Die Presse: Österreich zeigt zu wenig Rückgrat im Umgang mit dem Iran

Leitartikel – Die Presse – von Christian Ultsch
Wenn es um die Islamische Republik geht, ist Heinz Fischer immer vorn dabei. Der Bundespräsident scharrte schon Monate vor dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran in den Startlöchern, um sich eine Spitzenposition im wirtschaftsdiplomatischen Wettlauf nach Teheran zu sichern.

Und tatsächlich war er dann im September das erste EU-Staatsoberhaupt, das die Mullahs nach dem Durchbruch im Nuklearstreit mit einem Besuch beehrte. Bei dieser Gelegenheit sprach Fischer gleich auch eine Gegeneinladung aus.
Am heutigen Mittwoch sollte in Wien der rote Teppich für Irans Präsidenten ausgerollt werden. Dann kam in letzter Minute die Absage. Die Iraner verschoben den Besuch. Aus Sicherheitsgründen.
Ende Jänner bereits hatte Hassan Rohani Ehrenformationen in Rom und Paris abgeschritten. Doch nicht alle europäischen Regierungen haben es so eilig, den iranischen Präsidenten zu empfangen. Manche haben auch Prinzipien. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, widerstand dem Drängen ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner, die um deutsche Handelsanteile im Iran fürchteten. Sie lud Rohani vorerst nicht nach Berlin ein. Zu einer Normalisierung der Beziehungen ist die Christdemokratin erst bereit, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt.
Davon freilich ist das Regime in Teheran noch weit entfernt, wie es neulich bei einem Raketentest unter Beweis gestellt hat. Auf zwei der Raketen schrieben Revolutionsgardisten: „Israel muss ausradiert werden.“ Irans Innenminister der sich selbst dem Reformlager zuzählt, bestätigte neulich in Wien die Aufschrift – und fand nichts daran auszusetzen. Das offizielle Österreich sah sich zu keiner Reaktion auf diese antiisraelischen Vernichtungsdrohungen bemüßigt. Auch zu einem Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen in Teheran nahm zwischen dem Ballhaus- und dem Minoritenplatz niemand Stellung. Anders als Deutschland empfindet die Republik nur an bestimmten Tagen eine historische Pflicht zur Solidarität mit Israel. Wenn ein Besuch Rohanis naht, ziehen es Fischer, Faymann und Kurz vor zu schweigen. Man will die guten Beziehungen und Geschäfte zum Iran ja nicht gefährden.

Der tiefere Sinn der Diplomatie ist es, auch mit unliebsamen Regimen im Gespräch zu bleiben, um Kriege zu vermeiden. Das nennt sich Realpolitik. Der Iran ist ein Machtfaktor im Nahen Osten, der sich nicht einfach wegzaubern lässt. Problematisch wird es jedoch, wenn man vor lauter Dialog-Euphorie unangenehme Wahrheiten ausblendet. Der Blick auf Teheran sollte klar bleiben. Wer Reformen im Iran herbeifantasiert, lügt sich in die Tasche. Rohani hat bei seiner Wahl 2013 zwar Hoffnungen geweckt, aber kaum eine eingelöst: Das Regime mag sich international geschickter als früher verkaufen, ist aber knallhart wie eh und je. Eine Öffnung ihrer Theokratie werden die Mullahs nicht zulassen. Zu groß und berechtigt ist ihre Angst, dann von der Macht gespült zu werden. Und die Wahlen im Iran? Sie sind eine Farce, die Kandidaten ausgesiebt. Die wahre Macht liegt beim Obersten Religiösen Führer, Ali Khamenei, der Justiz, Armee und Revolutionsgarden kontrolliert. Einer Volkswahl musste er sich noch nie stellen.
Auch von Schalmeienklängen iranischer Friedensrhetorik sollte sich keiner täuschen lassen. Das islamistische Regime stützt seine Vasallen von Beirut über Bagdad bis Damaskus mit eiserner Hand. Ohne Revolutionsgarden und Hisbollah wäre Syriens Diktator, Assad, Geschichte.
Umso wichtiger ist es, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen, werden Realpolitiker einwenden – und haben damit recht.
Österreich spielt dabei eine marginale Rolle. Doch immerhin hat es Gesprächskanäle zum Iran stets offen gehalten. Das ist ein Verdienst, das sich nun wirtschaftlich bezahlt machen könnte. Der Preis dafür darf jedoch nicht sein, die hässlichen Seiten des Teheraner Regimes totzuschweigen. Wenn Fischer den iranischen Präsidenten schon unbedingt nach Wien einladen musste, dann sollte er wenigstens die iranischen Menschenrechtsverletzungen öffentlich brandmarken und seinen Gast auffordern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die Verschiebung der Visite gäbe ihm nun Zeit, darüber nachzudenken.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2016)