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Intervention der iranischen Behörden bei UN-Vertretern |
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Tuesday, 28 June 2005 |
 PRESSEVERÖFFENTLICHUNG
Die iranischen Behörden intervenieren dauernd und zunehmend bei
Vertretern der Vereinten Nationen, um zu bewirken, dass iranische
Aktivisten von dort verbannt werden.
Unterstützt von prominenten Juristen und Persönlichkeiten verurteilen
zahlreiche NGOs, die bei der UN einen beratenden Status haben,
nachdrücklich den politischen Druck und die Manipulation der iranischen
Regierung, die darauf abzielen, Menschenrechtsaktivisten von den
UN-Gremien auszuschließen..
Die Teilnehmer an einer Pressekonferenz, unter ihnen Danielle
Mitterrand, Christian Ferrazino (Stellvertretender Vorsitzender des
Verwaltungsrats von Genf) und Marc Henzelin (Rechtsanwalt), haben auch
ein bedeutendes Fehlverhalten innerhalb der UN sowie den illegitimen
Bann gegen mehrere Gegner [des iranischen Regimes], die Mitglieder des
Nationalen Widerstandsrates Irans sind oder diesem nahe stehen,
kritisiert.
In einem offenen Brief an Kofi Annan, den Generalsekretär der Vereinten
Nationen, forderten sie eine sofortige und unbegrenzte Aufhebung des
Banns und die Ernennung einer unparteiischen Untersuchungskommission,
um die Gründe für das Fehlverhalten und die Identität der
Verantwortlichen herauszufinden.
In einer heute, am Dienstag, den 14. Juni 2005 im Club Suisse de la
Presse in Genf in Anwesenheit von Danielle Mitterrand
veranstalteten Pressekonferenz, verurteilten die Teilnehmer
nachdrücklich die Ausübung politischen Drucks und die Manipulation
durch die iranische Regierung, die darauf zielen,
Menschenrechtsaktivisten innerhalb der Vereinten Nationen zum Schweigen
zu bringen. Sie verurteilen auch eine bedeutende Fehlfunktionieren der
UN-Gremien sowie den illegitimen Bann, der gegen verschiedene
Opponenten, die dem Nationalern Widerstandsrat Irans nahe stehen oder
dessen Mitglieder sind, verhängt wurde.
Darüber hinaus verlangten die Teilnehmer an der Konferenz in einem
offenen Brief an Kofi Annan, den Generalsekretär der Vereinten
Nationen, eine sofortige und unbegrenzte Aufhebung des Banns und um die
Ernennung einer unparteiischen Untersuchungskommission, um die Gründe
für das Fehlverhalten und die Identität der Verantwortlichen
herauszufinden.
Obwohl die Durchführung dieser Anordnungen weder von den Staaten,
in denen die fraglichen Personen leben, noch von den Gastländern der
UNOG erzwungen wurde, gefährden sie in hohem Maße die Rechte der Opfer
und stellen ernsthaft das Recht einer jeden NGO in Frage, ihre
Vertreter bei von den Vereinten Nationen organisierten Treffen
selbst zu benennen.
Was die UN betrifft, so hat Teheran sein Ziel schon seit dem
Zusammentreten der 60. Sitzung der Menschenrechtskommission im März
2004 erreicht, weil seitdem den anvisierten Personen der Zugang
zur UNOG verwehrt wird.
Die Gemeinschaft der NGOs hat jedoch wiederholt ihre tiefe Besorgnis
über diese Lage zum Ausdruck gebracht, und das umso mehr, als die
zahlreichen Maßnahmen, die seit über einem Jahr von den Opfern dieser
Angelegenheit in Hinblick auf die betreffenden Institutionen, und auch
UN-Vertreter in New York und Genf, ergriffen wurden, nicht dazu
geführt haben, dass dieser ungerechtfertigte und nicht zu
rechtfertigende Bann aufgehoben wurde. Diese Situation könnte zu einer
gefährlichen und lähmenden Rechtssprechung führen, die es jeder
Regierung erlauben würde, zu glauben, sie habe ein Recht darauf, die
NGO-Vertreter auszuwählen, die an der Arbeit der Kommission teilnehmen
oder den UN-Gremien Informationen über die Lage in verschiedenen
Ländern geben dürfen.
Innerhalb der UNO gibt es ein rechtliches Vakuum; man könnte eine Reihe
von Unregelmäßigkeiten, von fehlender Transparenz, von Zögerlichkeiten
und Inkohärenz anfügen, um ein solches Unrecht und das Fehlen einer
festen Position gegenüber einem manipulierenden Mitgliedsstaat, der 51
mal von UN-Gremien wegen seiner schweren Verletzung der Menschenrechte
und des Völkerrechts verurteilt worden ist, anführen.
Auf dieser Pressekonferenz erklärte Danielle Mitterrand: “Die Funktion
der NGOs besteht ja gerade darin, den unmittelbaren Zeugen der
staatlichen Unterdrückung die Gelegenheit zu geben, zu sprechen. Wenn
man ihnen das nimmt, dann wird die UNO nichts weiter als ein Club
von Regierungen sein. Der Fall der Iraner bei der UNO bildet einen
Präzedenzfall, der ihrer Glaubwürdigkeit sehr abträglich ist. Wenn die
Vereinten Nationen weiter funktionieren wollen, dann müssen sie zum
Alleeresten Begriff ihrer Gründungscharta zurückkehren: “Wir, das Volk”.
Christian Ferrazino, der Stellvertretende Vorsitzende des
Verwaltungsrats von Genf, sagte: “Die Stadt Genf unterstützt gerne
diese Initiative. Unsere Stadt hat den berühmtesten der iranischen
Flüchtlinge, Kazem Rajavi, der später hier ein bekannter Lehrer wurde
und der dafür gesorgt hat, dass die Mullahs in neun Resolutionen
nacheinander verurteilt wurden, willkommen geheißen. Es ist sehr
traurig zu sehen, dass seine Mörder immer noch nicht bestraft
wurden.”
Der Rechtsanwalt Marc Henzelin sagte: “Diese ganze Angelegenheit ist
vom juristischen Standpunkt her ziemlich lächerlich. Die schweizer
Justiz hat mit größter Sorgfalt die Notizen der Interpol untersucht,
aber derart viele materielle und faktische Irrtümer dabei gefunden,
unsaubere Beschreibungen der beschuldigten Personen und offensichtlich
falsche Daten, dass sie daraus schloss, dass ein starker Verdacht
gegeben sei, dass es sich hier um ein politisches Manöver handele, und
deshalb hielt sie es nicht für angebracht, den Fall weiter zu
verfolgen. Es ist paradox, dass die UNO die gleichen Notizen ernst
nimmt.
Eric Soittas, Generalsekretär der OMCT erklärte: “Die NGOs haben einen
zunehmend geringeren Zugang zur UNO. Wie können sie weiterhin die
Menschenrechte in einer von den Regierungen beherrschten UNO fördern,
die diese Rechte in ihren eigenen Ländern nicht respektieren? Das ist
eine sehr ernste Angelegenheit, die einen auch von anderen Diktaturen
benutzten Präzedenzfall schafft.”
Beate Kraugerud, die Anwältiun von Parviz Khazai, dem ehemaligen
iranischen Geschäftsträger in den skandinavischen Ländern, gegen
den ein Haftbefehl vorliegt, sagte: “Mehrere male habe ich Interpol um
Erklärungen gebeten, aber sie haben niemals eine präzise Antwort
gegeben. Ich kann persönlich bestätigen, dass mein Klient zu dem
Zeitpunkt, da er im Iran einen Terroranschlag durchgeführt haben soll,
mit mir zusammen in Norwegen war.”
Herr Flaherty, ein Völkerrechtler in Genf, stellte fest: “In diesem
Fall missbrauchen die Vereinten Nationen ihre funktionelle Immunität.
Das verletzt jede Vorstellung von einer natürlichen Gerechtigkeit.”
An die Ermordung seines Vaters, Professor Kazen Rajavi, vor 15 Jahren
in Tanner (Schweiz) durch ein Mörderteam mit iranischen Pässen und von
Teheran ausgesandt erinnernd erklärte Stéphane Rajavi, der selbst
Jurist ist: “Nach dem physischen Terrorismus bedient sich das
Mullah-Regime jetzt eines institutionellen Terrorismus in der UNO.
Sieht sich die UN-Menschenrechtskommission noch immer der Verteidigung
der Menschenrechte verpflichtet?”
Christian Grobet, Rechtsanwalt und Vertreter der Schweizer Liga für
Menschenrechte, stellte fest: “Die Situation ist wirklich kafkaesk. Die
Organisation, deren Aufgabe es ist, die Menschenrechte weltweit zu
verteidigen, besitzt keine internen Regeln, um die elementaren
Menschrechte, darunter das auf Verteidigung, innerhalb ihrer eigenen
vier Wände zu bewahren und zu schützen.”
Diese Konferenz war mit Unterstützung von France Libertés, der
Fondation Danielle Mitterrand, der Weltorganisation gegen Folter
(OMVT), der Bewegung gegen Rassismus und für die Freundschaft
unter den Völkern (MRAP), der Konferenz der
Nichtregierungsorganisationen in konsultativer Beziehung zu den
Vereinten Nationen (ONGO), der Internationalen Vereinigung für die
Rechte der Frau (WHRIA), der Internationalen Liga für die Rechte und
die Befreiung der Völker (LIDLIP), Neue Menschenrechte (NDH) und der
Nationalen Föderation der Internationalen Vereinigung von Migrantinnen
(NFIIWA) organisiert worden.
Genf, 14. Juni 2005 |
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