Last Modified: Mittwoch 24 Mai 2017, 21:43:42.

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Die Vereinten Nationen sollen zu dem im Jahre 1988 an 30 000 politischen Gefangenen im Iran verübten Massaker eine Untersuchungskommission bilden.
Die Parlamente der demokratischen Länder sollen das Massaker von 1988 in Resolutionen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid verurteilen

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran

Im Sommer 1988 richtete das iranische Regime massenweise und ohne Gerichtsverfahren zehntausende politische Gefangene, die im ganzen Land gefangen gehalten wurden, hin.

Das iranische Regime hat diese Hinrichtungen nie zugegeben, geschweige denn bekannt gemacht, wie viele Gefangene getötet wurden. Die meisten der Hingerichteten verbüßten Haftstrafen für ihre politischen Aktivitäten oder hatten sie schon verbüßt, wurden aber immer noch im Gefängnis gehalten.

Einige waren erst vor kurzer Zeit inhaftiert und wieder freigelassen worden, wurden aber während des Massakers wieder festgenommen und hingerichtet.

Die Hinrichtungswelle begann Ende Juli und hielt unvermindert einige Monate lang an.

Als das Morden beendet wurde – das war im Herbst –, waren etwa 30.000 politische Gefangene, die überwältigende Mehrheit von ihnen Aktivisten der Organisation der Volksmujahedin des Iran (PMOI/MEK), umgebracht worden.


Die Stelle eines Massengrabs eines Teils der politischen Gefangenen, die 1988 ermordet wurden

1988 eröffnete Khomeini durch ein Todesdekret eine massenhafte Hinrichtung von Häftlingen

In der letzten Phase des iranisch-irakischen Krieges entschied sich Khomeini, als er die Niederlage kommen sah, an den politischen Gefangenen Rache zu üben. Er gab Fatwas (religiöse Urteile) heraus, in denen er anordnete, jeder, der nicht bereue und nicht zu totaler Zusammenarbeit mit dem Regime bereit sei, sei zu massakrieren.

Die Massaker begannen. Jeden Tag wurden hunderte von politischen Gefangenen erhängt. Ihre Leichen wurden in allen größeren Städten hastig in Massengräbern bestattet, vor allem in Teheran.

Khomeini dekretierte: „Jeder, der, in welcher Weise auch immer, weiterhin zu den Monafeqin (PMOI/MEK) gehört, muss hingerichtet werden. Vernichtet ohne Verzug die Feinde des Islam!“ Er fügte hinzu: „... Jene, die sich weiterhin in den Gefängnissen des Landes befinden und darauf beharren, dass sie die MEK/PMOI unterstützen, betreiben Krieg gegen Gott und werden hiermit zum Tode verurteilt. ... Es wäre naiv, Gnade an denen zu üben, die Krieg gegen Gott betreiben.“


Khomeinis "Todesdekret" für Massenhinrichtungen an iranischen politischen Gefangenen im Jahre 1988

Die „Todeskommission“ des 1988 an politischen Gefangenen verübten Massakers

Khomeini ernannte für die Gefängnisse eine „Begnadigungskommission“. In Wahrheit handelte es sich um eine „Todeskommission“, bestehend aus drei Personen: einem Vertreter des Geheimdienstministeriums, einem religiösen Richter und einem Staatsanwalt. Das letzte Wort hatte der Beamte des Geheimdienstministeriums. Sie veranstalteten einen Prozess, der wenige Minuten dauerte. Die Fragen konzentrierten sich darauf, ob der Häftling Verbindungen mit der PMOI/MEK habe. Mehr als 90% der Häftlinge waren Mitglieder der PMOI. Wenn die Häftlinge nicht bereit waren, mit dem Regime gegen die MEK rückhaltlos zusammenzuarbeiten, wurde das als Anzeichen der Sympathie mit dieser Organisation gedeutet; das Urteil ging auf sofortige Hinrichtung. Die Aufgabe der Todeskommission bestand darin, darüber zu entscheiden, ob der jeweilige Gefangene ein „Feind Gottes“ sei oder nicht. Im Fall der Gefangenen, die zu den Mojahedin gehörten, erging das Urteil oft nach nur einer einzigen Frage: der nach der Zugehörigkeit zu einer Partei. Wenn sie antworteten: ‚ja, zu den Mojahedin’, nicht aber mit dem Schandnamen ‚Monafeqin’, wurden sie sofort an den Galgen geschickt.

 
Fünf Mitglieder der “Todeskommission”

Der Erbe Khomeinis protestierte gegen die Eile bei den Hinrichtungen des Massakers von 1988

Die Hast der Hinrichtungen war so abscheulich, dass einige der engsten Vertrauten Khomeinis, besonders Hossein-Ali Montazeri, Khomeinis Erbe, sie nicht ertrugen und dagegen protestierten. In Briefen an Khomeini drang Montazeri auf Milde und mehr Zeit. Doch Khomeini befahl, es solle niemandem Gnade erzeigt werden, nicht einmal Jugendlichen. Er sagte, auch schwangere Frauen sollten nicht verschont werden. Sie sollten keine Gelegenheit erhalten, ihr Kind zur Welt zu bringen, sondern sofort hingerichtet werden.

Im Dezember 2000 veröffentlichte Hossein-Ali Montazeri, der 10 Jahre lang als Nachfolger Khomeinis gegolten hatte, seine Erinnerungen. Das Buch brachte bezüglich der vom klerikalen Regime begangenen Schandtaten schockierende Dokumente ans Licht. Doch keine andere von diesen Schandtaten war so furchtbar wie das von Khomeini befohlene Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Jahre 1988.

Das Buch Montazeris war nicht das erste Dokument, das die Welt über dies Massaker informierte. Nachrichten von dem Blutbad waren schon vorher durch den Eisernen Vorhang der Zensur, den die Mullahs errichtet hatten, durchgesickert.


Text von Montazeris Brief an Khomeini am 31. Juli 1988, in dem er sich darüber klagt, dass Massenhinrichtungen
an Volksmojahedin (PMOI / MEK)-Gefangenen würden nur deren Legitimität und Popularität erhöhen.

Khomeini forderte von den Angehörigen des Regimes vollständige Konformität

Alle, die in dem Regime etwas galten, waren rückhaltlos mit dem Massaker einverstanden; anderenfalls wäre man gefeuert worden. Ayatollah Montazeri, der gegen das Massaker protestierte, fiel in Ungnade und wurde im März 1989 entlassen. Im Dezember 2000 publizierte er seine Erinnerungen und brachte schockierende Dokumente über das Massaker ans Licht. Seine Enthüllungen nahmen dadurch an Gewicht zu, dass sie von einem Mann stammten, der in der Zeit der Hinrichtungen der offiziell ernannte Nachfolger Khomeinis, mithin der zweite Mann im Lande war. Doch als es sich um das Massaker an den politischen Gefangenen handelte, kannte Khomeini gegenüber der leisesten Abweichung Montazeris keine Gnade.

Die Rolle von Hassan Rouhani bei dem Massaker an politischen Gefangenen des Jahres 1988

Hassan Rouhani war damals Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Regimes. Er war schon seit 1982 Mitglied des Höchsten Verteidigungsrates des Regimes sowie Mitglied des Zentralen Hauptquartiers des Kriegsrates für die Versorgung. In diesen Positionen war er über das abscheuliche Verbrechen genau informiert; er war damit vollkommen einverstanden. Das zeigt deutlich, dass die Vorstellung, Rouhani sei ein Gemäßigter und Reformist, vollkommen unbegründet ist. In Wirklichkeit ist er wie alle ranghohen Vertreter des Regimes für das abscheuliche Verbrechen mitverantwortlich.

Internationale Kenntnisnahme

Dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat bisher wenig internationale Aufmerksamkeit gefunden. 2008, zwanzig Jahre nach dem Massaker, „erneuerte“ Amnesty International „die Forderung, die für das ‚Gefängnisverbrechen’ Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. So krasse Menschenrechts-verletzungen sollten nicht straflos bleiben, ganz gleich, von wem sie begangen wurden.“ AI fügte hinzu: „Die für diese Morde Verantwortlichen – für Verbrechen, die zu den schlimmsten im Iran begangenen gehören – sollten verfolgt und vor ein gesetzlich verfaßtes Gericht gestellt werden, mit allen notwendigen Prozessgarantien und im Einklang mit den international für ein faires Verfahren geltenden Regeln.“

Der Gerechtigkeit ist noch nicht entsprochen worden

Das Massaker des Jahres 1988 bleibt einer der dunkelsten Schandflecken in der jüngeren Menschheitsgeschichte. Es gehört zu den am wenigsten enthüllten und erörterten Verbrechen.

Die düsterste Ironie dieser sehr düsteren Periode liegt darin, dass die iranische Regierung die Morde des Jahres 1988 vor der internationalen Gemeinschaft und vor vielen Iranern höchst erfolgreich geheim halten konnte. Heute kann jedermann von dem Terrorregime wissen, das der Islamischen Revolution folgte, auch von der Mordkampagne der iranischen Regierung im Ausland sowie von den „Kettenmorden“, die oppositionelle Intellektuelle und Aktivisten in den späten 90er Jahren aufs Korn nahmen. Tragischerweise sind jedoch die Hinrichtungen des Jahres 1988 der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Nicht nur sind die Verbrecher, die die grausamen Morde jenes Sommers ausgeführt haben, nicht verfolgt worden, sondern die Regierung leugnet auch weiterhin, dass sie stattgefunden haben.

Die iranische Regierung leugnet weiterhin die Vernichtung politischer Gefangener, die im Jahre 1988 stattfand. Keiner von den Tätern und Planern ist vor Gericht gestellt worden. Keiner von den ranghohen Mitgliedern des Regimes, einschließlich seines Höchsten Führers Ali Khamenei, ist bisher verantwortlich gemacht worden.

Das Schweigen der vergangenen 25 Jahre sollte gebrochen werden. Die Vereinten Nationen sollten eine unabhängige Untersuchung eines der schändlichsten nach dem Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unternehmen.

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1988 - Massaker an politischen Gefangenen im Iran

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Massaker von 1988 im Iran muss als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden

RBB: Humanitäre Hilfe aus Berlin

"So wird man die Mullahs nicht stoppen!"

N24/Die Welt: In Berlin haben Tausende Anhänger des iranischen Exil-Parlaments NCRI getagt. Was sie über die Atomgespräche zwischen Iran und dem Westen denken, erklärt Shahin Gobadi, Sprecher der Organisation.

Rechtsgutachten von
Prof. Dr. Dr. W. Hassemer
– ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – über die Behandlung der iranischen Oppositionellen PMOI und NWRI

Die iranische Volksmodjahedin (MEK/PMOI)
und die Suche nach begründeter Wahrheit Über ihre Tätigkeiten und ihr Wesen
Eine unabhängige Untersuchung von Botschafter Lincoln Bloomfield Jr.

AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

Rechtsanwälte


http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit