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Überblick – Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) |
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Freitag, 27 Mai 2005 |
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), ein breites Bündnis von
demokratischen iranischen Organisationen, Gruppen und
Persönlichkeiten, wurde 1981 in Teheran auf Initiative von Massoud
Radjavi, dem Führer des iranischen Widerstandes, gegründet.
Exilparlament
Der NWRI als Exilparlament hat 550 Mitglieder, einschließlich der
Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden,
Balutschen, Juden und Zarathustrer und repräsentiert ein breites
Spektrum von politischen Tendenzen im Iran. Als Exilparlament agierend
strebt der NWRI die Schaffung einer demokratischen und säkularen
Koalitionsregierung im Iran an.
Frauen stellen 50% seiner Mitglieder. NWRI umfasst fünf Organisationen,
darunter die Organisation der Volksmodjahedin Iran, die die größte und
populärste Widerstandsgruppe innerhalb Irans darstellt.
Demokratische Beschlussfassung
Alle Mitglieder des Rates haben eine Stimme. Alle Beschlüsse werden mit 2/3 Mehrheit gefasst.
Die sechsmonatige provisorische Regierung
Die 25 Ausschüsse des Rates bilden die Basis für die provisorische
Koalitionsregierung, die ihr Amt antreten wird, sobald die Mullahs
gestürzt sind. Jeder Ausschuss wird von einer bekannten politischen
Persönlichkeit geführt, die auf ihrem Gebiet Experten sind. Die
provisorische Regierung wird nur für sechs Monate im Amt sein, und ihre
Hauptaufgabe wird darin bestehen, freie und faire Wahlen zur Gesetz-
und Verfassungsgebender Nationalversammlung durchzuführen und die
Regierungsgewalt an die Repräsentanten des iranischen Volkes zu
übergeben.
Präsidentin
Im August 1993 wählte der NWRI einstimmig Maryam Radjavi zur
Präsidentin für die Übergangsperiode nach dem Sturz der Mullahs. Ihr
Mandat besteht darin, nach dem Sturz des Regimes die Aufsicht über die
friedliche Übergabe der Regierungsgewalt an das iranische Volk zu
führen.
Maryam Radjavi wurde 1953 in eine mittelständige Familie in Teheran
geboren. Sie graduierte in der Sharif University of Technology zur
Metallurgie-Ingenieurin. Unter dem Schah wurde eine ihrer Schwestern,
Narges, hingerichtet, und das Khomeini-Regime hat eine andere
Schwester, die damals im achten Monat schwangere Massoumeh ermordet,
die 1982 unter der Folter starb.
In einer Ansprache an 15.000 Iranern in Dortmund am 16. Juni 1995 in
Deutschland gab Frau Rajavi die Charta der grundlegenden Freiheiten für
die Zukunft von Iran bekannt. Im Juni 1996 besuchte sie Großbritannien,
wo sie im Londoner Earl`s Court Halle vor 25.000 Menschen sprach, die
bis heute als größte Versammlung von Iranern im Ausland gilt.
Bildung der Nationalen Solidaritätsfront zur Abschaffung der religiösen Diktatur im Iran
In seiner zweitägigen Sitzung im November 2002 beschloss der NWRI den
Plan zur Bildung der "Nationalen Solidaritätsfront zum Sturz der
religiösen Diktatur im Iran". Diese Front will alle Iraner, die eine
Republik als Regierungsform für Iran befürworten und sich für
"Demokratie, Unabhängigkeit und Säkularismus" einsetzen, einschließen.
Der Rat stimmte dahingehend überein, dass die Aussichten auf einen
Sturz des Regimes eine nationale Solidarität unter den Iraner
notwendiger denn je machen; eine Tatsache, die den NWRI dazu bewegte,
die Bildung der Front zu beschließen.
Maryam Rajavi beschrieb die Front als "eine Widerspiegelung der
tiefsten demokratischen Wünsche aller Menschen im Iran unabhängig von
Ideologie, Glaube, Religion und ethnischer Zugehörigkeit. Sie reicht
über alle parteilichen und politischen Interessen hinaus." Sie sagte,
die Front "verkörpert die unerschütterliche Entschlossenheit des
iranischen Volkes, um das inhumane Mullah-Regime abzuschaffen."
Die Plattform
Menschenrechte
Der Nationale Widerstandsrat akzeptiert die universelle
Menschenrechtserklärung und die dazugehörigen internationalen
Konventionen einschließlich der "Freiheit der Assoziation, der Freiheit
des Denkens, des Ausdrucks, der Medien, der politischen Parteien,
Gewerkschaften, Räte, Religionen und Konfessionen, der freien
Berufswahl und der Verhinderung jeglicher Verletzung individueller oder
gesellschaftlicher Rechte und öffentlicher Freiheiten."
Frauen
Der NWRI erkennt "das Recht, bei allen Wahlen zu wählen und gewählt zu
werden und sich an allen Volksabstimmungen zu beteiligen", „das Recht
auf Arbeit und freie Wahl des Berufes und das Recht, jede öffentliche
oder Regierungsposition, jedes Amt oder jeden Beruf, einschließlich der
Präsidentschaft oder des Richteramtes in allen Institutionen der
Rechtssprechung" zu besetzen, "das Recht, die Kleidung frei zu wählen"
und "das Recht, ohne Diskriminierung alle Ressourcen der Ausbildung,
der Erziehung, des Sports und der Kunst zu nutzen und das Recht, an
allen sportlichen Wettkämpfen und künstlerischen Aktivitäten
teilzunehmen" an.
Wirtschaft
Der Rat akzeptiert den nationalen Kapitalismus, den Bazar sowie
privates und persönliches Eigentum und Investitionen. Er betont die
Notwendigkeit, die modernsten wissenschaftlichen und technologischen
Errungenschaften zu nutzen und betrachtet Beziehungen mit
Industrieländern als im Interesse des wirtschaftlichen Wiederaufbaus
des Irans notwendig.
Religionsfreiheit
Der NWRI glaubt an die Trennung von Religion und Staat. Seine Erklärung
zufolge sind "alle Formen der Diskriminierung gegen die Anhänger
verschiedener Religionen und Konfessionen in Hinblick auf ihre
individuellen und gesellschaftlichen Rechte verboten. Kein Bürger soll
in Hinblick auf die Aufstellung zu Wahlen, Abstimmungen, Anstellung,
Erziehung, Richter zu werden oder in Hinblick auf irgendwelche anderen
individuellen oder gesellschaftlichen Rechtswege seines Glaubens oder
Nicht-Glaubens an eine bestimmte Religion oder Konfession irgendwelche
Privilegien genießen oder Nachteile erleiden."
Nationale Minderheiten
Der NWRI erkennt die Rechte aller ethnischen und nationalen
Minderheiten an. Insbesondere hat er einen Plan für die Autonomie des
iranischen Kurdistans angenommen und spezifiziert, dass „die Verwaltung
aller Angelegenheiten der autonomen Region Kurdistans“ außer denen, die
Außenpolitik, die nationale Verteidigung, die nationale Sicherheit, den
Außenhandel und den Zoll betreffen, „unter die Autorität der
Autonomie-Organe“ fällt.
Internationale Beziehungen
Die Außenpolitik des Rates basiert auf der Unabhängigkeit, dem Respekt
der UN-Charta und der internationalen Vereinbarungen und Verträge,
guter nachbarschaftlicher Beziehungen, Frieden, internationaler und
regionaler Zusammenarbeit und Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder. Der Nationale Widerstandsrat
unterstützt den Friedensprozess im Nahen Osten und ist der
Aufrechterhaltung und dem Schutz des Friedens und der Ruhe in der
Region gegenüber verpflichtet und verurteilt jede Aggression und jeden
Expansionismus. Der Rat stellt sich vehement der Entwicklung von
Atomwaffen und der Produktion von Massenvernichtungsmitteln und
ballistischer Raketen entgegen.
Internationale Unterstützung
In den vergangenen 20 Jahren hat der NWRI breite Unterstützung in
politischen Kreisen überall auf der Welt genossen. Mehrere Tausend
Abgeordnete, politische Führer, und Parteifunktionäre überall in Europa
und den Vereinigten Staaten haben den NWRI als eine demokratische und
lebensfähige Alternative zur Diktatur der Mullahs im Iran anerkannt.
Mehrheiten im US-Kongress und in den Parlamenten in Großbritannien,
Italien, Belgien, Luxemburg, Schweden, Norwegen, dem Europäischen
Parlament, und viele dänische, französische, deutsche, holländische und
schweizerische Abgeordnete haben ihre Unterstützung für den NWRI und
die von ihm gewählte Präsidentin erklärt.
Unterstützung in den USA
November 2002: 150 Mitglieder des Repräsentantenhauses haben ihre
Unterstützung für die demokratischen Ziele des Nationalen
Widerstandsrates Irans und die von ihm gewählte Präsidentin, Maryam
Rajavi, zum Ausdruck gebracht.
August 2001: 32 US-Senatoren: "Die Politik der USA sollte jene
unterstützen, die für die Etablierung eines demokratischen und
pluralistischen Systems im Land arbeiten. Die Unterstützung für die
demokratischen Ziele des Nationalen Widerstandsrates Irans und der von
diesem gewählten Präsidentin, Maryam Rajavi, deren Ziele von der
Mehrheit der Iraner unterstützt werden, kann einen Beitrag zu Frieden,
Menschenrechten und Stabilität in der Region leisten."
Oktober 2000: 228 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses:
"Alleine unsere Unterstützung für die Hoffnungen des iranischen Volkes
auf einen grundlegenden Wandel und die demokratischen Ziele des
Nationalen Widerstandsrats können einen Beitrag zur Förderung von
Frieden, Menschenrechten und Stabilität in diesem Teil der Welt
leisten."
Juli 1992: 219 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses: "Dieser
Widerstand ist die Lösung für das Problem des fanatischen
Fundamentalismus. Wir sind davon überzeugt, dass die Unterstützung für
den Nationalen Widerstandsrat einen Beitrag leisten wird zur Erlangung
von Frieden und Stabilität für alle Länder der Region."
Unterstützung in Europa
Januar 2005: Das Europäische Parlament verurteilt die
Rechtsverletzungen im Iran und fordert den Außenpolitischen Ausschuss
auf, die Terroristenliste der Europäischen Union zu revidieren.
Oktober 2004: Eine Mehrheit der norwegischen Abgeordneten gewährt dem
NWRI Unterstützung und ruft dazu auf, die Volksmojahedin (PMOI) von der
EU-Terroristenliste zu streichen.
Juni 2004: Eine Mehrheit der Abgeordneten des luxemburgischen
Parlaments ruft die Europäische Union zur Streichung der PMOI von der
EU-Terroristenliste auf.
Juni 2004: 41 belgische Senatoren (die Mehrheit) fordern die
Europäische Union auf, die wichtigste iranische Oppositionskraft, die
Volksmojahedin, von der Terroristenliste zu streichen.
April 2004: Über 120 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
unterstützen eine Erklärung, in der die Menschenrechtsverletzungen im
Iran verurteilt werden, und verlangen, dass die PMOI von der
Terroristenliste gestrichen wird.
März 2004: 318 italienische Parlamentsabgeordnete bekräftigen, dass die
Volksmojahedin "die Hauptgefahr für das Mullah-Regime und das ernsteste
Hindernis für die Etablierung einer religiösen Diktatur im Irak durch
das Teheraner Regime sind."
Januar 2004: 350 britische Gesetzesgeber fordern die Entfernung der
Volksmojahedin von der Terrorismusliste der EU und wenden sich gegen
die Ausweisung der PMOI aus dem Irak.
Juli 2002: 453 Mitglieder beider Häuser des britischen Parlaments: "Das
Recht des iranischen Volkes sich jenen entgegenzustellen, die es
terrorisieren, muss anerkannt werden... Der Nationale Widerstandsrat
Irans, das Bündnis, das die Kampagne für eine demokratische, säkulare
und pluralistische Regierung führt, ist eine Kampfansage an diesen
internen Terrorismus."
Juni 2002: Die Mehrheit im luxemburgischen Parlament: "Wir unterstützen
den Einsatz des Nationalen Widerstandsrates Irans für eine
demokratische und säkulare Regierung."
März 2002: Die Mehrheit des italienischen Parlaments: "Der Kampf, der
von den Mojahedin geführt wird, ist von Tausenden von Abgeordneten in
der ganzen Welt als das "Gegenmittel zum Fundamentalismus und
Terrorismus" anerkannt worden. Er ist ein legitimer Widerstand, der
eine neue Perspektive für einen fundamentalen Wandel zu Gunsten der
Demokratie im Iran eröffnet hat."
März 2002: Die Mehrheit des belgischen Parlaments: "Der islamische
Fundamentalismus, dessen Herz in Teheran schlägt, ist die größte
Bedrohung des Weltfriedens.... Eine Unterstützung für die
demokratischen Ziele des Nationalen Widerstandsrates Irans wird in
dieser Region zu Frieden und Stabilität führen und im Iran zum Respekt
für die Menschenrechte."
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