EuroNews - Die Chefin der iranischen Widerstandsgruppe Volksmudschaheddin hat erneut gefordert, ihre Vereinigung von der EU-Liste der Terrororganisationen zu streichen. Die in Frankreich lebende Maryam Radschawi war von Europa-Abgeordneten nach Stra?burg eingeladen worden.
Die Volksmudschaheddin, in den Sechziger Jahren als Untergrundbewegung gegen das Schah-Regime gegründet, schw?ren heute dem bewaffneten Kampf ab. Ihre Methoden bleiben aber umstritten - ebenso umstritten ist ihre Listung als Terror-Gruppe in der EU.

"Dass die Volksmudschaheddin als Terroristen eingestuft werden, ist das Ergebnis einer Politik der Gef?lligkeiten", klagt Radschawi. "Und dies ist ein gro?es Hindernis für demokratische Ver?nderungen im Iran. Die Volksmudschaheddin müssten von der Liste gestrichen werden, denn das würde zeigen, dass Europa gegen das Regime der Mullahs ist. Diese Liste wurde auf Anfrage des Mullah-Regimes gemacht, und sie ist ein Zugest?ndnis an die Mullahs - eben das Ergebnis einer Politik der Gef?lligkeiten."

Das EU-Gericht Erster Instanz hat auf die Klage der Volksmudschaheddin hin bereits geurteilt, dass die EU-Liste rechtswidrig und nichtig sei, weil sie den Betroffenen nicht das Recht auf Verteidigung l?sst. Auch in Gro?britannien, wo die Organisation ebenfalls auf der nationalen Terrorliste steht, bezeichnete die Justiz dies als rechtswidrig. Für die Organisation geht es neben ihrem Ruf vor allem um die eingefrorenen Gelder.

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