaftliche Betätigung,
soziale Beziehungen und Reisen ohne Erlaubnis irgendeiner anderen
Person.
- Das Recht auf Inanspruchnahme – ohne Diskriminierung – aller
Einrichtungen und Mittel im Bereich der Ausbildung, der Erziehung, des
Sports und der Kunst; und das Recht auf Teilnahme an allen sportlichen
und künstlerischen Aktivitäten.
- Das Recht auf freie Wahl des Ehepartners, Gleichstellung beim Scheidungsrecht und Abschaffung der Polygamie.
7) Im Iran von morgen werden alle Privilegien aufgrund des
Geschlechts, der ethischen Herkunft und des Glaubens abgeschafft, und
alle Bürger genießen gleiche politische und bürgerliche Rechte.
8) Im Iran von morgen ist jede Art der Diskriminierung der
Anhänger der verschiedenen Religionen und Konfessionen bei der
Inanspruchnahme ihrer persönlichen und sozialen Rechte verboten. Kein
Bürger wird aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Religion oder
Konfession beim Zugang zum Richteramt oder beim anderen persönlichen
oder sozialen Rechten, sei es beim Wahlrecht, im Beruf oder in der
Ausbildung, bevorzugt oder benachteiligt. Die Befähigung von
Justizbeamten wird nicht aufgrund ihrer Religion oder Gesinnung
beurteilt.
9) Jeglicher erzwungene Religions- und Ideologieunterricht sowie
der Zwang zur Ausübung oder Nichtausübung von religiösen Riten und
Bräuchen sind verboten. Das recht auf Unterricht, Verbreitung und freie
Ausübung der Riten und Bräuche aller Religionen und Konfessionen sowie
die Achtung und Sicherheit aller zugehörigen Einrichtungen werden
gewährleistet.
10) Im Iran von morgen wird das Recht des kurdischen
Volkes auf Autonomie gemäß dem vom Nationalen Widerstandsrat Iran
verabschiedeten Plan anerkannt, um die Volkssouveränität, die
territoriale Integrität und die nationale Konsolidierung und Einheit
des Landes so weit wie möglich zu stärken.
11) Im Iran von morgen wird jede Form der Diskriminierung von
ethnischen Volksgruppen, wie den Kurden, Balutschen, Arabern oder
Turkmenen, verboten sein. Im Rahmen der nationalen Einheit und
territorialen Integrität Irans genießen sie alle kulturellen, sozialen
und politischen Rechte und Freiheiten.
12) Im Iran von morgen, wo die Arbeiter, die Bauern und die
vielen Arbeitnehmer in den Städten und Dörfern die treibende Kraft für
den Fortschritt, den Wideraufbau und den Wohlstand sein werden, werden
alle gegen die Arbeiter und die Bauern gerichteten Gesetze abgeschafft.
Die unter dem Mullah- Regime gemachten Schulden werden den Bauern und
Arbeitern erlassen. In Zusammenarbeit mit den Arbeitern und Bauern,
denen der Ertrag ihrer Arbeit gehört, werden neue Gesetze verabschiedet.
13) Im Iran von morgen sind alle patriotischen Akademiker,
Wissenschaftler und Künstler willkommen, um am Wiederaufbau für den
Fortschritt und die Unabhängigkeit des Landes und zum Wohle der
Bevölkerung mitzuwirken. Ihre Ideen, Kenntnisse und Bemühungen gelten
als unsere wertvollste nationale menschliche Ressource. Alle, die wegen
ihrer Zugehörigkeit zum Widerstand oder wegen der Verfolgung unter dem
Khomeini-Regime ins Exil gehen mussten, werden im Iran von morgen
herzlich willkommen sein.
14) Im Iran von morgen werden die freie Marktwirtschaft, der
Privatbesitz und Investitionen zur Entwicklung der Wirtschaft und
Produktion des Landes gewährleistet sein.
15) Im Iran von morgen werden die sozialen Versorgung und die
Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Wohnungen, medizinischer Versorgung
und Ausbildung für die Unterprivilegierten und Armen, darunter die
Arbeiter, Bauern, staatlichen Angestellten, Lehrer und Rentner,
Priorität haben.
16) Die Beziehungen des Irans von morgen mit der internationalen
Gemeinschaft und anderen Ländern werden auf der Unabhängigkeit
Gleichberechtigung und auf dem Schutz der nationalen Interessen und
Territorien basieren. Der Iran wird sich nicht in die
Angelegenheiten anderer einmischen, und wird andere daran hindern, sich
in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen er wird sich für
Frieden, friedliche Koexistenz sowie regionale und internationale
Zusammenarbeit einsetzen.
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