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Atomstreit mit Iran muss vor den UN-Sicherheitsrat |
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Samstag, 12 November 2005 |
 Streichung der Volksmojahedin von der Terrorliste gefordert
NWRI – Das Folgende ist der Text der Botschaft von Maryam Rajavi,
der vom iranischen Widerstand gewählten Präsidentin, an die Kundgebung
Tausender von Iranern und Unterstützern des Nationalen Widerstandsrats
und seiner größten Mitgliedsorganisation, der Volksmojahedin Irans, am
7. November in Brüssel.
In ihrer Botschaft bekräftigte sie: “Heben Sie alle Restriktionen
gegen die Widerstandsbewegung der Volksmojahedin auf. Entfernen Sie das
Terror-Etikett von ihr. Das iranische Volk wird die Mullahs, wie Sie
noch sehen werden, aus dem Iran vertreiben.”
Liebe Landsleute,
Meine Damen und Herren,
Sehr geehrte Redner,
Lassen Sie mich damit beginnen, Sie für die großartige Kundgebung, die
Sie zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Iran organisiert
haben, zu loben.
Lassen Sie mich auch meine Grüße an die Parlamentsabgeordneten in
Europa, an die politischen Persönlichkeiten, die
Menschenrechtsverteidiger und die Aktivisten der Bewegung für die
Gleichheit zu senden, die sich dieser Demonstration zur Unterstützung
freiheitsliebender Iraner angeschlossen haben.
Ihre Stimme ist die Stimme der iranischen Nation.
Sie sind die Stimme der iranischen Nation, die das Banner von
Demokratie und Freiheit im Angesicht der Kriegstreiberei durch die im
Iran herrschende Theokratie hochgehalten hat.
Sie sind die Stimme einer Nation und eines Widerstands, die den
Schlüssel zu Frieden, Freundschaft, Stabilität und Sicherheit in der
Region in den Händen halt, Zielen, die erreicht würden durch den Sturz
der terroristischen und kriegerischen Diktatur.
Landsleute,
Unterstützer des Widerstands,
Wir befinden uns an einem besonderen historischen Wendepunkt.
Vor zwei Wochen ließ der Präsident der Mullahs, Mahmoud Ahmadinejad,
eine demagogische Tirade los und drohte, die regionalen und islamischen
Nationen in Brand zu setzen und schlug die Kriegstrommeln, um den
entsetzlichen Zustand eines sich in den letzten Atemzügen befindenden
Regimes zu verschleiern.
Seine Rede, ein empörender Aufruf zu einem Religionskrieg, bewies, wie
es der iranische Widerstand schon vor vier Monaten vorausgesagt hatte,
dass die Mullahs auf Grund der tiefen Krise und fundamentalen Schwäche
ihres Regimes in einem präventiven Schritt der Weltgemeinschaft den
Krieg erklärt haben. Gleichzeitig haben seine Bemerkungen gezeigt, dass
die Politik der Beschwichtigung gegenüber diesem Regime gescheitert ist.
In den letzten Monaten hat es die politische Unterdrückung aufs Höchste
gesteigert und junge Menschen zu Tausenden verhaftet. Es hat alles
unternommen, um in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und dramatisch
seine Einmischung im Irak verstärkt, um dieses Land zu verschlingen.
Unter solchen heiklen Umständen zeigt dieses Treffen mit dem Mantra der
Freiheit und Demokratie einem Jeden die richtige Politik und Roadmap.
Die Botschaft ist klar und einfach: Bringen Sie die Akte des Teheraner
Regimes vor den Sicherheitsrat, verhängen Sie umfassende Sanktionen und
befreien Sie die Widerstandsbewegung vom Terrorismus-Etikett.
Das iranische Volk lehnt Kompromiss und Nachgiebigkeit gegenüber dem
klerikalen Regime ebenso ab wie eine ausländische Militärintervention.
Es will Freiheit und Demokratie erreichen.
Ihre heutige Kundgebung und ähnliche Zusammenkünfte anderswo außerhalb
des Irans in den letzten Monaten machen diese Realität deutlich.
Der Aufstand in der Provinz Khuzistan im vergangenen April, bei dem 62
Protestierende getötet wurden, hat die gleiche Wirklichkeit
widergespiegelt. Die Erhebung unserer kurdischen Mitbürger letzten
Juli, bei der eine große Zahl von Menschen verwundet oder getötet
wurden, weist auf die gleiche Realität hin. Und auch die
Standhaftigkeit der Kämpfer der Nationalen Befreiungsarmee im Lager
Ashraf reflektiert eben diese Wirklichkeit.
Lassen Sie uns all die preisen, die sich in Ahwaz, Sanandaj, Mahabad, Teheran und Ashraf erhoben haben.
Ihre Botschaft und die aller, die nach Freiheit verlangen, ist laut und
klar. Die Botschaft an die Europäische Union lautet: Heben Sie alle
Restriktionen gegen die Widerstandsbewegung auf. Entfernen Sie das
schändliche Terrorismus-Etikett. Sie werden sehen, dass das iranische
Volk die Mullahs definitive aus dem Iran vertreiben wird.
In den letzten zwei Wochen haben die westlichen Länder die bösartigen
Bemerkungen des Präsidenten der Mullahs verurteilt. Sie haben ihre
Überraschung und Indignation über diese abstoßende Hetze zum Ausdruck
gebracht und die damit verbundenen Gefahren unterstrichen. Längst
überfällig ist diese Reaktion doch keineswegs ausreichend. Was nötig
ist, ist zur Tat zu schreiten und Sanktionen gegen dieses Regime zu
verhängen.
Wichtiger noch ist die Tatsache, dass die Führer des Western
Stillschweigen über die grundlegende Tatsache bewahren, dass
Ahmadinejads Kriegstreiberei die direkte Konsequenz ihrer
Appeasement-Politik ist. Und sie bringen auch klein Wort über die
zerstörerischen Implikationen ihrer eigenen Politik gegenüber dem Iran
über die Lippen. War nicht die iranische Widerstandsbewegung Ziel von
einer Vielzahl von Verleumdungen, nur weil westliche Länder mit dem
Regime Kompromisse machen wollten? Wurde nicht wiederholt
der Platz des Opfers und des Täters vertauscht, weil der Westen die
Mullahs weich stimmen wollte und die Bewegungsfreiheit des Widerstands
einzuschränken suchte?
Haben denn nicht alle diejenigen, die sich dem Regime Liebkind machen
wollten, dem Widerstand als erster Schritt eines Deals mit dem Regime
von hinten einen Dolchstoß versetzt? Und weshalb schweigen sie jetzt
über die Verletzung der Rechte der Opfer dieses Regimes?
Heute ist es offensichtlich geworden, dass diejenigen, die das Regime
beschwichtigen wollten, in der Tat giftige Schlangen an ihrem Busen
genährt haben. In Zukunft wird ganz sicher das eine und das andere
Geheimnis ans Licht kommen; viele Deals, viele Bestechungen und viel
Kollaboration bei Verleumdungen und Lügengebäuden mit dem Ziel der
Zerschlagung dieses Widerstands.
Erlauben Sie mir, unseren Landsleuten in Brüssel zu sagen, dass wir auf
keinen Fall zulassen werden, dass die Akte über die Menschenrechte im
Iran im Interesse des Geschäftemachens mit den Mullahs in Vergessenheit
gebracht wird. Wir werden bis zum Tage des Sieges jede einzelne Seite
dieser umfangreichen Akte und jeden Blutstropfen, der
Ungerechtfertigteerweise vergossen wurde, weiterverfolgen.
Das Blut von 120.000 Opfern der Freiheit wird nicht vergessen werden.
Die Qual von 30.000 politischen Gefangenen 1988 wird nicht vergessen
werden. Die Fälle der verstümmelten christlichen Geistlichen, die
Serienmorde, der Mord an Zahra Kazemi und Tausende andere Verbrechen
bleiben bis zu dem Tag offen, an dem das Regime für einen jeden von
ihnen vor der iranischen Nation zur Verantwortung gezogen wird.
Liebe Landsleute,
Vor drei Jahren haben die wichtigen und bis dahin noch nicht gesehenen
Entwicklungen im Iran, im Irak und in der Region wichtige Tatsachen
bewiesen:
- es wurde bewiesen, dass die Politik der Beschwichtigung und der
Nachgiebigkeit die im Iran herrschende Theokratie nicht mäßigen wird.
Im Gegenteil brachte sie die extremistischste Fraktion der herrschenden
Theokratie an die Macht.
- Es wurde bewiesen, dass Verhandlungen mit westlichen Ländern die
Mullahs nicht davon abbringen, nach Atomwaffen zu streben, sondern
ihnen den politischen Spielraum verschaffen, ihr Nuklearprogramm zu
Ende zu führen.
- Es wurde bewiesen, dass die Politik der Beschwichtigung die
Kriegsgefahr nicht beseitigen kann. Im Gegenteil rührt das Regime wie
die kriegerischen Bemerkungen von Ahmadinejad gezeigt haben, die
Kriegstrommeln.
- Es wurde bewiesen, dass, die Mojahedin zu verunglimpfen, die Mullahs
nicht zähmt . Im Gegensatz hat das den Weg zu noch mehr Unterdrückung
des iranischen Volks und zu stärkerem Export von Fundamentalismus und
Terrorismus bereitet.
- Es wurde bewiesen, dass die Bombardierung und Entwaffnung der
Mojahedin im Irak das geopolitische Gleichgewicht zwischen dem Regime
und der ganzen Region zerstört hat.
- Es wurde bewiesen, dass die Bombenanschläge und terroristischen
Angriffe im Irak entweder direkt vom klerikalen Regime ausgeübt, oder
aber vor allem von Teheran unterstützt wurden. Das US-amerikanische und
britische Militär und deutsche Geheimdienste haben diese Realität
zugegeben, obgleich die Politik dieser Regierungen wesentlich eine des
Kompromisses und der Duldung gegenüber den Mullahs ist.
- Es wurde bewiesen, dass die Mullah-Diktatur so lange wie an der Macht
bleibt Feindschaft gegenüber dem Frieden im Nahen Osten zeigen und als
Haupthindernis für die Etablierung der Demokratie im Irak wirken wird.
Die de facto Beherrschung des Iraks durch dir Mullahs und ihr
aufgezwungener Einfluss dort werden die entstehende Demokratie
zerstören.
- Es wurde bewiesen, dass alleine dieser Widerstand die Kühnheit
besitzt, das Mullah-Regime herauszufordern, und die überragende
Fähigkeit, als seine Antithese aufzutreten. Dieser Widerstand ist der
Schlüssel zur Befreiung des Nahen Ostens von der Hydra des islamischen
Fundamentalismus, dessen Herz in Qom und Teheran schlägt. Es war diese
Widerstandsbewegung, die der Welt die Bedrohung durch den islamischen
Fundamentalismus vor Augen führte. Es war der Widerstand, der die
geheimen Nuklearanlagen der Mullahs aufdeckte, und es war der
Widerstand, der die Einmischung des Regimes im Irak offen legte.
Die Botschaft, die Sie heute vor dem Hauptquartier der Europäischen
Union überbringen, ist die gleiche Botschaft, die in den letzten drei
Jahren durch die Ereignisse bestätigt wurde; dass die Entfernung des
Terror-Etiketts vom iranischen Widerstand heute überfällig und
hundertmal notwendiger als zuvor ist.
Repräsentanten der US-Regierung weisen heute in ihren Stellungnahmen
und Reden darauf hin, dass es keinen Unterschied zwischen denen gebe,
die terroristische Verbrechen begehen, und einem Regime, das sie
unterstützt. Sie warnen vor den Gefahren eines islamischen Faschismus
und des Schurkenregimes in Teheran. Sie bestätigen die Position des
iranischen Widerstands, dass man dem iranischen Regime mit
Entschlossenheit entgegen treten müsse.
Dennoch müssen wir betonen, dass man dem Terrorismus nur wirksam
entgegentreten kann, wenn man sich auch mit dem Paten des
internationalen Terrorismus – dem Mullah-Regime im Iran – beschäftigt.
Ein Ende der Unsicherheit und des Tötens im Irak kann es nur geben,
wenn die Herrschaft der Fundamentalisten im Iran beendet wird.
Ich wiederhole, dass die Politik der Beschwichtigung weitergehen wird,
wenn die wichtigste iranische Widerstandsbewegung nicht von der Liste
gestrichen wird.
Heute ist die Politik des Westens gegenüber dem Iran grauenhaft konfus.
Diese Konfusion ist Resultat der unweisen Entscheidungen in der
Vergangenheit, die Mullahs zu beschwichtigen. Aber das muss nicht so
sein, und eine andere richtige Politik bietet sich an:
Nehmen Sie dem Mullah-Regime seine Möglichkeiten im Irak; verwehren Sie
ihm Atomwaffen; befreien Sie die Mojahedin von dem ungerechten
Terroristen-Etikett. Dementsprechend führte ich nun die wichtigsten
Forderungen des iranischen Volks auf:
1. Das iranische Volk möchte, dass die Nuklearakte des iranischen
Regimes unverzüglich vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wird und dass
gegen den im Iran herrschenden religiösen Faschismus Sanktionen
verhängt werden.
2. Die Führer dieses Regimes müssen für ihre Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und insbesondere für das Massaker an 30.000 politischen
Gefangenen 1988 vor einen internationalen Gerichtshof gebracht werden.
3. Diesem Regime sollte es nicht erlaubt sein, den Iran in den Vereinten Nationen zu repräsentieren.
4. Die schändliche Platzierung der iranischen Widerstandsbewegung auf
der Terroristen-Liste muss widerrufen, und die Hindernisse auf dem Weg
der iranischen Nation müssen beseitigt werden.
Liebe Landsleute,
Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte der
iranischen Gesellschaft. Werden wir es zulassen, dass Repression, ein
reaktionärer Islam und Kriegstreiberei weiterhin das Leben unseres
Volkes im Griff haben werden? Oder wird unser Wille und die Kraft der
iranischen Nation dafür sorgen, dass im Iran Freiheit und Demokratie die Oberhand gewinnen?
Ich bin zuversichtlich, dass Ihrer und des iranischen Volkes Kampf und
Standhaftigkeit und das Opfer der Söhne und Töchter dieser Nation die
Befreiung und das Wohlergehen unserer Nation erreichen werden.
Die gebrochenen und betrübten Herzen unserer Landsleute in Irans
Städten und Dörfern werden schließlich geheilt werden. Die
herzzerreißenden Szenen von Mädchen und Jungen im Teenageralter, die in
den Straßen erhängt werden, werden schließlich ein Ende finden.
Unsicherheit, Aggression, Mord und Diskriminierung gegen wehrlose
Frauen werden aufhören. Hunger und Armut von Millionen von Iranern
werden ersetzt werden durch Wohlstand und Glück.
Ich glaube von ganzem Herzen an Ihren Sieg und an die Freiheit unserer Nation.
Erinnern Sie sich jedoch, dass der iranische Widerstand Verschwörungen
gegen ihn und seine Unterdrückung nur durch sein selbstloses Opfer und
das enorme Leid seiner Mitglieder und mit Unterstützung des iranischen
Volkes zum Scheitern gebracht hat.
Die Stadt Ashraf ist ein Symbol und ein Modell der Standhaftigkeit
unserer Nation. Die besten und mutigsten der iranischen Männer und
Frauen in der Stadt Sahraf waren die Ziele des andauerndsten Drucks und
von Angriffen, haben aber diese Bastion der iranischen Freiheit
aufrechterhalten. Sie haben eine versteckte Besetzung Iraks durch die
religiöse Diktatur im Iran enttarnt. Sie haben eine erfolgreiche Front
gegen den Fundamentalismus geschaffen, der sich Millionen von Irakers
und viele politische Parteien, Gewerkschaften und demokratische und
fortschrittliche Kräfte angeschlossen haben.
In den letzten zwei und halb Jahren haben ein Sperrfeuer von
Verschwörungen seitens des Mullah-Regimes, von Druck durch neun Länder,
eine Belagerung und zahllose Einschränkungen in der Stadt Ashraf eine
gefährliche Lage entstehen lassen. Jede einzelne Person in Ashraf
musste entscheiden, wie stark sie ihren Idealen und ihren politischen,
moralischen und menschlichen Prinzipien verpflichtet fühlt.
Glücklicherweise haben die heldenhaften Mojaghedin in Ashraf diesen
Sturm stolz überstanden.
Das Regime wird seine Taktiken bis zu seinem Sturz beibehalten. Je
schwächer die Mullahs sich vorfinden werden, umso größer werden ihre
Verschwörungen gegen Ashraf-Stadt sein. Das ist so, weil Ashraf das
Herzland des Widerstands ist.Es braucht nicht extra gesagt zu werden,
dass die Mojahedin ungeachtet aller Härten und allen Drucks in Ashraf
auch weiterhin auf ihren Idealen und ihrer politischen Würde bestehen
werden.
Wir preisen sie und ihrer heroischen Führerin, Mojgan Parsai, der diese
Standhaftigkeit mit großem Geschick leitete und das Regime der Mullahs
diskreditierte und besiegte, ein weiteres mal.
Massoud Rajavi sagte einmal: ‘Wenn dieser Widerstand und sein
Brennpunkt, die Stadt Ashraf, standhaft bleiben, dann wird auch die
Welt standhaft gegenüber den menschenfeindlichen Mullahs bleiben.’
Diese drei Jahre haben ihm Recht gegeben. Es wurde gezeigt, dass das
Schicksal unseres Landes vom iranischen Volk und Widerstand bestimmt
werden wird. Es wird von Ihnen bestimmt werden!
Das wird ein weiteres mal unser leitendes Prinzip auf unserem Marsch
zum Sieg sein. Deshalb liegt alles in Ihrer Hand. Alles hängt von Ihrem
entschlossenen Willen ab. Intensivieren Sie Ihre Bemühungen und
schwingen Sie sich empor, um für das iranische Volk die Freiheit zu
erreichen.
Es lebe die Freiheit,
Grüße an die großartige iranische Nation
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