Grußbotschaft des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zur Großkundgebung des Nationalen Widerstandsrats Iran am 1. Juli 2006 in Paris

Sehr geehrte Frau Rajavi,
Sehr geehrte Damen und Herren,

In meiner Funktion als Vorsitzender der größten Fraktion im Parlament des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt grüße ich die Teilnehmer der Kundgebung des Nationalen Widerstandsrats Iran am 1. Juli 2006 in Paris. Möge Ihr Appell für Freiheit und Menschenrechte für das iranische Volk weltweit – und an erster Stelle bei der Staatsregierung des Iran – Gehör finden.

Als Ostdeutsche fühlen wir uns den Menschen im Iran besonders verbunden, weil auch wir lange Zeit in Unfreiheit gelebt haben. Im Herbst 1989 konnten sich die Menschen im Osten Deutschlands elementare Menschenrechte erkämpfen, die über 40 Jahre lang verwehrt blieben. Die ungezählte Beugung des Rechts, politische Haft und der Einsatz des Staatsapparates gegen das eigene Volk haben die Lebensumstände in der ehemaligen DDR entscheidend geprägt. Viele Menschen leiden bis heute unter diesem schweren Erbe.

Unsere eigenen Erfahrungen verpflichten uns zu einem konsequenten Eintreten für die Freiheit. Die Menschen im Iran ermuntern wir, in ihrem Freiheitsstreben nicht nachzulassen. Wir denken auch an die rund 100.000 Iraner, die bei uns in Deutschland Asyl gefunden haben. Wir unterstützen ihr Engagement für die Rechte aller Bürger im Iran. Gemeinsam mit ihnen fragen wir, warum es in ihrer Heimat nach den bis an die Grenzen des Iran spürbaren Umbrüchen der Jahre 1989/90 immer noch in großer Zahl zu politischen Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen kommt und fordern elementare rechtsstaatliche Reformen.

Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte können wir auch nicht akzeptieren, dass Staatspräsident Ahmadinedschad die unermesslichen Gräuel des Holocaust leugnet und darüber hinaus die Existenz des Staates Israel bedroht. In Deutschland steht die Leugnung des Holocaust aus gutem Grund unter Strafe. Es darf nicht zugelassen werden, dass Völkervernichtung geleugnet oder verharmlost wird. Nur ein Volk, das sich ehrlich seiner ganzen Vergangenheit stellt, kann eine Zukunft haben.

Wir spüren, dass auf der ganzen Welt die Bedeutung der Religion zunimmt. Ich rufe als Christ alle islamischen Gläubigen auf, für ein friedliches Zusammenleben der Religionen einzutreten. Sich der eigenen religiösen Wurzeln zu vergewissern heißt aber auch, das Recht einer anderen religiösen Entscheidung zu respektieren. Dies schließt auch ein, den Übertritt von einer zu einer anderen Religionsgemeinschaft zu respektieren.

Zu einem freien Iran gehört eine Trennung von Staatsmacht und religiöser Autorität. Es darf nicht sein, dass Geheimdienste, Polizei, Militär und Justiz im Namen der Religion elementare Menschenrechte massiv verletzen. Ich bin fest davon überzeugt: Die übergroße Mehrzahl aller iranischen Muslime unterstützt diesen Missbrauch ihrer Religion nicht. Gemeinsam mit Ihnen fordern wir Reformen für religiöse Toleranz und Rechtsstaatlichkeit.

Mit wachsender Sorge beobachten wir nicht zuletzt das Nuklearprogramm des Iran. Die iranische Staatsregierung sehen wir in der Pflicht, auf die Besorgnisse der internationalen Staatengemeinschaft mit einer Politik der Transparenz und des Dialogs zu reagieren. In ihrem eigenen Interesse muss die Regierung in Teheran die bestehenden Zweifel der internationalen Staatengemeinschaft über die friedliche Nutzung der Kernkraft zerstreuen.

Wir grüßen aus Sachsen-Anhalt alle, die sich für eine Öffnung des Iran und die Freiheit des iranischen Volkes einsetzen.

Jürgen Scharf

Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt