Last Modified: Freitag 26 Mai 2017, 19:47:00.


Während die Scheinwahl des iranischen Regimes, das mit überwältigenden Krisen konfrontiert ist, näher kommt, bringen seine Funktionäre ihre Angst vor der Forderung eines Wandels des Regimes und eines Boycotts der Wahl zum Ausdruck, wie Jugendliche, die die Freiheit lieben und Freunde des iranischen Widerstands sie vertreten. Slogans wie „Nein zu dem Henker, Nein zu dem Demagogen“; „Meine Stimme: Wandel des Regimes; unsere Wahl ist Maryam Rajavi“ und das Verlangen des Volkes nach einem Wahlboycott sind weit verbreitet; auch die Funktionäre und die staatlichen Medien müssen es anerkennen.



Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sagte am 10. Mai: „Die Wahl kann dem Lande zur Ehre gereichen; sie kann aber auch zu einem Zeichen seiner Schwäche werden und Probleme schaffen. Jeder, der im Lauf der Wahl gegen die (nationale) Sicherheit verstößt, muß mit einem harten Schlag rechnen... Der Feind sucht, die Haltung unseres (Regimes) zu ändern ... Eine Änderung unserer Haltung würde auf die Zerstörung des Islamischen (Regimes) hinauslaufen.“

Am 14. Mai behauptete Ali-Asghar Ahmadi, der Vorsitzende des staatlichen Wahlkomitees: „Es sind immer noch Verschwörungen am Werk“; er fuhr fort, während der Scheinwahl werde das gesamte militärische und das Sicherheitspersonal tätig sein. Er fügte hinzu: „Die Polizei ist mit der Erhaltung der Sicherheit beauftragt. ... Die Armee, das IRGC, das Geheimdienstministerium und die Bassij-Miliz können sie unterstützen. Wir vertrauen ihnen allen uneingeschränkt.“ (Die mit der Bassij-Miliz des IRGC verbundene Nachrichtenagentur Tasnim am 16. Mai 2017)

Hassan Karami, Leiter der Spezialkommandos der Polizei, behauptete, die Größe seiner Truppen habe sich verdoppelt. Er fuhr fort: „Die Spezialtruppen der Polizei sind physisch und operativ darauf vorbereitet, allen möglichen Handlungen der inneren und äußeren Feinde zu begegnen.“ (Staatliche Nachrichtenagentur Mizan am 15. Mai 2017)

Hossein Zolfaqari, Sicherheitschef im Wahlkomitee des Regimes, sagte: „Die Sicherheitsvorkehrungen, die Bereitschaft des Geheimdienstes und der Einheiten zu sofortiger Reaktion sind so weit geplant, daß jede Aktion, die darauf zielt, die Sicherheit und Ordnung während der Wahl zu stören, in kürzester Zeit beantwortet werden wird; wir werden jede Form von Unsicherheit definitiv verhindern.“ (Die staatliche Nachrichtenagentur ISNA am 12. Mai 2017)

Am 3. Mai schrieb die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur Fars: „Unlängst hat die PMOI (MEK) versucht, mit ihren Aktionen die nationale Wahl zu beeinflussen. ... Wir sollten uns durch die Propaganda des Feindes nicht beeinflussen lassen. Der Feind versucht, die Hoffnung des Volkes zu erschüttern, um dem System einen Schlag zuzufügen. ... Die Geheimdienste werden den Operationen (der PMOI) entschieden entgegentreten.“

Am 8. Mai schrieb Tasnim: „Jene, die halsstarrig gegen das Volk und gegen das System sind, verbreiten Gerüchte, um das Wahlergebnis zu beeinflussen. ... Das Thema der Hinrichtungen des Jahres 1988 und die Märchen, die die PMOI auf ‚Telegram’ und anderen sozialen Netzwerken verbreitet, gehören zu dieser Art von Gerüchten.“

Am 9. Mai sagte der Leiter der Geheimdienstabteilung der Provinz Hormozgan: „Zu den Maßnahmen, die unser Direktorat traf, um der Tätigkeit, die den Zweck hat, der Sicherheit der Provinz zu schaden, zu begegnen, gehört die Identifizierung der Agenten, der Netzwerke und der Ziele der PMOI.“ (Die staatliche Sendeanstalt)

Am 14. Mai schrieben Mitglieder der Fraktion Khameneis: „Ein großer Aufruhr bereitet sich vor. Es wird berichtet, an verschiedenen Stellen Teherans sei ein Bild von Maryam Rajavi gesehen worden. Das Bild, das Sie sehen, befindet sich unter der Sattarkhan-Brücke.“

Am 16. Mai  schrieb eine andere mit der Fraktion Khameneis verbundene Website: „Es wurden auf verschiedenen Bürgersteigen Fotos von Maryam Rajavi aufgestellt; einige von den Slogans, die darauf geschrieben waren, zeigen, daß die PMOI von den Wahlen des Jahres 2017 profitieren will . ... Die online-Aktionen der (PMOI) sind in den letzten Tagen auf ihren Höhepunkt gekommen. Mit der PMOI verbundene Accounts veranstalten eine Kampagne zum Boycott der Wahl, oder sie rufen das Volk auf, an Straßenaufruhr teilzunehmen.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 17. Mai 2017

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AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

Rechtsanwälte


http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit