Quelle: Iran Focus
London, den 31. August – Mehdi Baraie ist ein ranghoher Vertreter der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ im Lager Ashraf (Irak). Nach den „New York Times“ unterzeichnete er am 15. April 2003 den Waffenstillstand und das Dokument über die gegenseitige Verständigung mit den Truppen der Vereinigten Staaten. Er verbrachte unter dem Schah 6 Jahre als politischer Gefangene. Das Interview machte IRAN FOCUS per email und befasst sich mit den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Camp Ashrf.

Frage: Herr Baraie, in diesen Tagen häufen sich die Berichte über Druck und Restriktionen, verhängt von der irakischen Regierung und ihren Truppen gegen die Bewohner Ashrafs. Ranghohe Sprecher der PMOI haben ebenso wie Bewohner des Lagers und der „Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI)“ wiederholt festgestellt, daß die Truppen der Vereinigten Staaten im Einklang mit den früher unterzeichneten Dokumenten ihre Verantwortung für den Schutz der Bewohner des Lager wieder aufnehmen müssen. Möchten Sie hierzu Erläuterungen geben?

Mehdi Baraie: Es ist so: Im Jahre 2003 haben, nach Ankunft der US-Truppen, die Bewohner Ashrafs freiwillig all ihre Bewaffnung – Handfeuerwaffen, leichte und schwere Waffen - an die Truppen der USA übergeben, die im Gegenzug bis zu einer endgültigen Lösung den Schutz der Bewohner Ashrafs übernahmen. Dies Engagement der US-Truppen wurde im Jahre 2004 in einem zweiseitigen Abkommen formuliert, unterzeichnet von Vertretern der US-Truppen und jedem einzelnen Bewohner Ashrafs. Daraus folgt für die Regierung der Vereinigten Staaten eine Reihe rechtlich bindender Verpflichtungen. Die USA sind jedoch im Frühjahr 2009, als sie die Verantwortung für den Schutz des Lagers an die irakischen Truppen übergaben, von diesem Engagement abgewichen.

Dem Abkommen zufolge haben alle Bewohner dem Terrorismus und gewaltsamen Vorgehen abgeschworen und sich verpflichtet, sich des unrechtmäßigen Erwerbs von Waffen zu enthalten. Alle Bewohner Ashrafs haben ebenso wie wir als die verantwortliche Organisation die eingegangenen Verpflichtungen respektiert; was wir unterschrieben haben, war und ist im Einklang mit unseren Prinzipien. Wenn Sie auf die Geschichte der PMOI einen Blick werfen, werden Sie erkennen, daß wir niemals um kurzfristiger Interessen willen unsere Prinzipien mit Füßen getreten haben; natürlich haben wir für diese Position einen hohen Preis bezahlt. Gegenwärtig wird Ashraf offenkundigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir denken auch an die Ereignisse des Juli 2009. Daher erwarten und hoffen wir, daß die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber den Bewohnern Ashrafs auch in Zukunft einhalten werden.

Selbstverständlich müßten die Vereinigten Staaten, selbst wenn dies Abkommen nicht vorhanden wäre, aufgrund ihrer sonstigen internationalen vertraglichen Verpflichtungen die Bewohner Ashrafs schützen und ihre Sicherheit gewährleisten. Eine beträchtliche Zahl von Völkerrechtsexperten ist der Meinung, daß die Bewohner Ashrafs weiterhin nach der Vierten Genfer Konvention geschützt werden müssen. Angesichts der Tatsache, daß der gegenwärtige Status der Bewohner Ashrafs mit den Drohungen, die sie jetzt über sich ergehen lassen müssen, eine Folge des Krieges ist, ist es den Vereinigten Staaten nicht erlaubt, sich von der Verantwortung für ihren Schutz zu verabschieden. Auch nach der Übertragung der Souveränität an den Irak bleibt im Einklang mit Art. 45 der Vierten Genfer Konvention ihre Verantwortung bestehen; und gerade weil die Bestimmungen dieser Konvention wiederholt verletzt worden sind, bleiben die Vereinigten Staaten verantwortlich und müssen den Schutz Ashrafs erneut von den Irakern übernehmen.

In ihrem Bericht vom April 2009 hat die Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) wiederholt, daß die Bewohner Ashrafs geschützt und ihre Grundrechte im Sinne der 4. Genfer Konvention respektiert werden müssen. Im Juli 2010 hat der Vizepremier des Irak, Tariq Al-Hashemi, wiederholt, daß die Bewohner Ashrafs willkommene Gäste des Irak seien und nach der 4. Genfer Konvention geschützt würden.

Frage: Wird das Urteil des US-Berufungsgerichts in Washington D. C. über das Terroretikett gegen die PMOI die Situation in Ashraf beeinflussen?

M. B.: Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten sich an das Recht halten will, muß sie die PMOI unverzüglich von der „Liste ausländischer Terrororganisationen“ streichen. Das würde die irakische Regierung an der Unterdrückung der Bewohner Ashrafs hindern. Außerdem würde es dem religiösen Faschismus, der jetzt im Iran herrscht, verbieten, politische Gefangene unter dem Vorwand, sie dienten dem Terrorismus, hinzurichten. Wie Sie wissen, haben irakische Regierungsvertreter, vom Nationalen Sicherheitsberater bis hin zum Premier und vielen anderen versucht, ihre kriminellen Handlungen gegen die Bewohner Ashrafs mit Hinweis darauf, daß die PMOI auf der Terrorliste steht, zu rechtfertigen. Die Entscheidung des Gerichts macht sehr deutlich, daß die Außenministerin das Recht der PMOI auf Verteidigung und ein faires Verfahren verletzt hat und das von ihr gegen die PMOI benutzte Tatsachenmaterial fragwürdig war. Wie die „Washington Post“ am 17. Juli 2010 schrieb, legte das Gericht die Entfernung der PMOI von der Terrorliste deutlich nahe – ein Lackmustest, ob das State Department das Gesetz respektiert.

Frage: Unlängst haben staatliche Medien im Iran sowie einige im Irak behauptet, das State Department habe dem Urteil des Gerichts entgegen die PMOI erneut in der Liste der Terrororganisationen belassen. Was meinen Sie dazu?

M. B.: Das Urteil des amerikanischen Bundesberufungsgerichts hat das iranische Regime alarmiert. Die Behörden haben öffentlich angekündigt, sie würden alles ihnen Mögliche tun und alle diplomatischen Mittel benutzen, um die Streichung der PMOI von der Terrorliste zu verhindern. Die Veröffentlichung das jährlichen Berichts des State Department zum Terrorismus für das Jahr 2009 hat mit dem Gerichtsurteil nichts zu tun und enthält, wie üblich, eine Wiederauflage der grundlos gegen die PMOI gerichteten Beschuldigungen. Das Regime hat diesen Bericht wärmstens begrüßt, um die Hinrichtung seiner Gegner, besonders der Freunde der PMOI, zu rechtfertigen.

Frage: Es wurde unlängst in den staatlichen Medien des Iran und einigen arabisch sprechenden Medien behauptet, dem State Department lägen Beweise dafür vor, daß die PMOI Frauen in Ashraf zur Ausübung von Selbstmordattentaten trainiert habe. Im besonderen schrieb „Habilian“, eine website, die mit dem iranischen Geheimdienstministerium verbunden ist, am 15. August 2010: „Unlängst hat die Habilian-Vereinigung von vertraulichen Dokumenten des US-State Departments über die Ausbildung von Mädchen im Lager Ashraf zu terroristischen Handlungen der ‚Heuchler’ (PMOI) berichtet, die eben zur Veröffentlichtung freigegeben worden waren; diese Enthüllung hat in der Presse verbreitetes Echo hervorgerufen und mehr und mehr Menschen in der Welt auf die Bosheit und die verbrecherischen Handlungen dieses terroristischen Grüppchens aufmerksam gemacht.“ Was meinen Sie dazu?

M. B.: Während des Gerichtsverfahrens hat das State Department einige Teile von Dokumenten zur Veröffentlichung freigegeben. Einhellig wurden aber diese Dokumente in Zweifel gezogen: „Einige der Berichte, die die Ministerin in ihre Analyse einbezogen hatte, äußerten von Anfang an Zweifel an den in ihnen enthaltenen Informationen.“ Außerdem seien bei einem dieser Dokumente „die letzten Quellen der Information unbekannt – mithin auch der Zugang zu ihr, ihre Glaubwürdigkeit und die mit ihrer Lancierung verbundenen Motive.“

Es ist gleichwohl sehr interessant, sich das Beispiel, das die vom Ministerium betriebene website zitiert, näher anzusehen. Der Vorwurf, die PMOI habe in Ashraf Frauen zur Durchführung von Selbstmordattentaten ausgebildet oder sich an Selbstmordattentaten in Karbala beteiligt, ist in den vergangenen Jahren in den Medien des klerikalen Regimes oft wiederholt worden. Zum Beispiel behauptete die staatliche Nachrichtenagentur Mehr am 12. September 2007, eine mit der PMOI verbundene Frau sei in Karbala verhaftet worden. Darnach brachten auch andere staatliche Medien des Iran diese Nachricht. Im Jahr 2008 zitierte das Al-Forat-Fernsehen, das mit dem Regime verbunden ist, einen irakischen Agenten des Regimes: „25 Selbstmordattentäterinnen befinden sich im Lager Ashraf, das mit der PMOI verbunden ist, in den Hamrayn-Bergen.“

Das Mullah-Regime gibt diese unzutreffenden Nachrichten an seine Agenten im Irak weiter; einige von ihnen haben Organe der irakischen Regierung infiltriert. Sie geben ihrerseits diese Lügenmärchen als vertrauliche Nachricht an verschiedene Stellen, darunter amerikanische, weiter. Es ist interessant, daß das State Department sie als vertrauliche Dokumente ohne weitere Prüfung in seine Sammlungen aufgenommen hat. Und nun beschuldigen die staatlichen Medien des Regimes die PMOI unter Bezugnahme auf von ihm selbst produzierte falsche Nachrichten, von denen das State Department Kopien besitzt, des Terrorismus.

Um ihren Bericht zu stützen, veröffentlichte die „Habilian“-website einen Artikel mit dem Titel: „Weltweite Enthüllungen, daß die PMOI im Irak Selbstmordattentäterinnen ausbildet“. Sie schreibt, ihre Enthüllungen seien bereits nach einem Tag in „mehr als hundert Zeitungen und Nachrichtenagenturen“ veröffentlicht worden. Daraus kann man ersehen: Es handelt sich hier um einen geschlossenen Kreis, der beim klerikalen Regime beginnt und endet. Der Fall zeigt die Natur des vom State Department so genannten vertraulichen Materials.

Frage: Die Truppen der USA haben Ashraf seit 2003 beschützt. Haben sie Sie jemals zu diesen Anschuldigungen befragt, insbesondere zu den jetzt zur Veröffentlichung freigegebenen Dokumenten? Haben sie diese Berichte jemals untersucht? Haben sie über diese Fälle mit Ihnen gesprochen?

M. B.: Was diese besonderen Fälle angeht: In der ganzen Zeit, in der die Amerikaner im Lager präsent waren, haben sie niemals die Rede auf diese Fälle gebracht – außer in der Zeit vor einigen Monaten. Daran zeigt sich, daß auch sie selbst diese Berichte nicht für glaubwürdig hielten. Sonst hätten sie zweifellos über diese Angelegenheit mit uns gesprochen. Es gab noch andere Fälle, in denen das iranische Regime die Amerikaner mit falschen Nachrichten über die PMOI versorgte, nachdem es sie in verschiedenen Medien hatte zirkulieren lassen, um ihre Herkunft zu verschleiern. Die Amerikaner haben sie untersucht und uns davon wissen lassen. Es stellte sich sehr schnell heraus, daß es sich um Lügen handelte. Manchmal versorgte das Mullah-Regime durch seine Agenten in anderen Ländern die USA mit falschen Informationen; dann gab das State Department sie in der Regel an wichtige Vertreter der USA im Irak weiter.

Angesichts der Lügenpraxis des Regimes und seiner Agenten in der irakischen Regierung war es immer unser Bestreben in Ashraf, mit den Truppen der USA über alle Gerüchte zu diskutieren, um den Anschuldigungen begegnen zu können und den Weg zu einer unparteilichen Untersuchung zu ebnen. Das ist seit langem unsere Haltung gegenüber der vom klerikalen Regime maßlos betriebenen Desinformation. Unsere Haltung ist immer sehr klar gewesen – sie ist es immer noch.

Frage: Im vorigen Jahr haben staatliche Medien des Iran viele Fälle von Explosionen in verschiedenen Teilen des Iran, darunter der südöstlichen Provinz Zahedan, der PMOI zur Last gelegt. Wie steht die PMOI dazu?

M. B.: Die PMOI und der Nationale Widerstandsrat des Iran, zu dem die PMOI gehört, hat in vielen Fällen diese Lügen des Regimes kategorisch zurückgewiesen. Im Jahre 2001 hat sich die PMOI freiwillig zu der Einstellung militärischer Handlungen entschieden; sie hat seitdem keine militärischen Operationen durchgeführt. Diese Tatsache ist während der Gerichtsverhandlungen im Vereinigten Königreich und im Europäischen Gerichtshof, als er den Komplex untersuchte, bewiesen worden.

Außerdem ist allgemein bekannt, daß sämtliche militärischen Operationen der PMOI bis 2001 lediglich gegen die militärischen und polizeilichen Truppen des Regimes gerichtet waren; Zivilpersonen und zivile Einrichtungen waren niemals betroffen.

Frage: Warum fürchtet Ihrer Meinung nach das iranische Regime die PMOI und im besonderen Ashraf, obwohl die PMOI im Jahre 2001 die militärischen Operationen aufgegeben und im Jahre 2003 ihre Waffen an die Truppen der USA übergeben hat? Warum verurteilt das Regime Menschen zur Haft oder zum Tode, nur weil sie Ashraf besucht oder ihren Respekt vor hingerichteten Mitgliedern der PMOI bekundet haben?

M. B.: Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß Leute im Iran, nachdem die PMOI ihre Waffen übergeben hatte, an die Mauern den Slogan schrieben: „Mojahedin ohne Waffen – eure Waffen sind unsere Herzen!“ In Wahrheit fürchtet das Regime nichts so sehr wie die PMOI; es liegt an der Popularität der PMOI, an ihrer Verankerung in der Gesellschaft und an den Prinzipien ihrer Politik. Die verbreitete soziale und politische Tätigkeit der PMOI innerhalb und außerhalb des Landes, die Standhaftigkeit Ashrafs, die es zu einem Vorbild und Symbol für die Jugend gemacht hat, sowie die erfolgreichen Gerichtsverfahren, die die PMOI im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union angestrengt hat, haben das Regime die PMOI als existentielle Bedrohung fürchten gelehrt. Es ist zu der Schlußfolgerung gekommen, daß die unbewaffnete PMOI heute gefährlicher ist denn je.

Die zunehmenden Verschwörungen des Regimes gegen die PMOI und seine Angst vor ihr und Ashraf beweisen: Die PMOI ist dem Regime ohne Waffen gefährlicher als mit Waffen. Die PMOI hat sich in der Geschichte ihres Widerstands nur auf ihre Mitglieder gestützt – nichts anderes.

Die Mullahs fürchten die Ideale der PMOI und ihre gesamte Denkrichtung. Sie erinnern sich: Als im Jahre 1988 das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen begann, schrieb der designierte Nachfolger Khomeinis, der Ayatollah Montazeri, an ihn, die Mojahedin verträten eine Ideologie, eine Denkart, die von dem Morden nicht vernichtet werden könne. Aus diesem Grunde ist die Standhaftigkeit Ashrafs in den letzten sieben Jahren eine der leuchtendsten Perioden in der Geschichte der PMOI.

Ich möchte Ihnen ein hypothetisches Beispiel nennen. Zehntausende Mitglieder der PMOI wurden im Iran hingerichtet und massakriert. Es leben tausende von Mitgliedern der PMOI in Ashraf und zehntausende von Freunden überall in der Welt. Die Familien der Märtyrer, der politischen Gefangenen, der Bewohner von Ashraf und der Aktivisten im Exil bilden die größte soziale Organisation des Iran. Wenn das Regime dieser Gruppe gestatten würde, sich frei auf dem Friedhof von Behesht-e Zahra oder Khavaran (Massengräbern politischer Gefangener) zu versammeln, würde sie sofort zu einer gesellschaftlichen Kraft werden, der das Regime auf keine Weise begegnen könnte. Wenn das Regime auch nur den Verwandten der Märtyrer die freie Versammlung auf dem Friedhof von Behesht-e Zahra gestatten würde, so würden sie innerhalb weniger Wochen zu einer Gruppen von mehreren hunderttausend Leuten werden; sie wären nicht aufzuhalten.

Frage: Herr Baraie, Sie als ein altes Mitglied der PMOI, das in den 70er Jahren sich in Haft befunden hat, sind mit der Organisation, ihren Idealen und Zielen seit ihren ersten Jahren vertraut. Was meinen Sie zu der Behauptung, die gelegentlich auch in den Berichten des US-State Departments vorkommt, die PMOI vermische den Islam mit dem Marxismus, sie sei eine islamisch-marxistische Gruppierung?

M. B.: Jeder halbwegs mit der PMOI Vertraute weiß, daß diese Bezeichnung ihrer Ideologie als ‚islamisch-marxistisch’ unzutreffend und politisch motiviert ist. Wenn man sich die fundamentalen Unterschiede zwischen Marxismus und Islam auf dem Felde der Philosophie, des Sozialen, der Politik und der Wirtschaft vor Augen hält, erkennt man, daß beide nicht miteinander vereinbar sind. Besonders in der Philosophie, der Grundlage jeder Ideologie, widersprechen sie einander. Ich erinnere mich daran, daß die Behörden, als ich im Jahre 1973 zum ersten Mal verhaftet wurde, in den Gefängnissen des Schahs diesen Vorwurf gegen uns erhoben. Weil die PMOI wegen ihrer Treue zum Islam sehr populär geworden war, glaubte das Schah-Regime, es könne sie durch die Prägung des Begriffs ‚Islam-Marxismus’ in Mißkredit bringen. Später hat Khomeini dies Etikett vom Schah entlehnt und gegen die PMOI verwandt.

In einem Interview mit dem „Time Magazine“ sagte Massoud Rajavi [der damalige Generalsekretär der PMOI] am 14. September 1981: „Jeder Hochschulstudent weiß, daß der Glaube an Gott, Jesus Christus und Mohammed mit der Philosophie des Marxismus unvereinbar ist. … Doch für Diktatoren wie Khomeini bietet sich das Etikett des ‚islamischen Marxisten’ zum Gebrauch gegen jedwede Opposition an. Wenn Jesus Christus und Mohammed am Leben wären und gegen Khomeini protestieren würden, so würde er auch sie als Marxisten bezeichnen.“

Außerdem hat Herr Rajavi im Jahre 1980 in der „Technischen Universität Sharif“ in Teheran eine Reihe von Seminaren zum Thema „Die Deutung der Welt“ gehalten, in denen er die Unterschiede zwischen dem Islam und dem Marxismus erläuterte.

Eine andere Richtschnur, die diesen Vorwurf als haltlos erkennen läßt, ergibt sich aus der 40jährigen Geschichte der PMOI. Die Verwischung der Unterschiede zwischen zwei einander entgegengesetzten Phänomen mag für kurze Zeit praktisch scheinen, sie kann aber nicht Jahrzehnte überdauern, besonders wenn es sich um einen so harten Kampf wie den unseren handelt. Heute ist die PMOI als Antithese zum Fundamentalismus zu sehen – nicht nur im Iran, sondern auch im Irak, und in der gesamten Region. Das liegt daran, daß die PMOI für einen demokratischen und toleranten Islam eintritt.

Doch was mehr zählt: Diese Beschuldigung ist nicht nur von der PMOI, sondern von vielen unparteiischen Köpfen zurückgewiesen worden. Es ist daher klar: Das US-State Department hat sich taub gestellt gegen das, was viele Experten in dieser Sache zu sagen hatten.