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Zwei Jahre nach dem 17. Juni 2003 |
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Tuesday, 10 May 2005 |
Am 10. Mai wurde in Paris unter dem Titel „Zwei Jahre nach dem 17. Juni
2003: Gerechtigkeit für den Nationalen Widerstandsrat Irans“ ein
internationales Seminar mit Beteiligung von Rechtsexperten und
bekannten politischen Persönlichkeiten abgehalten.
Europäische Abgeordnete und Juristen riefen die französischen Behörden
dazu auf, die Anschuldigungen gegen Vertreter des Nationalen
Widerstandsrates Irans fallenzulassen und das, was sie eine Belästigung
von Gegnern des klerikalern Regimes des Irans in Frankreich nannten, zu
beenden.
Dieser Forderung wurde von Hunderten von Parlamentariern und
Persönlichkeiten aus Justiz und Politik erhoben, die am Dienstag in
Paris an einem Seminar unter dem Titel „Zwei Jahre nach dem 17. Juni
2003: Gerechtigkeit für den Nationalen Widerstandsrat Irans“
teilnahmen.
Ein Redner nach dem anderen verurteilte den massiven Angriff der
französischen Polizei auf den NWRI im Juni 2003 und stellte fest, dass
zwei Jahre intensiver Untersuchungen keinen Beweis für auch nur einen
der Anschuldigungen gegen den NWRI erbracht habe.
Am 17. Juni 2003 hatten etwa 1.300 Kräfte der Antiterroreinheit der
französischen Polizei Razzien gegen Büros des NWRI und auf Wohnungen
iranischer Oppositioneller durchgeführt. Französische Behörden
behaupteten, die Gruppe plane eine Reihe terroristischer Anschläge in
Europa. Eine ausgedehnte Durchsuchung der NWRI-Büros ergab keinen
Beweis für irgendeinen dieser Vorwürfe. In einer noch nicht dagewesenen
Aktion ließen französische Richter alle 165 iranischen Dissidenten
innerhalb weniger Tage aus der Haft, aber gegen 17 NWRI-Vertreter
wurden die Ermittlungen weitergeführt.
 Der Vorsitzende des NWRI-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,
Mohammad Mohaddessin, sagte auf dem Seminar, dass seine Gruppe im
Verlauf der letzten beiden Jahre Beweise dokumentiert habe, die
zeigten, dass der französische Geheimdienst DST bei der Durchführung
der Razzia auf Geheiß der iranischen Führung gehandelt habe.
Zu den Rednern gehörten der bekannte französische Rechtsanwalt Henri
Leclerc, Lord Slynn of Hadley, ein ehemaliger britischer Law Lord und
Richter am Europäischen Gerichtshof; Prof. Jean-Yves de Cara, Präsident
des Internationalen Rechtsinstituts in Paris; Lord Russell-Johnston,
ehemaliger Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats; Jean-Pierre Michel, ein französischer Senator; der
prominente französische Rechtsanwalt William Bourdon,; Christophe
Pettiti, Rechtsanwalt und Generalsekretär des
Menschenrechtsinstituts der Europäischen Rechtsanwälte; Professor
Bernard Bouloc, Professor an der Sorbonne ; Mario Stasi, Rechtsanwalt
und ehemaliger Vorsitzender der Pariser Anwaltskammer; Sid Ahmed
Ghozali, ehemaliger algerischer Ministerpräsident; Andrew
MacKinlay, Mitglied des britischen Parlaments und Mitglied des
Außenpolitischen Ausschusses des Unterhauses; Dr. Rudi Vis, Britischer
Abgeordneter und ein Repräsentant der Liga für Menschenrechte in
Frankreich.
Die vom NWRI gewählte Präsidentin Maryam Rajavi sagte den Teilnehmern
in einer Videoschaltung, dass kein Beleg für die Anschuldigung der
Geldwäsche seitens der iranischen Opposition gefunden worden sei. Frau
Rajavi sagte, dass gewisse französische Dienste bewusst falsche
Behauptungen verbreiteten, um die Razzien vom Juni 2003 gegen iranische
Flüchtlinge zu rechtfertigen.
Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments wandten sich auch über
eine Satelliten-Liveschaltung direkt aus Straßburg an die Konferenz.
Alejo Vidal Quadras, ein spanischer Europaabgeordneter und Erster
Vizepräsident des Europäischen Parlaments; Paulo Casaca,
Euopaabgeordneter aus Portugal und Vorsitzender der Europäischen
Parlamentsdelegation bei der NATO; Struan Stevenson, Britischer Europaabgeordneter; Helmut Markov, Vorsitzender
der Gruppe der deutschen PDS im Europäische Parlament und Astrid
Lulling, eine führende Europaabgeordnete aus Luxemburg, wandten sich
vom Europäischen Parlament aus an die Teilnehmer der Konferenz und
sagten, dass die Terrorismus-Vorwürfe gegen die Volksmojahedin Irans
(PMOI) unbegründet seien. Und forderten die französischen Behörden auf,
ihren unangebrachten Druck auf die Mojahedin und den iranischen
Widerstand einzustellen.
Die PMOI ist eine Mitgliedsorganisation des Nationalen Widerstandsrates
Irans und wurde Mitte 2002 von der Europäischen Union auf ihre Liste
terroristischer Organisationen gesetzt, wie die damalige spanische
Führung der Europäischen Union sagte als „eine Geste des guten Willens
gegenüber Teheran.“
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