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Europäische Sicherheitsdienste berichten über die Aktivitäten des Geheimdienstes der Mullahs |
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Friday, 27 May 2005 |
Die Kampagne des iranischen Mullah-Regimes gegen die eigene Opposition
im Ausland ist ein Thema, worüber die westlichen Sicherheitsdienste gut
informiert sind. Laut Berichten dieser Dienste besteht die Hauptaufgabe
des iranischen Geheimdienstes (MOIS / VEVAK) in Informationsbeschaffung
über die Opposition sowie die Neutralisierung der Aktivitäten des
Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) und der Volksmojahedin (PMOI).
Im Folgenden sind einige dieser Berichte auszugsweise zitiert:a
Bundesrepublik Deutschland:
BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz
Jahresbericht 2002 (Auszüge)
"Schwerpunkt der Aktivitäten des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK
(Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit) war auch im Jahr 2002
die Ausspähung der iranischen Oppositionsgruppen innerhalb der mehr als
100.000 Personen umfassenden iranischen Gemeinde in Deutschland.
Der VEVAK bemüht sich, durch die Anwerbung aktiver oder ehemaliger
Mitglieder oppositioneller Organisationen Informationen über deren
regimefeindliche Aktivitäten, deren Strukturen und Führungskader zu
gewinnen. Darüber hinaus versucht er, durch Einflussnahme und gezielte
Gegenpropaganda deren Position zu schwächen.
Hauptamtliche und zur Zusammenarbeit verpflichtete Mitarbeiter des
Nachrichtendienstes an den diplomatischen und konsularischen
Vertretungen des Iran in Deutschland sind dabei unverändert in die
nachrichtendienstliche Aufklärung eingebunden. Sie versuchen,
Informanten zu gewinnen und abzuschöpfen, oder leisten logistische
Unterstützung bei Operationen, die von der Zentrale in Teheran geführt
werden. Persönliche Treffs der Agenten mit Führungsoffizieren des VEVAK
finden in der Regel im Iran oder in Drittländern statt."
BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz
Jahresbericht 2000 (Auszüge)
"Aufklärungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK –
Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit – war auch im Jahr 2000
die iranische Exilopposition in Deutschland. Das Interesse galt vor
allem den Aktivitäten der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK /
PMOI) sowie ihres weltweit agierenden politischen Arms "Nationaler
Widerstandsrat Iran" (NWRI). …
Der iranische Nachrichtendienst will möglichst frühzeitig über
Aktivitäten regimefeindlicher Organisationen in Deutschland
unterrichtet sein. Grund hierfür ist die Befürchtung, dass das Ansehen
des Iran im Ausland durch regimefeindliche Propaganda der Opposition,
die der iranischen Führung permanente massive
Menschenrechtsverletzungen vorwirft, geschädigt wird und dass die
Exilopposition auf die innenpolitischen Verhältnisse im Iran Einfluss
nimmt. Bei seinen Aktivitäten konzentriert sich der Nachrichtendienst
vor allem auf die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller
Gruppierungen sowie auf Versuche einer informatorischen
"Neutralisierung" ihrer Aktivitäten, u. a. durch von ihm gesteuerte und
finanzierte Gegenpropaganda.
Zur Informationsgewinnung wirbt der iranische Nachrichtendienst
verstärkt aktive oder ehemalige Mitglieder dieser regimefeindlichen
Organisationen an. Die Ansprachen erfolgen zumeist bei Reisen in die
Heimat, wobei die Umstände, unter denen die Befragungen stattfinden,
und die aus den Befragungen resultierenden Konsequenzen für die
Betroffenen sehr unterschiedlich sein können. … Im Vorfeld und während
des Besuchs des iranischen Staatspräsidenten Khatami im Juli in
Deutschland waren verstärkte Aktivitäten des VEVAK festzustellen."
BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz
Jahresbericht 1999 (Auszüge)
"Vorrangiges Ziel des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK (Ministerium
für Nachrichtenwesen und Sicherheit) ist unverändert die Bekämpfung von
in Deutschland lebenden Regimegegnern. … Die "Volksmodjahedin
Iran-Organisation" (MEK) und ihr weltweit aktiver politischer Arm, der
"Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI), standen dabei weiterhin im
Vordergrund des Aufklärungsinteresses des iranischen
Nachrichtendienstes. Zur Bekämpfung der iranischen Exilopposition
bedient sich das VEVAK so genannter Kulturvereine. Das sind in seinem
Auftrag gegründete Tarnorganisationen, die im Sinne des Iran agitieren.
Darüber hinaus initiiert der iranische Dienst MEK-feindliche
Publikationen, die zum Teil von ehemaligen MEK-Aktivisten herausgegeben
werden und dazu dienen sollen, die Leser zur Abkehr von dieser
Organisation zu bewegen.
Zur Ausspähung der MEK wirbt der iranische Nachrichtendienst auch
Anhänger der Organisation und sonstige iranische Staatsangehörige an.
Die Anwerbung erfolgt meist bei Besuchsreisen von Exiliranern in den
Iran. Sie werden dort vom VEVAK angesprochen und teilweise unter
Androhung von Repressalien gegen sie selbst oder im Iran lebende
Familienangehörige zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst
genötigt."
BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz
Jahresbericht 1997 (Auszüge)
"Eine der hauptsächlichen Aufgaben des iranischen Geheimdienstes
besteht darin, ein Auge auf in Deutschland lebende Iraner zu haben, die
gegen das Regime sind." Seine oberste Priorität war es diesem Bericht
zufolge, die Volksmojahedin und den Nationalen Widerstandsrat zu
überwachen.
Niederlande:
BVD – Die niederländische Sicherheitsbehörde
Jahresbericht 2001 (Auszüge)
"Der iranische Geheimdienst (MOIS / VEVAK) hat die Aufgabe, die Spur
von Personen aufzunehmen und diese zu identifizieren, die Kontakt zu
Oppositionsgruppen im Ausland haben. Anhänger der wichtigsten
Oppositionsgruppe, der Mujaheddin-e Khalq (PMOI) gewinnen die besondere
Aufmerksamkeit des iranischen Geheimdienstes. Der VEVAK versucht, durch
ehemalige Mitglieder soviel Information wie möglich über diese
Organisation zu bekommen. Auf diese Weise versucht es, die Organisation
zu unterminieren, und das VEVAK bemüht sich, um die sozialen und
politischen Aktivitäten der Volksmojahedin zu diskreditieren, die
Mojahedin in Ländern, wo die PMOI präsent ist, zu verteufeln."
BVD – Die niederländische Sicherheitsbehörde
Jahresbericht 2000 (Auszüge)
"Offizielle Vertreter des Irans gehen hart gegen Oppositionsgruppen
vor. Ihre Hauptaufmerksamkeit ist auf ehemalige Unterstützer der PMOI
gerichtet. Der iranische Geheimdienst führt seine Aufgaben nicht nur
unter dem üblichen Deckmantel diplomatischer Aktivitäten durch, sondern
auch zunehmend direkt aus dem Iran. In diesem Zusammenhang benutzt er
sowohl Geheimdienstoffiziere und Auslandsiraner. Die Aufgabe dieser
Agenten besteht darin, die Aktivitäten der iranischen Opposition zu
stören und ihnen Schaden zuzufügen."
BVD – Die niederländische Sicherheitsbehörde
Jahresbericht 1998 (Auszüge)
"Wir beobachten weiter, dass die iranischen Geheimdienstorganisationen
in den Niederlanden aktiv sind. Iranische Agenten sind entschlossen,
Mitglieder von Oppositionsgruppen zu rekrutieren, um ihre
Organisationen zu destabilisieren. Ihr besonderes Augenmerk gilt
gegenwärtigen und früheren Mitgliedern der Volksmojahedin. Der
iranische Geheimdienst bedienst sich der Einschüchterung, um die
Zusammenarbeit der Iraner zu erhalten." Das BVD beobachtete, dass "die
Kontrolle der iranischen Geheimdienste nach innerhalb des Irans verlegt
worden ist. Kontakte werden zunehmend direkt von Teheran aus und/oder
von Geheimdienstoffizieren geknüpft, die sich z.B. als Geschäftsleute
vorstellen."
Ein Jahr später berichtete das BVD: "Die iranischen Beamten behandeln
Oppositionsgruppen weiterhin hart. Es ist eine wichtige Aufgabe der
iranischen Geheimdienste, Mitgliedern von Oppositionsgruppen im Ausland
auf die Spur zu kommen und sie anzuwerben, vor allem ehemalige und
gegenwärtige Mitglieder der Mojahedin-e Khalq (PMOI). Die PMOI hat als
wichtigste iranische Oppositionsgruppe Repräsentanten in den
Niederlanden ... Im Westen beschränken sich die Aktivitäten der PMOI
darauf, Demonstrationen zu organisieren und schriftliche und mündliche
Informationen über den Iran zu verbreiten."
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