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Nachrichtenbulletin des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates Iran

WOCHENMAGAZIN

veröffentlicht vom Frauenkomitee des Nationalen Widerstandsrates Iran

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Iran: Handlanger der Mullahs fordert die Ausweisung der Volksmojahedin aus dem Irak
Sonntag, 30 Juli 2006

Abdul Aziz Hakim führt die Kidnapper der PMOI Mitglieder Hossein Pouyan und Mohammad-Ali Zahedi an und ist als Terrorist an der Sabotage der Wasserversorgung für Ashraf City beteiligt / Der iranische Widerstand fordert die Verfolgung der kriminellen Machenschaften der Mullahs vor einem internationalen Tribunal.

Zur Erweiterung der Empörung bei den Menschen im Irak und der Weltgemeinschaft über die Bemerkungen des Irakischen Premierministers sendete das klerikale Regime heute seinen offiziellen Sprecher und berüchtigten Handlanger Abdul Aziz Al-Hakim, Führer des Höchsten Rates der Islamischen Revolution, auf die Bühne. Während der Freitagsgebete in der heiligen Stadt Najaf forderte Hakim die Ausweisung der Volksmojahedin (PMOI) aus dem Irak.

Offensichtlich die Unterstützung von 5,2 Millionen Irakis für die PMOI und die mutige Reaktion der Iraker angesichts der neuen Verschwörung des klerikalen Regimes gegen die Organisation hat die Mullahs verärgert und herausgefordert.

Viele irakische Parteien, Organisationen, Vereinigungen, politische Persönlichkeiten, Stammesführer (Sheichs) und religiöse Führer (Shiiten, Sunnis, Christen) so wie Hunderte Parlamentarier auf dem gesamten Globus verurteilen die neue Verschwörung der im Iran herrschenden religiösen, terroristischen Diktatur gegen die PMOI in Ashraf City im Irak. Sie appellieren an die Regierung im Irak und die Multinationale Kräfte, die Rechte der PMOI Mitglieder im Rahmen der Vierten Genfer Konvention und um Rahmen von politischem Asyl anzuerkennen, die ihnen in den letzten zwanzig Jahren zugestanden wurde.

Nicht zum ersten Mal führt Al-Hakim Instruktionen der Mullahs aus. Nach dem der nun nicht funktionierende irakische Regierende Rat eine Direktive am 9. Dezember 2003 herausgegeben hatte, die von den Mullahs diktiert war und die Ausweisung der Mojahedin aus dem Irak vorsah, forderte er die Mojahedin aus dem iranischen Regime auszuschließen. Zwei Wochen später, am 22. Dezember, forderte er, dass die Volksmojahedin vor ein Gericht gestellt werden sollten, das sie für die Kriegsverbrechen auf dem Territorium Iraks zur Verantwortung ziehen soll. Zur gleichen Zeit  lehnten die Multinationale Kräfte im Irak und die internationale Gemeinschaft die Äußerungen Al-Hakims ab. Knapp sieben Monate später, im Juli 2004, erkannte die Multinationale Kräfte im Irak alle Mitglieder der PMOI in Ashraf City als durch die Vierte Genfer Konvention geschützte Personen an.

Hakim führt die Kidnapper der PMOI Mitglieder Hossein Pouyan und Mohammad-Ali Zahedi und die Terroristen, die die Wasserzuleitungen für Ashraf City sabotierten, an. Der Iranische Widerstand fordert, dass die kriminellen Handlanger der Mullahs vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

Mehdi Abrishamchi, Vorsitzender des Friedenskomitees des NWRI, kündigte am 21. Juli in Paris an: „Die letzten Bemerkungen der irakischen Regierung gegen die Volksmojahedin wurden bei einem Besuch von Al-Hakim in Teheran durch die Führer des klerikalen Regimes diktiert.“

Der iranische Widerstand lenkt die Aufmerksamkeit der Multinationalen Kräfte im Irak, der irakischen Regierung, der zuständigen internationalen Behörden – darunter das Internationale Rote Kreuz und das UNHCR – auf die Bemerkungen Al-Hakims vom 28. Juli 2006, die eine eklatante Verletzung der Vierten Genfer Konvention und des untastbaren Flüchtlingsrechts sind. Das unterstreicht auch, wie notwendig es ist, die Sicherheit der iranischen Volksmojahedin zu garantieren und ihre Rechte auf politisches Asyl zu bestätigen, das ihnen bereits in den letzten 20 Jahren zuerkannt wurde.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
28. Juli 2006

 
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