Last Modified: Donnerstag 23 März 2017, 16:26:03.

Iranische Milliarden bleiben blockiert

Streit zwischen USA und Iran / Im Rechtsstreit geht es um drei Milliarden Dollar.

Von Laurent Schmit
Luxemburger Wort – In einem Eilverfahren entschied das Bezirksgericht Luxemburg am Mittwoch, die Gelder der iranischen Zentralbank bei Clearstream weiterhin blockiert zu lassen. Das Argument der Anwälte der iranischen Seite, das Einfrieren der Vermögenswerte sei illegal, weil es die interne Funktionsweise der Clearstream blockiere, ließ die Richterin nicht gelten. Eine detaillierte Analyse des Systems des Abwicklungsdienstleisters übersteige die Möglichkeiten des Schnellgerichts und müsse deshalb in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden.

Iran: Frauen werden verhaftet, gefoltert, hingerichtet – und Rohani sieht zu

Der Iran gehört zu den Staaten, in denen Frauen am meisten unterdrückt warden

Man weiß von allen Diktatoren, dass sie ihre Gegner unterdrücken, die Gesellschaft in bezug auf ihre Politik belügen und sich auf jedes Verbrechen verlegen, das ihnen notwendig erscheint, um sie an der Macht zu halten. Hitler glaubte, eine Lüge müsse unwahrscheinlich klingen, eben dann werde man ihr glauben.

Das iranische Regime hilft im jemenitischen Krieg den Huthi-Terroristen

Nach einem Bericht von Reuters sendet der Iran der jemenitischen Bewegung der Huthi-Rebellen hoch entwickelte Waffen und Militärberater; er steigert die Hilfe für seine schiitischen Verbündeten in einem Bürgerkrieg, dessen Ergebnis nach regionalen und westlichen Quellen das Machtgleichgewicht im Mittleren Osten zerstören könnte.

Saudi-Arabien, der Feind des Iran, leitet in ärmlichem Zustand an der Spitze der arabischen Halbinsel eine arabisch-sunnitische Koalition gegen die Huthis; diese Auseinandersetzung gehört zu dem die Region beherrschenden Machtkampf, der auch den Krieg in Syrien schürt.

Im US-Kongress eingebrachte Resolution verurteilt Massaker an politischen Gefangenen im Iran

Am 9. März 2017 brachte der Abgeordnete McCaul in das US-Repräsentantenhaus – für sich selbst, Ed Royce aus Kalifornien, Eliot Engel, Barbara Comstock, Herrn McClintock, Herrn Sessions, Bill Keating, Brad Sherman, Herrn Young aus Alaska und Judy Chu aus Kalifornien – die folgende Resolution ein, die dann an den Auswärtigen Ausschuss weitergeleitet wurde.

RESOLUTION

Verurteilung der Regierung der Islamischen Republik des Iran wegen des von ihr im Jahre 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massakers; Forderung der Gerechtigkeit für die Opfer.

Iran: Katastrophale Entlohnung der Arbeiternehmer

Im zentralistisch regierten Iran wird der Mindestlohn für die Arbeitnehmer einmal im Jahr vom Staat für die kommenden 12 Monate festgelegt. Am 15. März 2017 veröffentlichte das Arbeitsministerium des iranischen Regimes eine Erklärung, in der dieser monatliche Mindestlohn für das nächste persische Jahr (2017) mit 930.000 Tomans bestimmt wurde. Im Vergleich zum letztjährigen Mindestlohn von 812.000 Tomans ist das zwar eine Steigerung von 14,5 Prozent, die jedoch von der herrschenden Inflation mehr als aufgefressen wird. Wobei diese von der Regierung von Rohani offiziell angekündigte, manipulierte Inflationsrate selbst von Khamenei als zu niedrig angezweifelt wird. Damit entspricht der künftige monatliche Mindestlohn eines Arbeitnehmers weniger als einem Drittel der amtlichen Armutsgrenze.

Khamenei gewährt afghanischen Milizen die iranische Staatsbürgerschaft, um sie für Syrien-Einsatz zu motivieren

Das religiöse Regime des Iran bemüht sich darum, mehr Truppen nach Syrien zu schicken. Es hat in dem Land viele Verluste erlitten. Nun hat Khamenei angeordnet, den afghanischen Milizen (sog. Fatemiun-Truppen), die an der Tötung von Syrern durch die Armee, beteiligt sind, die iranische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Das gab ein Mullah namens Mohammad-Ali Shahidi Mahallati bekannt, der Leiter einer Stiftung namens „Shahid“ (so die mit der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) verbundene Zeitung „Javan“ am 12. März 2017).

Der Iran bestreitet die Verpflichtung, überschüssiges schweres Wasser wegzubringen

Das Atomabkommen, das im Jahr 2015 zwischen dem Iran und den großen Weltmächten unterzeichnet worden ist, erachtet es als notwendig, dass der Iran sich bei seiner Lagerung von schwerem Wasser an bestimmte Grenzen hält. Was darüber hinausgeht, muss ins Ausland gebracht werden.
Der Iran ficht aber die Verpflichtung an, irgendwelche Lagerungsmengen, die über die Grenze von 130 Tonnen hinausgehen, ins Ausland zu bringen. Dies hat Befürchtungen genährt, dass es eine Konfrontation mit der Trump Administration geben könnte, weil die Islamische Republik sich immer mehr diesem Limit nähert.

USA haben zwei Söldner aus Bahrain mit Link zum Iran als Terroristen gekennzeichnet

Am 17. März 2017 hat das Büro des Sprechers des Außenministeriums folgendes bekanntgegeben:
Das Außenministerium hat Ahmad Hasan Yusuf und Alsayed Murthada Majid Ramadhan Alawi als Specially Designated Global Terrorists (SDGT) [besonders gekennzeichnete globale Terroristen] nach Executive Order (E.O.) 13224 gekennzeichnet, die Personen eines anderen Landes Sanktionen auferlegt, die terroristische Handlungen begangen haben oder die ein ernstes Risiko für solche Handlungen darstellen, die die Sicherheit von Staatsangehörigen der USA oder die nationale Sicherheit, die Außenpolitik oder die Wirtschaft der Vereinigten Staaten bedrohen.

Saudi Arabien bestätigt die Unterstützung der USA bei der Begegnung der Bedrohung durch den Iran

Ein saudischer Politiker hat erklärt, dass die Trump Administration sich dazu bekannt habe, mehr Auskünfte der Nachrichtendienste in Bezug auf den Iran mit dem Königreich zu teilen. Der hohe General des Militärs Ahmed al-Asiri gab auch an, dass die Vereinigten Staaten sich verpflichtet hätten, die Verteidigungskooperation gegen die Einmischungen der Islamischen Republik in der Region und gegen ihre Handlanger zu verstärken.

Terrorverdächtiger aus Bahrain in Berlin festgenommen

RBB/24 - In Berlin-Neukölln hat die Polizei einen Terrorverdächtigen gefasst. Offenbar geht es dabei aber nicht um einen möglichen Anschlag in der Hauptstadt. Gegen den 27-Jährigen - ein anerkannter Asylbewerber - lag ein Haftbefehl aus seinem Heimatland Bahrain vor.
Die Berliner Polizei hat in Neukölln einen Terrorverdächtigen gefasst. Ein Spezialeinsatzkommando nahm den Mann am Donnerstagabend in einem Hotel fest. Einen Anschlag in Deutschland soll der Mann aber nicht geplant haben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag dem rbb.

Irans "destabilisierende regionale Aktivitäten" beim Treffen Bin Salman-Mattis diskutiert

ORF - US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich mit dem saudi-arabischen Vizekronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman getroffen, um über die militärische Zusammenarbeit gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sprechen.

Auch Iran war Thema
Bei dem Gespräch sei es auch um Maßnahmen gegen die „destabilisierenden regionalen Aktivitäten“ des Iran gegangen, teilte das Pentagon gestern (Ortszeit) mit.

Berlin: Solidarität mit Frauen im Iran

GLEICHBERECHTIGUNG – „Die Frauen sind nicht nur die Kraft des Wandels, sie sind der Garant für den Wandel, für einen demokratischen Wechsel im Iran“, heißt in der Veranstaltung in Berlin.

Am 16. März lud die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) zu einer Veranstaltung in seine Zentrale in Berlin ein. Thema war die aktuelle Lage der Frauenrechte im Iran.
Neben zahlreichen Exiliranern waren auch Sympathisanten und Unterstützer des iranischen Widerstandes aus Deutschland in Berlin anwesend und hielten Reden. Unter anderem sprachen Katharina Landgraf (CDU/MdB), Karin Halsch (SPD / Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Generalsekretärin (DBSH-Ehrenvorsitzende) und als Vertreterin des Frauenausschusses des NWRI die Vorsitzende Sarvnaz Chitzas.

Gilbert Mitterand trifft sich in Tirana im Maryam Rajavi

Gilbert Mitterand, der Sohn des verstorbenen früheren französischen Präsidenten Francois Mitterrand, traf sich am 2. März 2017 in Tirana (Albanien) mit Maryam Rajavi.

RBB: Humanitäre Hilfe aus Berlin

"So wird man die Mullahs nicht stoppen!"

N24/Die Welt: In Berlin haben Tausende Anhänger des iranischen Exil-Parlaments NCRI getagt. Was sie über die Atomgespräche zwischen Iran und dem Westen denken, erklärt Shahin Gobadi, Sprecher der Organisation.

Rechtsgutachten von
Prof. Dr. Dr. W. Hassemer
– ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – über die Behandlung der iranischen Oppositionellen PMOI und NWRI

Die iranische Volksmodjahedin (MEK/PMOI)
und die Suche nach begründeter Wahrheit Über ihre Tätigkeiten und ihr Wesen
Eine unabhängige Untersuchung von Botschafter Lincoln Bloomfield Jr.

AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

Rechtsanwälte


http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit