Last Modified: Samstag 19 August 2017, 08:43:56.

Am 17. März 2017 hat das Büro des Sprechers des Außenministeriums folgendes bekanntgegeben:
Das Außenministerium hat Ahmad Hasan Yusuf und Alsayed Murthada Majid Ramadhan Alawi als Specially Designated Global Terrorists (SDGT) [besonders gekennzeichnete globale Terroristen] nach Executive Order (E.O.) 13224 gekennzeichnet, die Personen eines anderen Landes Sanktionen auferlegt, die terroristische Handlungen begangen haben oder die ein ernstes Risiko für solche Handlungen darstellen, die die Sicherheit von Staatsangehörigen der USA oder die nationale Sicherheit, die Außenpolitik oder die Wirtschaft der Vereinigten Staaten bedrohen.

Als Konsequenz aus diesen Kennzeichnungen ergibt sich, dass Staatsangehörigen der USA generell verboten ist, Transaktionen oder Geschäfte mit Yusuf oder Alawi abzuschließen und alles Eigentum oder Ansprüche aus dem Eigentum werden eingefroren, soweit sie der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten unterliegen.

Diese Maßnahmen von heute folgen auf eine Zunahme militanter Angriffe in Bahrain, zu denen der Iran mit Waffen, finanziellen Mitteln und Training beigetragen hat. Dies ist eine neue Stufe bei unseren beständigen Bemühungen, die sich gegen die destabilisierenden und mit Terror verbundenen Aktivitäten in der Region richten. Wir werden Bahrain weiterhin beistehen, diesen Drohungen entgegenzutreten, obwohl wir auch die Regierung ermutigen, bei ihren Reaktionen zwischen gewaltsamen Milizen und der friedlichen politischen Opposition  eine klare Unterscheidung zu treffen.

Alawi ist verbunden mit den in Bahrain stationierten al-Ashtar Brigaden (AAB). Yusuf ist ein im Iran tätiges hohes Mitglied der AAB. Die AAB bekommen Gelder und Unterstützung von der Regierung des Iran – einem staatlichen Förderer von Terror. Die AAB haben für zahlreiche terroristische Angriffe die Verantwortung übernommen – einige davon mit Todesfällen. Sie betrafen Ziele der Polizei und der Sicherheitseinrichtungen in Bahrain. Im März 2014 haben die AAB einen Bombenangriff durchgeführt, bei dem zwei örtliche Polizeioffiziere und ein Offizier der Vereinigten Arabischen Emirate getötet wurden. Die AAB haben Sicherheitsdienste der Golfländer wie Bahrain und Saudi Arabien im Visier.

Die Kennzeichnungen als terroristische Personen und Gruppen stellen Organisationen und Personen bloß und haben zur Folge, dass ihnen der Zugang zum Finanzsystem der USA verweigert wird.
Darüberhinaus unterstützen und ergänzen diese Kennzeichnungen Maßnahmen der Strafverfolgung durch andere Organe der USA und anderer Regierungen, die gegen terroristische  Gruppen oder Personen vorgehen.
In einem Kommentar zu der Kennzeichnung zweier ausländischer Söldner des Kleriker-Regimes als Specially Designated Global Terrorists (SDGT) hat Shahin Gobadi, ein Mitglied des Ausschusses für Außenpolitik des Nationalen Widerstandsrats Iran erklärt: „Dies ist ein positiver Schritt, um dem Terror entgegen zu treten, der vom iranischen Regime ausgeht, dem führenden staatlichen Förderer von Terror in der heutigen Zeit. Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Foreign Terrorist Organization (FTO) [auswärtige Terrororganisation] zu kennzeichnen ist der nächste und am stärksten wirksame Schritt, um dem Terror des iranischen Regimes zu begegnen und den unheilvollen Aktivitäten, die die Stabilität in der Region und darüber hinaus bedrohen“.

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AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

Rechtsanwälte


http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit