Britisches Berufungsgericht erlässt definitives Urteil zur Streichung der PMOI von der Terroristen-Liste

Maryam Rajavi: Europa muss den Kampf des iranischen Widerstands für Demokratie und Volkssouveränität im Iran anerkennen.

NWRI - Heute morgen hat der British Court of Appeal unter Vorsitz des Lord Chief Justice Phillips den Widerspruch der britischen Innenministerin gegen das Urteil der Proscribed Organizations Appeal Commission (POAC) vom 30. November 2007 zurückgewiesen. Damit ist das Urteil der POAC bezüglich der Streichung der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) von der Terroristen-Liste endgültig geworden und kann nicht mehr angefochten werden. Nach einer langen Untersuchung dieses Falles hatte die POAC entschieden, dass die PMOI nichts mit Terrorismus zu tun habe und hatte deshalb das Innenministerium angewiesen, dem Parlament einen Entschließungsentwurf vorzulegen, damit die PMOI von der Liste der verbotenen Organisationen gestrichen werde. Die POAC hatte die Entscheidung, die PMOI auf dieser Liste zu behalten, als “ungesetzlich” und “pervers” bezeichnet.

Zwölf Gefangene in Bojnourd und Ahwaz gehängt
NWRI - Am Sonntag hängte das unmenschliche Mullah-Regime neun Gefangene in der Stadt Bojnourd im Nordosten; einen von ihnen öffentlich, so die staatliche  Nachrichtenagentur Fars.

Der Generalstaatsanwalt der Provinz Nord Khorasan forderte die Todesstrafe für 80 Gefangene, neun davon wurden am Sonntag in Bojnourd vollstreckt.

Regierungssprecher: Bei Offensive in Basra wurde iranisches Kriegsgerät sichergestellt - "New York Times": Hisbollah bildet Aufständische aus

Der Standard - Bagdad/Washington - Die irakische Regierung hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass im großen Stil iranische Waffen in den Irak geschmuggelt werden. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte nach einem Bericht der US-Zeitung "Washington Post" vom Montag: "Wir haben dafür konkrete Beweise". Während der am 25. März begonnenen Offensive in der südlichen Stadt Basra seien Waffen aus iranischer Produktion gefunden worden, erklärte Al-Dabbagh. "Nun müssen wir feststellen, wer sie geschickt hat", fügte er hinzu.

NWRI - 1. Mai 2008 - Um die häusliche Unterdrückung voran zu bringen, sagte Brig. Gen. Ismail Ahmadi- Moghaddam, Chef der Staatssicherheitskräfte (SSF), "Der SSF eine juristische Rolle zukommen zu lassen, würde Gesetz und Ordnung in der Gesellschaft fördern", so berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Fars am 30. April.

Unabhängig davon wurde Brig. Gen.Ahmad Rouzbahani, Chef der Polizei für moralische Sicherheit der SSF, von Fars wie folgt kommentiert: "Mai 2008 wird der Plan zur öffentlichen Sicherheit in private Firmen ausgeweitet. Ausländische Firmen [die Geschäfte im Iran tätigen] bilden keine Ausnahme und sollten die Gesetze der Islamischen Republik voll einhalten...  Firmen ohne Außenschild, auch in Wohngegenden, werden als erstes anvisiert. Firmen mit weiblichen Angestellten, die ohne angemessene Kleidung und Kopftuch zur Arbeit erscheinen [sind Ziele]."

Vier Gefangene in Qum gehängt
NWRI - Das unmenschliche Mullah-Regime hat im Zentralgefängnis der heiligen Stadt Qum zwei Gefangene gehängt, die bloß mit Initialen A.M. und K.N. identifizíert wurden, so die halboffizielle Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch.

Bereits am 27. April berichtete Fars von zwei ebenfalls in der zentralen Stadt Qum erhängten Gefangenen, identifiziert als M.N. und Gh.A..

NWRI – Das Iranische Regime hängte zwei Gefangene in der heiligen Stadt Qom, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Fars am Sonntag.

Die Gefangenen wurden nur mit Initialen als A.M. und K.N. identifiziert. Sie wurden am frühen Morgen im zentralen Gefängnis vor den Galgen geführt, so der Bericht.

Im Proteste gegen die Tötung einer Zahl von Menschen in einer früheren Demonstration gegen die Regierung in der Stadt Ivan-Gharb in der Ilam Provinz im Westen, schlossen gestern örtliche Geschäfte und Märkte, die Einwohner blieben zuhause.

Nach einer blutigen Razzia einer Demonstration in Ivan-Gharb, bei der eine große Zahl von Menschen getötet oder verletzt wurde, führte eine Spezialeinheit der Islamistischen Revolutionsgarde (IRGC) ein Gesetz des Polizeidirektors in der Stadt ein und verhaftete einige Protestanten.

VON GERD HÖHLER
Frankfurter Rundschau: Die UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR macht die Türkei für den Tod von vier Flüchtlingen verantwortlich, die in einem Fluss an der türkisch-irakischen Grenze ertrunken sind. Der Vorfall wurde erst am Wochenende bekannt.
Nach Darstellung der UN-Behörde versuchten türkische Grenzpolizisten eine Gruppe von 60 Flüchtlingen, die angeblich illegal aus dem Nordirak eingereist waren, am Grenzübergang Habur wieder nach dort abzuschieben. Die irakischen Grenzer ließen jedoch nur 42 Flüchtlinge zurück über die Grenze. Die restlichen 18 wiesen sie ab, weil es sich um iranische und syrische Staatsbürger handelte.

EuroNews - Die Chefin der iranischen Widerstandsgruppe Volksmudschaheddin hat erneut gefordert, ihre Vereinigung von der EU-Liste der Terrororganisationen zu streichen. Die in Frankreich lebende Maryam Radschawi war von Europa-Abgeordneten nach Stra?burg eingeladen worden.
Die Volksmudschaheddin, in den Sechziger Jahren als Untergrundbewegung gegen das Schah-Regime gegründet, schw?ren heute dem bewaffneten Kampf ab. Ihre Methoden bleiben aber umstritten - ebenso umstritten ist ihre Listung als Terror-Gruppe in der EU.

NWRI - Brig. Gen. Ismail Ahmadi-Moqaddam, Chef der Staatssicherheitskräfte (SSF) machte nähere Angaben zu dem so genannten  Plan zur „Verstärkung Öffentlicher Sicherheit“, der letzten Frühling in Aktion trat und sagte dazu: „Bei der Durchsetzung des Plans wird die SSF die Aktivitäten von privaten Firmen genauer begutachten, um sicher zu stellen, dass dort kein vorschriftswidriges Verhalten herrscht. Sollte man über jegliche unethnische Verfehlungen stolpern, werden härtere Maßnahmen ergriffen.“

NWRI - Zalmay Khalilzad, US Botschafter der Vereinten Nationen, zerriss am Montag die „destabilisierenden Einflüsse und Aktionen“ der iranischen Regierung im Irak.

Zalmay Khalilzad sagte bei einem Treffen des UN Sicherheitsrats, dass die Qods-Armee des Iranischen Regimes „weiterhin illegale bewaffnete Gruppen im Irak bewaffnet, trainiert und finanziert.“

Er fügte hinzu, dass der Großteil der von diesen Gruppen genutzten Waffen „im Iran hergestellt und vom Iran bereitgestellt wurden; darunter Mörser, Raketen und explosionsgeschalte Durchstoßkörper (EFPs).“

NWRI – Studenten der Sahand Technischen Universität in der Stadt Tabriz im Norden protestierten die letzten fünf Tage mit Hungerstreik und Demonstrationen gegen von der Regierung gewählte Verwaltungsbeamte für die Schule.

Die Studenten fordern außerdem Maßnahmen gegen Sicherheitskräfte der Universität, die weibliche Studenten beleidigen. Die Protestierenden sangen: „Wir kämpfen, Männer und Frauen, bekämpft uns und wir werden kämpfen“, „Wir halten aus, wir singen wir kämpfen bis zum Ende“ und „Was auch passiert, die Bewegung wird fortleben.“