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Belgischer Senat fordert einstimmig die EU auf, VMI von der Terrorliste zu entfernen |
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Monday, 26 December 2005 |
 Rajavi: Die Resolution des Senats ist die Stimme des Gewissens der belgischen und europäischen Bevölkerung
Die Einführung einer standhaften Politik gegenüber dem iranischen Regime wird gefordert
NWRI - Der belgische Senat genehmigte an diesem Nachmittag einstimmig
eine Resolution und bekundete tief sein Besorgnis über "Verletzungen
von Menschenrechten und grundsätzlichen Freiheiten" und "öffentliche
Hinrichtungen, Unterdrückung und unmenschliche Strafen, willkürliche
Verhaftungen, physische und psychologische Folter, Mord von Dissidenten
und politischen Gefangenen, Verfolgung von andersdenkenden Personen,
Diskriminierung von Frauen sowie religiöse und ethnische Minderheiten
und die Angriffe auf die Redens- und Meinungsfreiheit.“ Der Senat
forderte die belgische Regierung auf, „kräftig die wiederholten Aufrufe
des iranischen Präsidenten nach der Vernichtung Israels und seiner
Leugnung des Rassenmords gegen die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg zu
verurteilen, dagegen zu protestieren und seinen Botschafter aus Teheran
für Beratungen zurückzurufen."
Die Resolution betont, dass "in Anbetracht des Fehlens einer genauen
Definition des Terrorismus und die Benennung von iranischen
Oppositionsgruppen als Terrorist wegen ihres Kampfs gegen ein für
anhaltende Verletzungen von Menschenrechten verantwortliches Regime
vermieden werden sollte." Der belgische Senat forderte auch die
belgische Regierung auf, innerhalb der Rahmenbedingungen der EU
"nachzuforschen, ob, auf der Grundlage von aktuellen und offenbaren
Information, es gerechtfertigt bleibt, den VMI auf der Liste von
terroristischen Organisationen aufrechtzuerhalten, oder nicht."
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands,
gratulierte der iranischen Bevölkerung für die Billigung der Resolution
und betonte, dass die Einstimmigkeit des belgischen Senats gegen das
antimenschliche klerikale Regime im Iran und gegen die Einschließung
von VMI in der Terrorliste zeigt, dass alle Belgier gegen den
religiösen Faschismus, der über den Iran herrscht, sind.
Rajavi fügte hinzu, dass die Resolution, wie die Erklärung von 405
Parlamentariern des Vereinigten Königreichs vorige Woche, das Gewissen
aller Europäer widerspiegelt. Die Politik, welches das klerikale Regime
im Iran beruhigt und VMI in der Terrorliste einschließt, hat keine
Gesetzmäßigkeit, wird von den Völkern der europäischen Länder
entgegengesetzt und sollte beendet werden. Rajavi drückte Hoffnung aus,
dass europäische Regierungen positiv auf den gewissenhaften Anruf ihrer
eigenen Völker antworten und eine standhafte Politik gegen die Mullahs
im Iran annehmen würden.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
23. Dezember 2005 |
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