Last Modified: Mittwoch 26 Juli 2017, 09:03:48.


NWRI – Der prominente Politiker und frühere Senator der Vereinigten Staaten für Connecticut Joseph Liebermann denkt, dass ein kurzer Vergleich dessen, was bei der iranischen Wahl passiert, mit Amerika und mit Frankreich zeigt, dass im Iran  keine richtige Wahl abgehalten wird. Die Ergebnisse sind von Anfang an eine Entscheidung, die das Regime fällt. Liebermann war US Senator und stellvertretender Präsidentschaftskandidat.


In einem Exklusivinterview mit dem Chef des persischen Dienstes bei Voice of America, äußerte Liebermann seine Ansichten über die Wahl unter dem iranischen Regime. Hier einige Ausschnitte aus diesem Interview, das am 15. Mai vom persischen Dienst von Voice of America gesendet wurde:
F: In dem Bericht von United Against Nuclear Iran wurde ausgeführt, dass bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen die Wähler keine wirkliche Wahlmöglichkeit haben, weil die 6 Kandidaten sogenannte Soldaten sind, die loyal zum Regime stehen, und dass, wer auch immer in dieser Show gewinnt, die Sicherheit des Regimes garantiert wird. Können Sie das näher erläutern?
 A: Dies ist keine Wahl. Vor kurzem waren wir Zeugen der Wahlen in Frankreich und in Amerika. Im Iran wurden jedoch von mehr als 1600 Kandidaten nur 6 ausgewählt, die als Kandidaten nominiert wurden. Das Regime im Iran entscheidet, wer nominiert wird, nicht das Volk.
Wenn man einmal genauer hinschaut, besteht kein großer Unterschied zwischen diesen sechs Personen. Rohani möchte sich als Gemäßigten darstellen und gibt sich dafür alle Mühe, aber wie man in der Zeit seiner Macht gesehen hat, war er ein zuverlässiger Unterstützer des Assad Regimes in Syrien. Assad schlachtet nicht nur sein eigenes Volk ab, sondern begeht auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Iran ist an dem Krieg im Jemen beteiligt und laut unserem Außenministerium ist der Iran die Nummer eins als staatlicher Förderer von Terrorismus. Er unterdrückt innere Abweichungen, das sogar noch verstärkt in der Amtsperiode Rohanis. Deshalb wird diese Wahl nichts ändern, weil das Regime auf den Obersten Führer gegründet ist. Ajatollah Khamenei ist der Oberste Führer und er kontrolliert alles. Es ist Khamenei, der entscheidet, und daran ändert sich nichts. Auch nach dem JCPOA, so sagen sie, ist der Iran feindlich gegen Amerika.
F: Sie haben das Atomabkommen mit dem Iran erwähnt, das offensichtlich eine heißes Thema im jetzigen Wahlkampf ist. Amerikaner, die die Atomübereinkunft befürwortet haben, hofften, dass der Iran irgendwie sein Verhalten ändern werde, und Iraner, die die Atomübereinkunft befürwortet haben, hofften, irgendwie wirtschaftlichen Nutzen davon zu haben. Nichts davon ist jedoch eingetroffen. Warum? Gab es da einen Fehler?
A: Die größte Fehleinschätzung von Obama war, dass er dachte, das JCPOA würde unsere Beziehungen zum Iran verändern und der Iran werde ein Freund Amerikas werden oder werde mindestens damit aufhören, Terror und Militanz im Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen. Wir haben jedoch gesehen, dass sogar, als die Verhandlungen noch im Gange waren, der Oberste Führer des Iran gesagt hat, diese Übereinkunft werde nichts ändern. Wir haben gesehen, dass die Dinge sich nicht nur nicht verbessert haben, sondern dass sie schlimmer wurden als vorher. Das ist eine Schande.
Es hat jetzt aber in Amerika ein bedeutungsvoller Wandel stattgefunden. Ich war jemand, der bei der letzten amerikanischen Wahl Hillary Clinton unterstützt hat, aber die Wahl von Trump hat uns aus der Obama Ära in eine ganz andere Welt geführt. Obama hat nicht viel Zeit verschwendet und hat bei der Atomübereinkunft einen hohen Preis gezahlt. Er sah in den Rechtsbrüchen und Verstößen des Iran nicht ein Zeichen dessen, was kommen wird. Er ging sogar soweit, den Iran zu bestechen, um sie dazu zu bringen, das Abkommen zu unterzeichnen.
Trump hat jedoch eine vollkommen andere Haltung und Wahrnehmung. Er möchte eine vollständige Kontrolle über das, was der Iran tut. Jede Sanktion, die vom Kongress vorgeschlagen wird, wird er unterschreiben. Natürlich werden wir unsere Urteile auf Grund der Slogans der Regierung fällen. Obwohl die Slogans nicht kriegerisch sind, sind sie doch scharf. Ich hoffe, dass Trump weiterhin rigoros Sanktionen auferlegt und gegenüber der iranischen Regierung machtvoll handelt. Sie sollen das bekommen, was sie verdienen.
F: United Against Nuclear Iran hat die Investoren vor den Risiken von Investitionen im Iran gewarnt. Welche Informationen haben Sie über sie? Was haben die Investoren geantwortet?
A: Amerikanische, europäische und asiatische Investoren und Händler müssen weiterhin darüber informiert werden, dass Vertragsabschlüsse mit dem Iran immer noch gefährlich sind. Es ist riskant, weil die Sanktionen nicht vollständig aufgehoben wurden und weil es Probleme mit den Menschenrechten und mit dem Terrorismus gibt.
Ein anderer Punkt ist, dass sich seit der Unterzeichnung des Atomabkommens vor etwa einem Jahr viele Dinge geändert haben. Trump wurde gewählt und er könnte etwas tun, um uns aus dem Vertrag herauszubringen. Außerdem gebieten uns unsere bürgerlichen Pflichten, dass wir Organisationen und Handelsinstitutionen davon abbringen, ein Regime zu unterstützen, das seine politischen Gegner hinrichtet. Hinzukommt, dass auch die Kunden nicht zufrieden wären.
Mehrere Umfragen deuten darauf hin, dass die Amerikaner die Bedrohungen durch den Iran viel ernster nehmen als sogar die durch Nordkorea oder China gleich nach ISIS und Al Kaida. 60 % der Amerikaner sagen in diesen Umfragen, dass sie keine Waren und Dienstleistungen von Firmen kaufen würden, die mit dem Iran handeln, weil sie den Iran als ihren Feind ansehen.
F: Ich möchte Sie zu dem Abschluss von Boeing befragen. Glauben Sie nicht, dass, wenn dieser Abschluss aufgehoben wird, ein Abschluss über mehrere Milliarden Dollar verloren ginge und damit zugleich zehntausende Jobs in Amerika? Macht Sie das nicht besorgt, dass solche Maßnahmen europäischen Wettbewerbern und Firmen dabei helfen könnte, Boeing Schaden zuzufügen?
A: Manchmal muss ein Unternehmen oder ein Land anerkennen, dass Ethik wichtiger ist als finanzieller Gewinn oder Einkommenszuwächse. Boeing sagt: Iran Air ist eine kommerzielle Fluglinie. Aber wir wissen, dass Iran Air Truppen des IRGC, Waffen und militärische Ausrüstung nach Syrien transportiert, wo sie in einem verheerenden Krieg eingesetzt werden. Deshalb wird Boeing meiner Meinung nach mehr Nutzen davon haben, nicht mit dem Iran abzuschließen, weil mit dem Iran abschließen Boeing um seine Glaubwürdigkeit bringt und andere dazu veranlassen wird, nicht mit dem Unternehmen Handel zu treiben.
F: Natürlich ist das Raketenprogramm des Iran besorgniserregend. Hassan Rohani, der Präsident des Iran, hat das IRGC in den letzten Debatten um die Präsidentschaft vor etwa einem Monat kritisiert, seine Raketenmacht nicht so offen zur Schau zu stellen. Der gleiche Rohani sagte aber: Wir werden niemand wegen unseres Raketenprogramms um Erlaubnis fragen. Wie ist Ihre Meinung zu solchen Feststellungen? Bedeutet es, es wäre ok, wenn das Raketenprogramm im Verborgenen stattfindet?
Tatsache ist, dass die UNO Resolution dem Iran verbietet, Raketentests auszuführen. Die Vorkehrungen dieser Resolution sind Bestandteil des Atomabkommens. Soviel ich weiß, hat der Iran 14 Raketentests seit dem Abschluss des Abkommens gehabt. Warum hat also Rohani das in der letzten Debatte thematisiert? Ich denke, es geht um eine Art von politischem Manöver.
F: Sie haben Israel erwähnt. Fragen Sie sich nicht, warum der Iran auch nach dem Atomabkommen seine antiisraelische Politik weiterhin betreibt und den Holocaust nach wie vor leugnet? Glauben Sie wirklich, dass der Iran mit solch einer Politik und damit, dass er den Iranern nicht erlaubt, Israel zu besuchen, wieder Zugang zur internationalen Gemeinschaft finden könnte?
A: Das ist ein wichtiger Punkt. Die Feindschaft der iranischen Regierung gegenüber Israel ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass sich auch nach dem Atomabkommen nichts geändert hat. Meine Reaktion ist, dass ich nicht angetan, aber auch nicht sehr überrascht bin.  Diese Art von Positionen gegenüber Israel und die Leugnung des Holocaust, werden dazu führen, dass der Iran in der Weltgemeinschaft sehr viel weniger akzeptabel und respektiert sein wird. Was aber sehr überrascht, ist, dass einige Regimes wie etwa Russland mit dem Iran zusammenarbeiten.
Diese Position ist ein wenig lustig und lächerlich. Es scheint, dass der Iran und Israel Jahre hindurch und vorher Jahrhunderte lang Beziehungen mit jüdischen Menschen hatten, die beiden Nationen genützt haben. Solange aber dieses extremistische Regime im Amt ist, werden solche Beziehungen nicht hergestellt.

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AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

Rechtsanwälte


http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit