Friday, March 29, 2024
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Münchner Sicherheitskonferenz: Es zeichnet sich ein internationaler Konsens gegen das iranische Regime ab

 

NWRI – Zum Ende der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag dem 20. Februar wurde diese zum Schauplatz der Verurteilung des iranischen Regimes wegen seiner Zerstörung der Sicherheit und Stabilität der Region.

 

 Die Delegationen bei der Konferenz hatten eine Aussage gemeinsam, wenn sie gegen das iranische Regime sprachen: Das iranische Regime ist der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der Welt, so US Vizepräsident Mike Pence und ebenso der saudische Außenminister Adel al-Jubeir. Diese Übereinstimmung macht schon deutlich, was für eine feindliche Atmosphäre gegenüber dem iranischen Regime in der Konferenz herrschte.

 

 

 

Auch der türkische Außenminister  Mevlut Chavushoghlu hat das auf seine Weise zum Ausdruck gebracht, als er auf die Interventionen des Regimes in Syrien und im Irak verwies. „Das iranische Regime ist auf konfessionelle Spaltung in der Region aus“, meinte er.

 

Die Rede des saudischen Außenministers hat viele Reaktionen in den Medien des Regimes ausgelöst und bei jeder von ihnen kam in den Schlagzeilen Besorgnis zum Ausdruck. Überschriften wie „Anklagen des saudischen Außenministers: Der Iran ist der größte Förderer von Terrorismus/Der Iran hat die Führer von Al-Kaida beherbergt, während die USA sie bekämpft haben“, konnte man in den staatlichen Medien lesen.

 

Jetzt hat der Außenminister des iranischen Regimes Mohammad Zarif versucht, seinen ausländischen Kollegen die Gewissheit zu vermitteln, dass das iranische Regime in der Lage sei, die Formel des Atomabkommens zu befolgen, um eine neue Runde des ‚Win-Win‘ Spiels ähnlich den Gesprächen in Genf zu beginnen. „Wir stellen uns nicht gegen irgendein Land. Wir haben nie eine Fehde angefangen und haben auch nicht die Absicht, das zu tun“, erläuterte Zarif am Montag, dem 20. Februar in einem Interview mit BBC World Service.

 

Jedoch bleibt dabei auch nach Hassan Rohanis ‚gemäßigtem‘ Besuch in Oman und Kuwait und den Ankündigungen von Vertretern beider Länder, dass das Regime den Forderungen des Kooperationsrates am Persischen Golf zugestimmt habe,  die Frage offen, warum Zarifs Ausführungen nicht nur keinerlei Aufmerksamkeit fanden, sondern sogar negative Folgen hatten.

 

Die Antwort ist in den staatlichen Blättern leicht zu finden. Zum Beispiel schreibt am 21. Februar Etemad: „Die Führer und die Eliten in Saudi Arabien, in Israel und der Türkei hatten in den letzten Jahren die Vision, dass die US Administration mit Barack Obama als Präsident  keine besonderen Maßnahmen gegen den Iran treffen würden, um Teheran unter Druck zu setzen“.

 

Das bedeutet, dass die Zeiten sich jetzt geändert haben und dass die Länder in der Region kein Hindernis mehr sehen, mit dem iranischen Regime ernsthaft umzugehen und die offenen Rechnungen mit ihm zu begleichen. Deshalb nehmen sie die betrügerischen Äußerungen und Taktiken nicht mehr hin und weisen sie allesamt zurück.

 

Dies wird klarer in einer staatlichen Zeitung formuliert: „Um diese Zeit zu überdauern, stehen dem Iran zwei Optionen zur Verfügung. Erstens in Gebieten, wo die Vereinigten Staaten vitale Interessen haben, strikte Gegenreaktionen zu ergreifen, oder zweitens im Rahmen dessen, was die USA vorgeben, als Iran weiterhin eine Rolle in der Region zu spielen und sich aus den Zügelung herauszuwinden. Zweifellos würde die zweite Option dem Iran mehr strategische Vorteile bieten“. (Jahan-e-Sanat, 20. Februar)

 

Insofern kann man sagen, dass die „Goldene Ära Obamas“ für das Regime vorüber ist. Somit werden die Taktiken, die in dieser Ära zur Verfügung standen, unwirksam und niemand in der der Region oder in der Welt nimmt sie länger hin. Deshalb wurde die Botschaft der Münchner Sicherheitskonferenz, die da lautet: ‚Wandel der Ära‘, dem Regime übermittelt und das bedeutet, dass die Zeit des Nicht mehr verantwortlich gemacht Werdens vorüber ist.

 

Drei wichtige Faktoren tragen zu diesem Sachverhalt bei. Der erste ist die explosive Atmosphäre in der iranischen Gemeinschaft, die auch von Vertretern des Regimes eingeräumt wird.

 

Der zweite Faktor ist der internationale Druck, den wir eben als ‚Wandel der Ära‘ bezeichnen und der eine harte Realität ist, die das Regime ganz genau kennt trotz aller ‚gemäßigten‘ Schmeicheleien und allen Aufputzens, zu denen sie sich bei der jetzigen Münchner Konferenz herbeiließen.

 

Der dritte Faktor, der für Khamenei und andere Führer des Regimes sogar noch gefährlicher ist als die anderen beiden, weil er sie beide lenkt und möglich macht, ist der starke landesweit organisierte Widerstand des Iran. Je mehr das Regime geschwächt und verkrüppelt wird, desto jünger und stärker entwickelt  sich der Widerstand und gewinnt im Inland und international an Glaubwürdigkeit.