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Europas Außenminister üben Kritik an Irans Provokationen |
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Tuesday, 08 November 2005 |
 ATOMGESPRÄCHE: EU reagiert verhalten auf Teherans neues Angebot.
Von FRIEDERIKE LEIBL
Die Presse - BRÜSSEL. Während draußen, nur wenige Meter vom Brüsseler
Ratsgebäude entfernt, tausende Exil-Iraner gestern, Montag, gegen die
"Kriegshetze" von Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad demonstrierten,
zerbrachen sich drinnen die außenpolitischen Spitzen der EU den Kopf,
wie man auf die neueste Volte aus Teheran reagieren sollte. Am
Wochenende hatte die iranische Regierung angekündigt, neue
Verhandlungen mit der EU über das umstrittene Atomprogramm starten zu
wollen.
Die EU-Außenminister bekräftigten in einer ersten Reaktion die
Forderung, wonach Teheran die Urananreicherung völlig einstellen solle.
Dies ging aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen hervor. Die
Gespräche Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit Iran über
ein Ende des Nuklearprogramms waren im August ergebnislos abgebrochen
worden. Teheran hatte stattdessen demonstrativ Vorbereitungen für die
Urananreicherung getroffen. Seitdem war kaum eine Woche ohne
Provokationen vergangen.
Die internationale Empörung über das neue iranische Regime erreichte
vergangene Woche ihren Höhepunkt, als Präsident Ahmadinejad erklärte,
Israel müsse "von der Weltkarte radiert" werden. Die EU-Außenminister
wollten diese Äußerungen am Montag erneut "auf das Schärfste
verurteilen"; Ahmadinejads Worte riefen "Besorgnis über die Rolle Irans
und seine Absichten" hervor.
EU-Kommissarin Ferrero-Waldner fügte hinzu, dass auch der Austausch von
rund 40 iranischen Botschaftern "wenig Anlass zu Optimismus" gebe. Ehe
es zu Schritten der EU kommen könne, müsse allerdings die Sitzung des
Gouverneurrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 25.
November in Wien abgewartet werden, so die EU-Kommissarin.
Die abwartende Vorgangsweise der EU sorgte wiederum bei den iranischen
Demonstranten in Brüssel für Empörung. Die EU scheue wegen ihrer
"wirtschaftlichen Interessen" vor politischen Schritten zurück,
kritisierte der iranische Arzt Sina Dashti im Gespräch mit der
"Presse". Die "Befriedungspolitik" der EU werde in Iran als Schwäche
interpretiert.
Dashti unterstützt den "Iranischen Widerstandsrat", Veranstalter des
Protests und größte iranische Exil-Oppositionsgruppe. Der Arzt fordert,
die Causa Iran an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten. "Wenn sie in
Teheran merken, dass es der EU ernst ist, werden sie um Verhandlungen
betteln."
Mit den Angriffen auf Israel wolle das Regime die Machtposition in der
Region vergrößern und von innenpolitischen Problemen wie der hohen
Arbeitslosigkeit ablenken, so Dashti. Hauptfehler der EU: "Man kann
Irans Regierung nicht wie gewöhnliche Politiker behandeln. Vor den
wahren Ausmaßen der religiösen Diktatur verschließt die EU ihre Augen." |
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