Militärische Besetzung von Camp Ashraf – Nr. 174

NWRI – Der irakische Regierungschef gab während seiner Reise in die USA und dem Treffen mit Präsident Obama in einem Wall Street Interview zu, dass die Unterdrückung und Ermordung der Mojahedin, sowie das Ultimatum zur Schließung von Camp Ashraf auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgte.

Er betonte, dass der Rückzug der US Truppen eine Forderung des iranischen Regimes war und sagte:“ Die Ausrede des Iran war die Anwesenheit der US Truppen auf irakischem Boden, welche eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Iran ist, diese Gefahr ist nun vorbei...Wir haben nun noch das offene Problem der Anwesenheit der Mojahedin von Khalq und diese Menschen sind eine Quelle der Verärgerung für sie. Auch dies wird gelöst werden und ein Ende finden.“

Das Wall Street Journal zitierte Maliki mit den Worten, dass wenn die Mojahedin bis zum Ende des Jahres mit Hilfe der UN aus dem Land gehen, dann gibt es keinen Grund mehr für das iranische Regime, sich in irakische Angelegenheiten einzumischen und dann würde er jeden Versuch in der Hinsicht stark ablehnen.

Diese Aussagen sind der beste Grund, warum es die Politik der Frist zum 31. Dezember und der gewaltsamen Umsiedlung gibt, die vom iranischen Regime diktiert wird und ohne den Schutz durch US Streitkräfte oder UN Blauhelme wird es unweigerlich zu einem Massaker an den Bewohnern kommen. Gäbe es eine solche Politik nicht, würde Maliki die Arbeit der UNHCR zur Erneuerung des Flüchtlingsstatus der Bewohner und ihrer Umsiedlung in Drittländer begrüßen und sich dieser nicht entgegenstellen, wie er es in den letzten Monaten getan hat.

Die UNHCR forderte bereits im August eine Verlängerung der Frist zum 31. Dezember um mindestens 6 Monate. Damals dachte man, der Hochkommisar könne seine Arbeit im September beginnen.

Malikis Position steht im scharfen Kontrast zu einem weitreichenden Konsens im Irak bezüglich der Verlängerung dieser Frist. 94 irakische nationale Anführer, darunter hochrangige irakische Persönlichkeiten, wie Dr. Ayad Allawi, Dr. Saleh Mutlak, Ajatollah Ayad Jamaluddun und 1.050.000 irakische Bürger haben das Ultimatum verurteilt und eine gewaltsame Umsiedlung abgelehnt, weil sie eine Forderung des iranischen Regimes ist.

Heute sagte der Sprecher des irakischen Parlamentes auf einer Pressekonferenz im irakischen Parlament wiederholt, dass er eine Umsiedlung im Irak ablehnt und dass eine Verteilung in Drittländer Vorrang habe. Dies müsse im Rahmen der Menschenrechte und des Respektes der Würde und Begleitung in ihrem Weg aus dem Irak geschehen.
 
Nationale irakische Anführer haben wiederholt betont, dass jegliche Gewaltanwendung bei der Deportation der Mojahedin aus dem Irak eine organisatorische Verbindung zum iranischen Regime hat. Keine unabhängige und demokratische Macht im Irak, außer die Verbindungsleute des iranischen Regimes, will dies (Ajatollah Ayad Jamaluddin, Baghdadiyeh TV, 8. März 2009). Der Generalsekretär von Amnesty International in Großbritannien schrieb nach den Angriffen und Massaker am 8. April 2011 in Ashraf, dass Ashraf ein ein Schlüsselfall für die Menschenrechte im Irak ist (The Guardian, 14. April 2011).

Malikis Vorgehen ist zu vergleichen, als wenn man der USA sagen würde, sie müsse die iranischen Flüchtlinge und US Bürger, die im Iran geboren sind, aus dem Land ausweisen oder ermorden, damit man mit den Mullahs über das Atomprogramm reden kann. Daher ist Malikis Vorgehen um so unlogischer und lächerlicher.

Die Ereignisse der letzten drei Jahre zeigen, dass die sich irakische Regierung und Maliki selbst zu den Scharfrichtern des iranischen Regimes bezüglich Ashraf gemacht haben und das es dabei nicht um die nationalen irakischen Interessen ging.

Laut der internationalen Azzaman Zeitung vom 5. Januar 2009 versprach Maliki bei seinem Treffen mit dem obersten Führer des iranischen Regimes, dass „er den Fall der Mojahedin in einem strikten Zeitfenster bald beenden wird.“ Weniger als zwei Monate danach berichteten iranische Medien von einem Treffen zwischen dem irakischen Präsidenten und Khamenei und einem bilateralem Abkommen zur Deportation der Mojahedin. Am 6. November 2009 schrieb die MEHR Nachrichtenagentur:“ Der irakische Ministerpräsident und der Sprecher des iranischen Parlamentes betonten die Notwendigkeit der Deportation der Mojahedin von Khalq“. Am 23. Oktober 2011 erklärte der iranische Außenminister, dass es einen sieben Punkte Plan mit der irakischen Regierung gäbe, um Ashraf zu räumen.
 
Seit dieser Erklärung von Maliki gibt es keine Zweifel mehr an den ominösen Plänen des iranischen Regimes zur Vernichtung der Bewohner von Ashraf, daher fordert der iranische Widerstand noch einmal die USA, die UN und die EU auf, die unterdrückende Frist und eine gewaltsame Umsiedlung abzulehnen und notwendige Schritte einzuleiten, um die Bewohner aus Ashraf durch UN oder US Streitkräfte zu schützen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
12. Dezember 2011