Es folgt der Text des Kommentars der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 2.Oktober.

Amnesty International (Kommentar vom 28. August 2008), das EU-Parlament (Resolution vom 4. September 2008) und die Internationale Menschenrechtsvereinigung (8. September 2008) haben Besorgnis über die Bedrohung von 3500 iranischen politischen Flüchtlingen in Camp Ashraf im Irak ausgedrückt. Diese sind ‘geschützte Personen’ unter der Vierten Genfer Konvention.

Bedeutende Internationale Institutionen und US Beamte haben bestätigt, dass das Prinzip des Non-Refoulements und der Schutz durch Internationales Menschenrecht (IHL), sowie Internationales Recht auf die Ashraf-Bewohner zutrifft.

Wir sind tief besorgt, dass der Schutz Ashrafs von den US-geführten Multi-Nationalen Truppen Iraks auf irakische Truppen übertragen werden könnte, was den Druck durch das iranische Regime auf die irakische Regierung erhöhen würde, die PMOI Mitglieder in Ashraf zu beseitigen oder auszuliefern, und dem Regime erlauben würde seine terroristischen Anschläge auf Ashraf zu vermehren. Die Flüchtlinge wären Folter und Exekution ausgeliefert, würden sie zurück nach Iran transportiert.

Der Transfer des Schutzes von Ashraf unter den derzeitigen Umständen verletzt das Prinzip des Non-Refoulements unter der Vierten Genfer Konvention, der Flüchtlingskonvention, der Konvention gegen Folter, IHL und Internationalem Recht, und würde zu einer humanitären Katastrophe führen. Daher fordern wir von den US-Truppen solange sie im Irak bleiben, auch die Bewohner Ashrafs zu schützen und ihren rechtlichen Schutz nach Internationalem Recht zu bewahren.