Camp Ashraf – Bruch der Zusagen – Nr.21

NWRI – Die Regierung des Irak und die irakischen Truppen haben die repressiven Maßnahmen und die medizinischen Restriktionen gegen Camp Ashraf verstärkt.

Frau Rajavi akzeptiert und begrüßt den Vorschlag der Vereinten Nationen, mit der Regierung des Irak zu sprechen, um für den Transport der Bewohner Ashrafs nach Camp Liberty die notwendigen Sicherheitsgarantien zu erreichen – im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des UNHCR

Frau Rajavi erinnerte an ihre Bereitschaft zu einer Reise nach Bagdad, um in Anwesenheit des Besonderen Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit der Regierung des Irak zu sprechen; sie wies erneut auf die Bereitschaft von 400 Bewohnern Ashrafs hin, mit ihren Fahrzeugen und ihrem beweglichen Vermögen nach Camp Liberty zu fahren, und sie rief zur Bildung eines aus allen beteiligten Seiten zusammenzusetzenden Komitees von Juristen auf, um ein umfassendes Dokument auszuhandeln, in dem das Minimum von Garantien für den Transport festgehalten wird.

Die Presseerklärung von UNAMI am 31. Januar in Bagdad über die Fertigstellung eines Ortes für 5500 Menschen in Vereinbarung mit den internationalen humanitären Standards behauptet: „Die UN bestätigt, dass das Camp für die Exiliraner internationalen Standards entspricht“ (UN Nachrichtencenter)
  

Text der Video-Botschaft von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, zur Berliner Veranstaltung vom 28.01.2012 zum Thema „Internationale Schutzgarantien für Camp Ashraf – Deutscher Beitrag für eine humanitäre Lösung“

Liebe Freunde in Deutschland,
verehrte Gäste aus den Vereinigten Staaten,
liebe Landsleute,
ich danke Ihnen aufrichtig für Ihre Bemühungen um die Verteidigung des Lebens und der Sicherheit der Bewohner des Lagers Ashraf.
Die Verteidigung der wichtigsten Opponenten des Mullah-Regimes ist ein vitaler Teil des Kampfes gegen ein Regime, das für den Frieden und die Sicherheit der Welt die ernsteste Bedrohung darstellt.

Internationale Sicherheitsgarantien für die Ashraf-Bewohner
Aufruf an die Deutsche Regierung zur Beteiligung an einer friedlichen Lösung

Maryam Rajavi: Ich fordere die EU-Länder und insbesondere die Deutsche Regierung auf, sich gegen eine Zwangsumsiedlung einzusetzen, und  die UN davon abzuhalten,  sich den Absichten der irakischen Regierung zu unterwerfen
Ich appelliere an die UN und dem UN-Sicherheitsrat, über den Fall Ashraf zu berichten. Ich fordere die EU auf, eine neue Initiative zur Rettung der friedlichen Lösung zu ergreifen.“Auf einer großen Veranstaltung, die am 28. Januar in Berlin stattfand, haben Spitzenpolitiker aus den USA und den EU- Ländern vor einer Zwangsumsiedlung der Ashraf- Bewohner nach Camp- Liberty gewarnt, welches die irakische Regierung nun in ein Gefängnis verwandelt will.
Die Teilnehmer haben die irakische Regierung wegen der Verletzung ihrer gegenüber der USA und der UN erklärten Verpflichtungen verurteilt. Zu diesen Vertragsbrüchen gehört unter anderem die Verletzung der Verständniserklärung zwischen der irakischen Regierung und der UN über den Fall Ashraf. Des Weiteren hat die Konferenz ihre tiefste Besorgnis über die Verschwörungen seitens des iranischen Regimes zum Ausdruck gebracht, die darauf gerichtet sind, die erzielte friedliche Lösung zur Krise um Camp Ashraf zum Scheitern zu verurteilen. Die Konferenz hat die UN und die Europäische Union aufgefordert, sich für einen Ausweg aus der, durch die irakische Regierung verursachten, aktuellen Krise einzusetzen.
Die Redner verurteilten zudem das US-Außenministerium, weil dieses die PMOI immer noch als eine terroristische Organisation bezeichnet. Diese unfaire Einstufung, die nun von einer großen internationalen Koalition bekämpft werde, fungiere als das wichtigste Instrument zum Massakrieren der Bewohner des Camps Ashraf und stelle ein großes Hindernis zur Wiederaufnahme der Camp- Bewohner in Drittstaaten dar. Dies mache die USA in besonderer Weise für das Camp Ashraf verantwortlich, so die Redner.

Camp Ashraf, Bruch der Vereinbarungen, Nr. 20

Danaifar, der Botschafter des Mullahregimes im Irak und einer der Kommandeure der terroristischen Quds-Truppe, sagte am Montag, den 30. Januar, Agenten des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, würden in Camp Liberty stationiert werden.

NWRI – In der Nacht zum 31. Januar gab das Büro für Öffentlichkeitsarbeit von UNAMI in Bagdad eine Erklärung zur Fertigstellung von Camp Liberty für den Transfer der Bewohner von Ashraf an diesen Ort bekannt:

HUFF POST – Von Lord Carlile 30.Januar 2012

Das Leben als Mullah im Iran muß ziemlich unangenehm sein. Alle, die heute in Teheran an der Macht sind, sind ohne Frage um ihr zukünftiges wirtschaftliches Wohlergehen und die Zukunft ihrer Herrschaft besorgt. Die Sanktionen kommen in Wellen und sie haben das wirtschaftliche Fundament des Landes hinweg gespült. Die USA und die EU haben die iranische Zentralbank, die Ölindustrie und sogar den Handel mit Gold und Diamanten des Regimes ins Visier genommen. 

Camp Ashraf – Bruch der Zusagen Nr. 19

NWRI – Auf Anweisung des Komitees des irakischen Premierministers, welches Ashraf unterdrücken soll, haben irakische Truppen seit dem 27. Januar 2012 damit begonnen, Erde in Treifstoffdepots in der im Norden besetzten Zone von Ashraf zu kippen und den Treibstoff samt ihrer Tanks zu stehlen. 

NWRI – Auf Einladung der Vereinigung ägyptischer Anwälte für demokratische und rechtliche Studien, fand am 26. Januar eine Konferenz in Kairo statt, auf der die „Ungerechtigkeiten gegen die Bewohner von Ashraf“ verurteilt wurden. Zahlreiche Personen aus dem zivilen Leben und aus den Parteien waren unter 150 Würdenträgern aus Politik, Kultur und Recht in Ägypten, die an der Konferenz teilnahmen.

 

Sunday Telegraph - Von Christopher Booker 29. Jan 2012 (Seite 33)

In der Woche vor Weihnachten berichtete ich von einer, wie ich es nannte, sich schnell abzeichnenden Tragödie. Im Irak wohnen 3300 unbewaffnete Exiliraner, die seit den 80er Jahren in Camp Ashraf leben, einer gepflegten Stadt, die in der Nähe der iranischen Grenze gebaut wurde und wo ihnen am 31. Dezember ein Massaker drohte.

NCRI – Während der internationalen Konferenz, die am Freitag, den 20. Januar 2012 zur Verteidigung von Ashraf in Paris veranstaltet wurde, machte General David Phillips, der frühere für die Sicherheit der PMOI-Mitglieder in Camp Ashraf verantwortliche Offizier, die folgenden Ausführungen; während seiner Rede stand seine Tochter Sara Phillips ihm zu ergänzenden Argumenten zur Verfügung .

NWRI - Auf einer internationalen Konferenz in Paris am 20. Januar auf Einladung des CFID (Französisches Komitee für Demokratie und Menschenrechte im Iran) warnten Persönlichkeiten aus Amerika und Europa vor einem erzwungenen Transfer der Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty, welches die irakische Regierung in ein Gefängnis verwandeln will.

Kommandeur der terroristischen Qods Einheiten erklärt Dominanz über den Irak und den Libanon und droht mit ihrem Einsatz in ihrem Krieg gegen die internationale Gemeinschaft

NWRI – Das iranische Regime hat den irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki angewiesen, Waffenlieferungen der Revolutionsgarden (IRGC) und die Verlegung von bewaffneten Einheiten, wie die Asa’eb al-Haq, Öl und andere Hilfslieferungen an den syrischen Diktator durch die gemeinsame Grenze des Irak zu genehmigen.

WALL STREET JOURNAL - Von JAY SOLOMON  23. Januar 2012

WASHINGTON – Die Obama Administration hat die drittgrößte Bank des Iran mit Sanktionen belegt. Der Handel mit der Bank Terjarat ist nun verboten, sie war eine der letzten Banken, die mit dem Westen handeln durfte.