Iran: Es hat sich nichts verbessert

Wiener Zeitung – Von Farzad Madadzadeh
Es war am 19. Februar 2009, um 15.30 Uhr. Ich steckte im Teheraner Stau, als mein Handy klingelte. „Herr Madadzadeh?“, fragte jemand. Ich sagte: „Ja?“ Der andere nannte seinen Namen nicht und sagte, meine Schwester sei wegen „ungenügender Verhüllung“ (so heißt es, wenn eine Frau mit ihrem Kopftuch nicht ihr ganzes Haar verdeckt) festgenommen worden. Sie werde wieder freigelassen werden. Ich sollte zur Polizeiwache kommen und sie in Empfang nehmen.


Ich fuhr auch zur Polizei und stellte mein Auto ab, da wurde ich von einigen Leuten umringt, die ich nicht kannte, und in ein Auto geschubst. „Wer sind Sie?“, fragte ich. Einer von ihnen zeigte mir seine Pistole und brüllte: „Geht dich nichts an.“
Sofort war mir klar, dass der Anruf wegen meiner Schwester eine Falle war. Ich wurde von Agenten des Geheimdienstministeriums festgenommen. Mir wurden die Augen verbunden, und ich wurde sofort zum berüchtigten Gefängnis Evin in Nord-Teheran gebracht. Meine Odyssee als politischer Gefangener hatte begonnen.


Ich war ein Aktivist der Organisation der Volksmodjahedin, einer iranischen Widerstandsbewegung, in der sich Dissidenten zusammengefunden haben, die auf die Beseitigung der Islamischen
Republik hinarbeiten. Wir organisierten uns für die Arbeit im Land und verbreiteten Nachrichten über Rechtsverletzungen, die im Iran begangen wurden.

Fünf Jahre Haft und Folter als politischer Gefangener
Ich verbrachte fünf Jahre als politischer Gefangener. Unter Präsident Mahmud Ahmadinejad wurde ich zu Haft verurteilt, und meine Strafe endete, als Hassan Rohani Präsident war. Ich erlitt körperliche und seelische Folter jeder Art, mit der man mich quälen und mir meine Würde nehmen wollten. Zur Folter gehörte auch ein halbes Jahr in Einzelhaft. Ich war von der Welt völlig abgeschlossen. In dieser Zeit tat man so, als könnte ich jeden Tag hingerichtet werden. Ich war immer in Angst.


Verhältnismäßig hatte ich aber Glück. In den fünf Jahren wurden mehrere Häftlinge in meiner Abteilung, darunter Aktivisten der Volksmodjahedin, einige Kurden und Angehörige anderer Minderheiten, tatsächlich hingerichtet. Ihr Verbrechen: Sie hatten sich erhoben und die Erfüllung der Grundrechte in ihrem Land gefordert. In den fünf Jahren meiner Isolation, Angst und Folter wurden eine meiner Schwestern und einer meiner Brüder in Camp Ashraf, einem Lager der Volksmodjahedin-Exilanten im Irak, ermordet.
Ich wurde im Februar 2014 freigelassen, aber unter dauernder Überwachung gehalten. Im August 2015 konnte ich nach Europa entkommen. Ich hatte das Reiseverbot, das das iranische Regime über mich verhängt hatte, gebrochen.


In den vergangenen Monaten, den ersten meines Exils in Europa, ist mir immer klarer geworden, dass die Unterstützung der demokratischen Sache in meinem Land zugunsten der unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen einiger europäischer Partner des Regimes hintangestellt wird. Diese kurzsichtige Politik, die nichts achtet als das Geschäft, wird mit dem Vorwand geschmückt, man wolle die „Gemäßigten“ im Iran stärken. Bezahlt wird sie mit dem Leben unschuldiger Menschen im Iran.

Bild: Zwei Hinrichtungen pro Tag finden durchschnittlich im Iran statt. Foto: afp/Isna/

 

Präsident Rohani besucht diese Woche Österreich. Da frage ich: Wo sind die Zeichen der Mäßigung? Wo ist die versprochene Freiheit der Rede? Wo ist die Freilassung politischer Gefangener? Wo ist die Verbesserung der Frauenrechte?


Und wenn es relativ unwichtig sein soll, wie die Mullahs sich in ihrem eigenen Land benehmen – wo sind die Zeichen der Mäßigung in der Haltung des Iran zu den Ländern in seiner Umgebung? Warum hat das Regime in Teheran seine massive Unterstützung des Machthabers Bashar al-Assad in Syrien nicht aufgegeben? Warum treibt es das Massaker am syrischen Volk weiter? Warum hört es mit seinen Tests ballistischer Raketen nicht auf?


2300 Hinrichtungen in drei Jahren
Es ist offenkundig: Während die europäischen Regierungen sich bei den iranischen Staatsoberhäuptern einschmeicheln, erweisen sich diese als mindestens ebenso antidemokratisch und unmenschlich wie ihre Vorgänger. Fast drei Jahre nach Rohanis Amtsantritt ist die Menschenrechtslage im Iran unheilvoll wie eh und je. In dieser Zeit sind etwa 2300 Menschen hingerichtet worden (die höchste Zahl in aller Welt im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landes) – das waren dreimal so viele Hinrichtungen wie in einer gleichen Zeitspanne unter Ahmadinejad.
Im März berichtete der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, dass die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2015 auf fast 1000 angestiegen war, die höchste Rate seit 25 Jahren. In dieser Zeit ist das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen Widerstand und Protest erheblich verstärkt worden.

Ein gemäßigter Mullah ist ein Trugbild
Ich frage die führenden österreichischen Politiker: Wie lange soll dies noch so weitergehen, bis Sie die Fiktion aufgeben, die iranische Regierung steuere einen Kurs der Mäßigung und sei ein annehmbarer Partner? Wie viele ungewählte Führer des Iran werden noch auf dem roten Teppich nach Wien hineinspazieren, bis der Westen einsieht, dass keiner von ihnen das Blutvergießen in seinem Land oder im Ausland beenden wird – keiner, der zu diesem Regime gehört?


Präsident Hassan Rohani repräsentiert nichts und niemanden als das klerikale Regime, den Hauptsponsor des internationalen Terrorismus, der außerdem in großem Stil Massenvernichtungswaffen verbreitet.
Gute Politik beginnt mit dem richtigen Verständnis für die jeweilige Situation. Was den Iran angeht, muss man von dieser Einsicht ausgehen: Ein gemäßigter Mullah ist ein Trugbild, eine Fantasie. Es ist Zeit, Rohani nicht mehr durch eine rosarote Brille anzusehen.

ZUM AUTOR
Farzad Madadzadeh war fünr Jahre lang politischer Gefangener im Iran. Er wurde 2014 aus dem Gefängnis entlassen und konnte das Land Mitte 2015 verlassen.