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Übersicht – Der psychologische Krieg der Mullahs gegen den iranischen Widerstand |
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Friday, 27 May 2005 |
 Das iranische Regime ist gegenwärtig mit einem scharfen Anstieg
regierungsfeindlicher Proteste innerhalb des Landes und wachsender
regionaler und internationaler Isolierung wegen seines Exports des
Terrorismus und seiner atomaren Ambitionen konfrontiert. Die führenden
Vertreter des Regimes beschuldigen offen die wichtigste iranische
Oppositionspartei, die Volksmojahedin Irans (PMOI), der Grund für viele
der Probleme zu sein, die das Regime hat. Hier einige Beispiele:
In Teheran fand ein gemeinsames Treffen zwischen leitenden Beamten der
Justiz und der Geheimdienste statt, um Wege zu finden, um mit der
ernsten Krise, der sich die Islamische Republik gegenübersieht, fertig
zu werden. Jamal Shafii, Stellvertretender Geheimdienst- und
Sicherheitsminister, präsentierte die Einschätzung des MOIS (Irans
berüchtigte Geheimpolizei) und unterstrich in der Lage, in der sich das
Land gegenwärtig befindet, die Wichtigkeit der Koordination zwischen
der Justiz und den Geheimdiensten. (Offizielle Nachrichtenagentur Fars,
13. April 2005)
Bei einem anderen Treffen mit den Außenministern von Dänemark, Belgien
und Frankreich, rief Hassan Rowhani, Irans Hauptverhandlungsführer in
atomaren Angelegenheiten und Sekretär des Obersten Nationalen
Sicherheitsrates, ihre Regierungen dazu auf, verstärkt gegen die
Mojahedin (PMOI) vorzugehen. In der offiziellen Gegendemonstration in
der Stadt Ahwaz wurde die PMOI wegen der Rolle, die sie spielt,
verurteilt. In ihrem Leitartikel schrieb die Tageszeitung Jomhouri
Islami: “Die bösartigen Aktivitäten der [PMOI] bei den gegenwärtigen
Unruhen in Khuzistan müssen ans Licht gebracht werden.”
Nach dem Scheitern des Versuchs, den Widerstand der iranischen
Bevölkerung seit 24 Jahren militärisch, durch Unterdrückung und Bomben
zum Schweigern zu bringen, griff das iranische Regime zum Mittel der
psychologischen Kriegsführung und der Desinformationskampagne, um den
iranischen Widerstand zu diskreditieren.. Das Mullah-Regime plant, den
Weg für Handelsbeziehungen zum Ausland und zur Unterdrückung des
Widerstands freizumachen, indem es das Gesicht der Opposition
entstellt. Ohne eine legitime Opposition gibt es kein Hindernis gegen
Kontakte mit den Diktatoren.
In den letzten paar Jahren jedoch, nachdem das Regime dabei gescheitert
war, den Widerstand im Lager Ashraf zu zerschlagen, und auch seine
Verschwörung fehlgeschlagen war, den iranischen Widerstand in
Frankreich zu demontieren, hat es seine Verteuflungskampagne auf
Hochtouren gebracht. Der Mullah Ali Younessi, der das ‘Ministerium für
Geheimdienst und Sicherheit’ (MOIS), Irans gefürchtete Geheimpolizei,
leitet, sagte gegenüber dem staatlichen Fernsehen am 15. März: “Ich
habe meinen Stellvertreter instruiert, die Weltöffentlichkeit über die
Verbrechen dieser Organisation [PMOI] zu informieren.”
Das MOIS hat seine Agenten in verschiedenen europäischen Ländern
angewiesen, in Paris und in der Umgebung der Residenz von Maryam
Rajavi, der von der Koalition des Nationalen Widerstandsrates Irans
gewählten Präsidentin, Ende März mehrere Treffen zu organisieren. Auch
aus dem Iran wurden zu diesem Zweck mehrere Agenten geschickt.
Durch solche Aktivitäten hofft das MOIS, das Ansehen des iranischen
Widerstands im Ausland zu beschädigen. Die iranische Geheimpolizei hat
einen ihrer Agenten in Europa, Karim Haggi, als ihren Kontaktmann für
diese Kampagne eingesetzt. Haggi nennt sich “ein ehemaliges Mitglied
der PMOI”. Haggi, der in den Niederlanden lebt, arbeitet seit 1995 für
das MOIS und wurde von einem führenden MOIS-Agenten in Europa, Jamshid
Tafrishi, enttarnt, der im Jahr 2000 abtrünnig wurde. Der holländische
Sicherheitsdienst verhörte Haggi im gleichen Jahr nachdem seine
Beziehungen zu iranischen Geheimdienstoffizieren in der iranischen
Botschaft in Den Haag entdeckt worden waren. Seitdem trifft Haggi seine
MOIS-Führungsoffiziere in der Türkei, in Malaysia und Singapur.
In den letzten Jahren, in denen die politischen und Handelsbeziehungen
zwischen Teheran und Paris enger geworden sind und Frankreich mit den
Worten eines leitenden iranischen Beamten “der wichtigste Verbündete
der Islamischen Republik in Europa” geworden ist, hat das MOIS enge
Verbindungen mit dem französischen Geheimdienst DST geknüpft. Die
französische Zeitung ‘Le Canard Enchainé’ berichtete im Januar, dass
der Chef des MOIS, Ali Younessi, Paris einen Geheimbesuch abgestattet
habe, um mit Vertretern der französischen Regierung zu sprechen.
Leider haben die engen Bande zwischen dem MOIS und der französischen
Behörde zu gemeinsamen Aktivitäten gegen den iranischen Widerstand
geführt. MOIS-Agenten wie Haggi wurden umfassend vom französischen
Geheimdienst benutzt, um einen Fall gegen den NWRI zu konstruieren,
insbesondere nachdem die zweijährigen Untersuchungen zum iranischen
Widerstand nicht einen Schimmer von Beweisen erbracht haben und also in
einem Fiasko geendet sind, da es deutlich geworden war, dass sie das
Ergebnis geheimer Deals zwischen Paris und Teheran waren.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Agenten des MOIS, die am
Dienstag, den 30. März, nach Paris kamen, um auf der Place Trocadedro
eine Versammlung abzuhalten, und die planen, am Freitag nahe der
Residenz von Maryam Rajavi eine weitere Versammlung durchzuführen, die
volle Unterstützung der französischen Behörden genossen haben. Man
erlaubte ihnen, ihre Versammlung in Paris ebendort abzuhalten, wo die
iranischen Exilgemeinschaften am 10. Februar demonstrieren wollten, was
ihnen aber von der französischen Regierung untersagt wurde. Die Frage
stellt sich, weshalb die französische Regierung eine Demonstration von
Zehntausenden von Iranern auf der Place Trocadero am 10. Februar
verboten hat, als der Zweck der war, gegen die
Menschenrechtsverletzungen im Iran zu protestieren, es aber einigen
Dutzenden Agenten der Geheimpolizei der Mullahs erlaubt hat, auf dem
gleichen Platz gegen den iranischen Widerstand zu demonstrieren.
Das grüne Licht, das die französische Regierung diesen Individuen für
die Durchführung ihrer Versammlung gegeben hat, obwohl die europäischen
Sicherheitsdienste wissen, dass Karim Haggi und Konsorten für die
Geheimpolizei der Mullahs arbeiten, hat viele politische
Persönlichkeiten und Menschenrechtsaktivisten in Frankreich erstaunt
und bestürzt, darunter Yves Bonnet, den ehemaligen Chef der
französischen Konterterrorismus-Behörde, Mouloud Aounit, den
Generalsekretär des antirassistischen Bewegung MRAP, Frankreichs
größter Nichtregierungsorganisation, den Senator Jean-Pierre Michel,
Pierre Bercis, den Präsidenten der Menschenrechtsorganisation ‘Nouveaux
Droits de l’Homme’ und Bischof Jacques Gaillot, einen bekannten
Menschenfreund. Diese Persönlichkeiten haben die Haltung der
französischen Regierung auf einer Kundgebung in Paris am 5. April
öffentlich verurteilt.
Darüber hinaus war die Erlaubnis der Einreise von
Geheimdienstangehörigen des iranischen Regimes nach Frankreich ein
Bruch der Entscheidung des Ministerrates der Europäischen Union mit
Datum des 29. Aprils 1997, in der die Außenminister der EU
übereinkamen, “iranische Geheimdienstler aus Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union fernzuhalten”.
Der iranische Geheimdienst (MOIS) hat in europäischen Ländern wie
Frankreich, der Schweiz, Italien, Deutschland, Schweden, Norwegen,
Österreich, Großbritannien, der Türkei etc. Dutzende von Morden an
iranischen Dissidenten, einschließlich Mitgliedern des NWRIs,
begangen. Es besteht die ernste Befürchtung, dass diese letzte Aktion
vom MOIS benutzt wird, um den Weg für weitere terroristische Angriffe
auf iranische Dissidenten in Frankreich zu ebnen.
Wir sehen uns die gewaltige Maschinerie, die das iranische Regime für
seinen brutalen Krieg gegen seine Gegner einsetzt, näher an: einen
Krieg, zu dem Propaganda, Morde und jede andere Waffe im Arsenal seiner
gefürchteten Geheimpolizei gehört, die dazu dient, die Opposition zum
Mullah-Regime zu eliminieren. |
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