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Iran: Neuer Erpressungsversuch der Mullahs im Atomstreit |
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Tuesday, 22 November 2005 |
 Das Parlament des iranischen Regimes (Majlis) hat am Sonntag in einer
Scheinabstimmung einen Gesetzesentwurf beschlossen, in dem er
bekräftigte, dass, wenn das Nuklearprogramm der Mullahs vor dem
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verhandlung kommt, die
Uranaufbereitungsanlagen in Betrieb genommen und den Inspektoren der
Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) den Zugang zu diesen
Anlagen untersagt wird.
Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des auswärtige Ausschusses im
Nationalen Widerstandsrat Irans, hat die Inszenierung im Majlis als
einen unpassenden Erpressungsversuch des Terrorregimes im Iran am
Vorabend der Ministerratstagung der EU in Brüssel (Montag, 21.
November) und der Versammlung des Gouverneursrates des IAEA in Wien
(Donnerstag, 24. November) bezeichnet. Er fügte hinzu, dass die Mullahs
durch das Fehlen eines festen Grundsatzes bezüglich ihrer wiederholten
Missachtung internationaler Auflagen jetzt ermutigt würden, die Vorlage
ihres Atomprogramms vor dem UN-Sicherheitsrat mit diesen Mitteln
zu verhindern.
Mohaddessin hat den EU-Ministerrat und den IAEA-Gouverneursrat
aufgerufen, nicht auf die Tricks des Regimes einzugehen, und den
Mullahs, die ihr Atomprojekt zwei Jahrzehnte lang heimlich
fortführten, keinen weiteren Zeitrahmen zur Verfügung zu stellen. Er
hat gefordert, das nukleare Programm vor den UN-Sicherheitsrat zu
bringen und gegen dieses Regime wirksame Sanktionen zu verhängen, um
dem einzigen Staat in der Welt, der Terrorismus fördert, jeglichen
Zugang zu Nuklearwaffen zu verwehren.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
21. November 2005
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