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Die Intergruppe "Freunde eines freien Irans" im Europäischen Parlament nimmt Stellung |
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Thursday, 19 May 2005 |
Presseerklärung
Der einseitige Bericht von Human Rights Watch über die Organisation der
Volksmojahedin Irans verletzt das Recht auf Verteidigung, das
grundlegendste humanitäre Recht
Human Rights Watch behauptete in einem am 18. Mai veröffentlichten
Bericht dass die Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) ihre
Mitglieder misshandele.
Wir sind schockiert darüber, dass Human Rights Watch es nicht für nötig
befunden hat, vor Veröffentlichung dieses Berichts die PMOI über
irgendeine dieser Behauptungen zu informieren.
Dieses Verhalten von Human Rights Watch ist eine klare Verletzung
etablierter internationaler Standards und des Grundrechts auf
Verteidigung. Während gegen die PMOI sehr ernste Anschuldigungen
erhoben werden, wurde kein Versuch gemacht, eine Stellungsnahme der
PMOI zu diesen Behauptungen einzuholen. Der Bericht erwähnt nicht
einmal die schriftlichen Antworten der PMOI auf diese Art von
Behauptungen, die auf der Website des Nationalen Widerstandsrates Irans
(NWRI) und auf einer Reihe weiterer Internetseiten zu finden sind. Es
ist eine feststehende Verfahrensweise, dass alle UN-Berichterstattungen
sowie die Berichterstatter respektabler Menschenrechtsorganisationen
sich verpflichtet sehen, die Fragen mit den betroffenen Parteien
zu diskutieren und ihnen die Gelegenheit zum Widerspruch zu geben,
sogar in Fällen unbestreitbarer flagranter Verletzungen der
Menschenrechten.
Dieser Bericht ist verzerrt und besitzt keinerlei Legitimität. Der
Bericht gibt zu, dass alle Interviews mit den „Zeugen“ per Telefon
gemacht wurden. Dem Bericht zufolge fanden einige dieser Interviews am
6. Mai statt, d.h. weniger als zwei Wochen vor der Veröffentlichung des
Berichts, was die Tatsache bestätigt, dass die Untersuchung keinen
angemessenen Prozess der Überprüfung der Fakten durchlaufen hat.
Bei der Vorbereitung des Berichts wurde die grundlegendste
Unparteilichkeit nicht beachtet, und das belegt deutlich seinen
politischen Charakter. Dieses Verhalten untergräbt den Ruf von Human
Rights Watch als einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation
grundlegend.
Es verdient erwähnt zu werden, dass alle Mitglieder der
Intergruppe der “Freunde eines freien Irans“ permanent mit diesen
Behauptungen über die PMOI konfrontiert worden sind. Einige dieser
Behauptungen wurden unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments
von der iranischen Botschaft verbreitet. Die Mitglieder der
Intergruppe haben Repräsentanten des NWRI mehrfach um Erklärungen
bezüglich der Vorwürfe gegen die PMOI, einem Mitglied der Koalition des
NWRI, gebeten und diese erhalten.
Darüberhinaus haben zwei Mitglieder der 'Freunde eines freien Irans',
deren stallvertretender Vorsitzender Paulo Cassaca und Dr. André Brie,
letztes Jahr das Lager Ashraf besucht, wo alle Mitglieder der PMOI
konzentriert sind. Sie hatten die Gelegenheit, eine große Zahl
von ihnen zu treffen und direkt mit ihnen zu sprechen.
Die Mitglieder unserer Intergruppe haben einzeln und als Gruppe auf der
Basis von Fakten und Dokumenten umfassende Widerlegungen dieser
Behauptungen gehört. Das deutet darauf hin, dass das iranische Regime
und sein Geheimdienst die Hauptquelle dieser Behauptungen sind.
Wir wissen auch, dass verschiedene Behörden der US-Regierung
ausführliche Untersuchungen über die im Irak befindlichen Mitglieder
der PMOI durchgeführt haben. Diese Untersuchungen haben dazu geführt,
dass die Mitglieder der PMOI im Irak als entsprechend der Genfer
Konventionen geschützte Personen anerkannt wurden. Die
Untersuchungsbeamten unterstrichen auch die Tatsache, dass es keinen
Grund gebe, auch nur eines der PMOI-Mitglieder gerichtlich zu
verfolgen.
Die Freunde eines freien Irans im Europäischen Parlament fordern
deshalb ihrer Besorgnis über die Folgen dieses Berichts Ausdruck
verleihend Human Rights Watch auf, diesen Bericht zurückzuziehen und
nicht zu gestatten, dass er als Waffe in den Händen des iranischen
Regimes benutzt wird, um die Rechte des iranischen Volkes weiterhin zu
unterdrücken und zu verletzen. Wir bestehen auch darauf, dass sich
Human Rights Watch mit uns in Verbindung setzt, bevor sie weiter
derartige unbegründete Behauptungen über den iranischen Widerstand in
Umlauf bringt.
Dr. Alejo Vidal-Quadras Roca, Erster Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, von der spanisch Volkspartei
Struan Stevenson, Mitvorsitzender der Freunde eines freien Irans,
Vizepräsident der Christlich-Demokratischen-Konservativen Gruppe und
Führer der Europäischen Demokraten im Europäischen Parlament
Paulo Casaca, Mitvorsitzender der Freunde eines freien Irans, Präsident
der EP Delegation bei der NATO, von der Sozialistischen Partei
Portugals
Stephen Hughes, Mitglied des Europäischen Parlaments, von der Labour Party Großbritanniens
Dr. Bernat Joan i Mari, Vize-Vorsitzender der EP Delegation bei
der Gemeinsamen EU-Afrikanisch-karibisch-Pazifischen parlamentarischen
Versammlung, Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
Mogens Camre, dänisches Mitglied des Europäischen Parlaments und
Vizepräsident der Gruppe Union für ein Europa der Nationen (UEN)
Erik Meijer, Parlamentsabgeordneter der niederländischen Sozialistischen Partei (GUE-Fraktion)
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