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Human Rights Watch unterstützt eine diskreditierte politische Kampagne |
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Thursday, 19 May 2005 |
 Human Rights Watch unterstützt eine diskreditierte politische Kampagne getarnt als "Menschenrechtsbericht"
-Die Vorgehensweise und die im Bericht von Human Rights Watch über die
Volksmojahedin verwandten Quellen und sein Inhalt enthüllen eine
politische Agenda, die dem iranischen Regime dient.
-In einem flagranten Bruch mit den Normen aller
Menschenrechtsorganisationen setzte sich Human Rights Watch nicht mit
den Mojahedin in Verbindung, um ihre Anschuldigungen glaubwürdig zu
machen.
Ein gestern von Human Rights Watch veröffentlichter Bericht („No exit:
human rights violations in People’s Mojahedin Organization’s camps“)
beschuldigt die Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI), ein
Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Irans, der Misshandlung ihrer
Mitglieder. Joe Stork, der Direktor des Nahostreferats von Human Rights
Watch in Washington, behauptete: „Mitglieder, die die PMOI verlassen,
bezahlen einen sehr hohen Preis.“
Der Bericht zitiert eine Reihe von Agenten des 'Geheimdienst und
Sicherheitsministeriums' (MOIS) der Mullahs, die sich als ehemalige
Mitglieder der Volksmojahedin bezeichnen. Sie behaupteten, von der PMOI
ins Gefängnis geworfen worden und misshandelt worden zu sein. Aber sie
haben keine Beweise vorgelegt, um ihre Behauptung zu belegen. Der
Bericht ist für Human Rights Watch durch die Art und Weise, wie er
erarbeitet wurde, welche Quellen genutzt wurden, seinen Inhalt und die
in ihm angewandte Methode ein Skandal.
1. Die PMOI weist die von Human Rights Watch in
diesem Bericht vorgebrachten Behauptungen nachdrücklich zurück. Diese
Beschuldigungen dienen nur dazu, es den Mullahs zu erlauben, mit der
Hinrichtung und Unterdrückung von PMOI-Mitgliedern und Unterstützern
im Iran fortzufahren.
2. Entgegenden von allen Menschenrechtsorganisationen
akzeptierten Methoden hat Human Rights Watch im Verlaufe der Erstellung
ihres Berichts nicht einmal Kontakt mit der Organisation der
Volksmojahedin Irans aufgenommen und nicht über eine einzige ihrer
Anschuldigungen vor Veröffentlichung des Berichts mit der PMOI
gesprochen. Das widerspricht dem Modus Operandi aller
Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsberichterstatter der
Vereinten Nationen. Hätte sie die Vorwürfe untersuchen wollen anstatt
sie in einer giftigen Attacke auf die iranische Oppositionsgruppe zu
nutzen, hätte Human Rights Watch leicht offizielle PMOI Vertreter im
Lager Ashraf im Irak oder zumindest Vertreter des Nationalen
Widerstandsrates, der Organisation, die die PMOI zu ihren Mitgliedern
zählt, in Paris kontaktieren können. Dieses flagrante Versäumnis der
diesen Beschuldigungen ausgesetzten Organisation das Recht auf Antwort
einzuräumen, macht den politischen Charakter des Berichts deutlich.
3. Ähnliche Anschuldigungen gegen den iranischen
Widerstand waren von Human Rights Watch im Zusammenwirken mit dem
klerikalen Regime bereits 1994 erhoben worden. In einem Brief vom 28.
Oktober 1994 lud Massoud Rajavi, der Vorsitzende des Nationalen
Widerstandsrates Irans, HRW ein, ihre Vertreter zu einem Besuch in die
Basen der PMOI im Irak zu schicken. Aber HRW, die gar nicht an den
Menschenrechtspraktiken der PMOI interessiert war, antwortete nie auf
diese Einladung. Die damaligen Beschuldigungen von HRW entsetzten viele
Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten, insbesondere die
Menschenrechtsgruppe im britischen Parlament.
4. Der Bericht stützt sich alleine auf mündlich
vorgebrachte und unbelegte Behauptungen von 12 Agenten des
Mullah-Regimes, die sich als ehemalige Mitglieder der Mojahedin
ausgeben. Der Bericht gibt zu, dass alle Interviews mit diesen Leuten
per Telefon in der kurzen Zeit zwischen Februar und Mai 2005 gemacht
worden sind. Ungeachtet dessen kommt der Bericht zu dem Schluss: „Diese
Zeugen brachten glaubwürdige Behauptungen vor, dass sie sowohl in
Gefangenschaft gehalten als auch physischen und psychischen Angriffen
ausgesetzt worden waren, weil sie entweder die Politik der PMOI
kritisiert hatten, oder verlangt hatten, die Militärlager der
Organisation verlassen zu dürfen.“ Es ist nicht klar, wie es HRW
gelang, Behauptungen zu verifizieren, die von diesen Personen über das
Telefon vorgebracht wurden, vor allem Behauptungen betreffs physischer
Folterungen. Wie wurde über Telefon ihre Identität verifiziert? Es ist
bemerkenswert, das mehrere Telefoninterviews am 6. Mai stattfanden, nur
12 Tage vor der Veröffentlichung des Berichts in vier Sprachen, in
Englisch, Französisch, Arabisch und Farsi.
5. Der HRW-Bericht ist in einem hohen Maße gegenüber
der iranischen Widerstandsbewegung beleidigend. Er hat nichts zu
tun mit einem unvoreingenommenen und objektiven Menschenrechtsbericht
und richtet ganz nach einer politischen Agenda. Betreffs einer
wachsenden Unterstützung für die PMOI in den USA und Forderungen von
Kongressabgeordneten und Persönlichkeiten des politischen Lebens, die
PMOI von der vom Außenministerium erstellten Liste ausländischer
terroristischer Organisationen zu streichen wird der HRW-Repräsentant
Joe Stork mit den Worten zitiert: „Die iranische Regierung hat eine
schreckliche Menschenrechtsbilanz. Aber es wäre ein gewaltiger Fehler,
eine Oppositionsgruppe zu fördern, die für ernste
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.“ Diese Bemerkung stellt
eine klare politische Stellungsnahme für den Verbleib der PMOI auf der
Liste ausländischer terroristischer Organisationen dar. Die wichtigste
Oppositionsgruppe des Irans zu verteufeln, ist eine alte Taktik der
Anhänger einer Politik des Appeasements gegenüber dem klerikalen
Regime im Iran zur Rechtfertigung dieser Politik. Da sie nicht in der
Lage sind, die verbreiteten Grausamkeiten der Mullahs zu verteidigen,
versuchen die Anhänger der Appeasementpolitik, die legitime Alternative
zur religiösen Tyrannei im Iran zu diskreditieren, um so ihre Politik
als unvermeidliche Realität durchzusetzen.
6. Irans Geheimdienst- und Sicherheitsminister Ali
Younessi sagte in Hinblick auf die PMOI am 15. März 2005: „Diese
Personen, die ihnen in die Hände fielen, wurden gefoltert – Ich habe
heute meinen Stellvertreter angewiesen, sofort internationale
Organisationen über die Verbrechen [der PMOI] zu informieren , damit
die Menschen wissen, welche Art von Verbrechen sie im Irak begehen.“
Wie es scheint hat der Geheimdienst der Mullahs bei HRW Erfolg gehabt.
7. Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen der
PMOI gegenüber ihren „dissidenten Mitgliedern“ sind vom Geheimdienst-
und Sicherheitsministerium seit Jahren verbreitet worden. Die
Mitglieder der PMOI im Irak sind entgegen den unbewiesenen und
willkürlichen Behauptungen von HRW alle Freiwillige, die sich
entschieden haben, in den Irak zu gehen, um für die Befreiung ihrer
Heimat zu kämpfen. In den vier Jahrzehnten ihres Kampfes für Demokratie
hat die PMOI niemals irgendwen ins Gefängnis geworfen oder gefoltert,
obwohl 120.000 ihrer eigenen Mitglieder und Unterstützer hingerichtet
wurden. Die PMOI hat sogar unter Aufsicht des Internationalen Komitees
des Roten Kreuzes alle Mitglieder der Revolutionsgarden der Mullahs,
die gefangengenommen worden waren, als sie die Basen der PMOI
angriffen, freigelassen. Die PMOI hat nicht einmal
Undercover-Terroristen bestraft, die vom MOIS ausgeschickt worden
waren, um sich bei ihr einzuschleichen und PMOI-Mitglieder zu ermorden,
und hat sie in den Iran zurückgeschickt, obwohl einige von ihnen
mehrere PMOI-Mitglieder ermordet hatten.
8. In den letzten beiden Jahren wurde jedes einzelne
PMOI-Mitglied im Lager Ashraf im Irak gründlich von sieben
verschiedenen Dienststellen der US-Regierung befragt und durchleuchtet.
Diese Untersuchungen haben alle PMOI-Mitglieder entlastet und dazu
geführt, dass bekanntgegeben wurde, dass „eine 16 Monate andauernde
Untersuchung der Vereinigten Staaten keine Basis dafür gefunden hat,
Mitglieder der PMOI im Irak der Verletzung amerikanischen Rechts zu
beschuldigen.“ Sie hat auch zu der Stellungsnahme leitender US-Beamter
geführt, dass „ausgedehnte Interviews durch Angehörige des
Außenministeriums und des Federal Bureau of Investigation keinerlei
Grundlage dafür gefunden haben, gegen Mitglieder der Gruppe
Beschuldigungen zu erheben.“(New York Times, 27. Juli 2004).Die
bewusste Ignorierung solcher umfassender Untersuchungen durch HRW ist
ein weiterer Hinweis darauf, dass der einzige Zweck für das Vorbringen
solcher Anschuldigungen darin besteht, der religiösen Diktatur im Iran
zu helfen.
9. Human Rights Watch hat nicht nur versäumt, bei der
Vorbereitung des Berichts irgendwelche Fragen mit der PMOI zu
besprechen, sondern hast es auch überflüssig gefunden, diese schweren
Anschuldigungen zu erhärten, indem sie die amerikanischen Beamten
kontaktierte, die all diese PMOI-Mitglieder interviewt und
durchleuchtet haben. Selbst, wenn sie diese Fragen mit amerikanischen
Beamten besprochen hat, hat sie es nicht für nötig befunden, deren
Ansichten in den Bericht aufzunehmen. Der Bericht spricht allerdings
bezugnehmend auf Hinweise „einer amerikanischen militärischen Quelle“
von der Zahl der Personen, die sich im Lager Ashraf befinden. Es ist
offensichtlich, dass Human Rights Watch kein Problem hatte, mit
amerikanischen Beamten in Kontakt zu treten. Warum befragte sie die
gleichen amerikanischen Quellen nicht über die angeblichen Gefängnisse,
Folterkammern und Folterer, von denen das Dutzend Mitglieder des
Geheimdienstministeriums spricht?
10. Der Bericht behauptet, dass Mitglieder der
Organisation daran gehindert werden, sie zu verlassen. Die
Nachrichtenagentur Knight Ridders berichtete am 19. März 2005 aus dem
Lager Ashraf (also zur gleichen Zeit als der Bericht vorbereitet
wurde): „Das US-Militär hat Behauptungen untersucht, denen zufolge die
Mojahedin in Ashraf Leute gegen ihren Willen festhalten, fand aber
keine soliden Beweise.“ Sie zitiert darüber hinaus einen leitenden
Offizier der US-Armee, der sagte: „Sie sind keine Gefangenen. Sie
können nach eigener Entscheidung ungehindert gehen.“
11. Der Bericht gibt zu, dass vier der interviewten
Personen, Karim Haqi, Tahere Eskandari (Khoram), Mohamad Reza Eskandari
und Habib Khoram die Mojahedin in den frühen 90er Jahren verlassen
haben. All diese Personen haben seit Mitte der 90er Jahre für das
iranische Geheimdienstministerium in den Niederlanden gearbeitet. In
den ersten Jahren erhielten sie durch leitende Angehörige des
Geheimdienstministeriums, unter ihnen den berüchtigten Saeed
Emami, der Mullahs ihre Anweisungen in Ländern des Fernen Ostens
und in der Türkei. Danach aber begannen sie, nach Teheran zu reisen, um
dort ihre Anweisungen zu empfangen. In einer Reihe von Stellungsnahmen
hat Karim Haqi zugegeben, dass er von der niederländischen Polizei
wegen seiner Kontakte mit dem MOIS und wegen des Empfangs von Geldern
von diesem verhört worden ist. Habib Khorami wurde von einem
niederländischen Gericht verurteilt, weil er einen elfjährigen Jungen
aus der Obhut seines gesetzlichen Vormunds in Kanada entführt und in
den Iran geschickt hatte. Dieses Verbrechen wurde auf Befehl des
Geheimdienstministeriums und in Zusammenarbeit mit der iranischen
Botschaft in den Niederlanden verübt.
12. HRW hat schon Anfang 1997 in Köln eine Reihe von
Interviews mit Karim Haqi und einer Reihe weiterer Agenten des MOIS
durchgeführt, die behaupteten, sie seien Mitglieder der Mojahedin
gewesen. Aber es scheint, dass die politischen Umstände nicht geeignet
waren, zu diesem Zeitpunkt die Interviews zu veröffentlichen. Karim
Haqi und eine Reihe weiterer MOIS-Agenten sind mit Professor Maurice
Copithorne, dem UN-Menschenrechtssonderberichterstatter zum Iran 1996
zusammengetroffen, um ihn dazu zu bewegen, einen Bericht gegen die
Mojahedin zu schreiben, sind mit diesem Vorhaben aber gescheitert.
13. Der Bericht behauptet, dass acht der interviewten
Personen den Irak zwischen 2002 und 2004 verlassen hätten, versäumt
aber zu erwähnen, dass sie alle vom Iran aus ins Ausland gegangen sind.
Fünf dieser Personen erheben ähnliche Behauptungen und sagen, sie seien
in Gefängnissen der Mojahedin im Irak gewesen, seien dann in irakische
Gefängnisse überstellt und von der irakischen Regierung an den
Geheimdienst der Mullahs ausgeliefert und schließlich im Iran
inhaftiert worden. Später seien sie im Iran aus dem Gefängnis entflohen
und hätten das Land verlassen. Wie viele Menschen waren denn im letzten
Vierteljahrhundert in der Lage aus den mittelalterlichen Gefängnissen
des Regimes auszubrechen und zu fliehen? Jetzt aber sehen wir einen
nach dem anderen fliehen. Die anderen drei mit fast der selben
Geschichte behaupten, es sei ihnen gelungen, von den Mojahedin zu
fliehen, in den Iran zu gehen und später dann auch dieses Land zu
verlassen. Die Tatsache ist die, dass diese Leute nach Deutschland
geschickt wurden, um hier nachdem sie eine Sonderausbildung durch das
Geheimdienstministerium im Iran erhalten hatten gegen den iranischen
Widerstand zu arbeiten. Mohammad Hossein Sobhani z.B. ist ein bereits
enttarnter Agent des Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums. Sein
Auftrag bestand, während er für den iranischen Geheimdienst die PMOI
infiltrierte, darin, der PMOI im Irak einen Schlag zu versetzen. Als
sein terroristischer Auftrag enthüllt wurde, kehrte er in den Iran
zurück. 2002 schickte das MOIS Sobhani nach Europa auf eine neue
Mission gegen den iranischen Widerstand. Die persischsprachige
Wochenzeitung der PMOI enthüllte die Aktivitäten Sobhanis in ihren
Ausgaben Nr. 590 und 592 im Juli 2002. In ihrer Ausgabe vom 8. August
2002 veröffentlichte die Zeitung ein Dokument, dass deutlich zeigt,
dass Sobhani ein Gruppenführer des MOIS war und die Aufgabe erhalten
hatte, mehrere MOIS-Mitglieder für eine neue Mission gegen die PMOI zu
trainieren. Für diese Vorbereitungen benutzte das MOIS das Hotel Laleh
in Teheran.
14. Die meisten der von Human Rights Watch als
„dissidente Mitglieder“ der PMOI interviewten Personen befinden sich
heute in Deutschland und in den Niederlanden. Die Berichte der
offiziellen Sicherheitsdienste in diesen beiden Ländern sind in
Hinblick darauf, wie diese Agenten für das MOIS arbeiten,
aufschlussreich. In seinem im Mai 2005 veröffentlichten letzten
Jahresbericht schrieb die deutsche Sicherheitsbehörde, das Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV), dass die PMOI und der Nationale
Widerstandsrat Irans „im Fokus der Aktivitäten des iranischen
Geheimdienstes“ in Deutschland geblieben sind. Der Bericht fügt hinzu:
„Bei seiner Ausspähungstätigkeit nutzt der iranische Nachrichtendienst
ein Netz von Agenten, welches sich aus dem Umfeld der unter Beobachtung
stehenden Organisationen rekrutiert. Zur Anwerbung als Agenten werden
Zielpersonen zumeist bei Besuchsreisen nach Iran angesprochen.“
15. Der niederländische Sicherheitsdienst BVD schrieb
in seinem Bericht von 2001: „Anhänger der wichtigsten [iranischen
oppositionellen] Gruppen, namentlich die Mojahedin-e Khalq
(Volksmojahedin), stehen mehr als irgendwer sonst im Mittelpunkt des
Interesses des iranischen Geheimdienstes. Das Geheimdienst- und
Sicherheitsministerium versucht, durch ehemalige Mitglieder der
Volksmojahedin so viel Informationen wie möglich über diese Gruppe zu
sammeln. Agenten des MOIS haben den Auftrag, negative Informationen
über diese Gruppe und ihre Mitglieder zu verbreiten. Das MOIS versucht
auf diese Weise, die Volksmojahedin zu unterminieren und ihren sozialen
und politischen Aktivitäten ein Ende zu bereiten, indem sie das Ansehen
dieser Gruppe in den Gastländern beschädigt.“ Im Bericht des BVD von
1999 hieß es auch: „Eine wichtige Tätigkeit von Irans Geheimdienst
besteht auch darin, Mitgliedern der Opposition im Ausland auf die Spur
zu kommen und sie zu rekrutieren, vor allem ehemalige und gegenwärtige
Mitglieder der Volksmojahedin.“
16. HRW wärmt alte Anschuldigungen betreffs
Menschenrechtsverletzungen durch die PMOI auf, die immer wieder in
PMOI- oder NWRI-Publikationen in Farsi, Englisch und Französisch
widerlegt wurden. Zusätzlich zu zahllosen Publikationen in Farsi über
dieses Thema hat der iranische Widerstand auch Dutzende Bücher oder
Broschüren in Englisch zum Thema veröffentlicht, die alle der HRW zur
Verfügung gestanden haben. Zu den englisch- und französischsprachigen
Publikationen, die sich mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt
haben, gehören „Human Rights Betrayed“ (1995), „Legacy of a Misguided
Policy“ (1997) und „Enemies of the Ayatollahs“ (2004). Die Tatsache,
dass HRW auf keine dieser Antworten eingegangen ist, spiegelt das
dringende politische Interesse der Organisation, die PMOI auf der
schwarzen Liste zu belassen, wider . Die Hauptnutznießer davon sind
natürlich die im Iran herrschenden Mullahs.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
19. Mai 2005
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