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Das iranische Regime steigert die Überwachung der sozialen Medien

Dienstag, den 3. März 2015 um 14:45 Uhr

Das iranische Regime überwacht 8 Millionen Benutzer Accounts in Facebook mit einer neuen Software und wird andere Internetseiten von sozialen Medien nach Inhalten durchsuchen,

die sie da als ungebührlich betrachten.  

Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) hat bekannt gegeben, dass es mehrere Benutzer von Facebook verhaftet hat. Die verhafteten Benutzer von Facebook wurden verschiedener Vergehen angeklagt, die von der Beleidigung religiöser Persönlichkeiten bis zur Ausführung unmoralischer Aktivitäten reichen, so heißt es in Berichten staatlicher Medien.

Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in dem Land plant, in den nächsten beiden Monaten bei anderen sozialen Netzwerken Verbrechen im Netz zu überwachen. Dazu gehören Instagram, Viber und WhatsApp, das hat die offizielle Nachrichtenagentur der Islamischen Republik am Dienstag mitgeteilt, wobei eine Erklärung der Garden zitiert wurde.

Der Iran blockiert den Zugang zu Internetseiten wie Facebook, Twitter und YouTube, aber Millionen Iraner umgehen das leicht durch den Gebrauch von virtuellen privaten Netzen (VPNs).

Die Abteilung für Cyber Sicherheit wird ihr Programm „Spider“ (Spinne) ausweiten, um andere soziale Medien wie Instagram, Viber und WhatsApp zu beobachten, heißt es von seiten des IRGC.

Im Januar das das oberste Gericht im Iran die Urteile gegen acht Aktivisten in sozialen Medien bestätigt, die zusammen zu 133 Jahren im Gefängnis verurteilt worden sind, weil sie das Regime in Facebook kritisiert haben.

Ursprünglich wurde den Aktivisten vorgeworfen, sie „hätten sich verschworen und hielten Versammlungen ab  gegen die  nationale Sicherheit, sie unternähmen Propagandaaktivitäten gegen das System, sie beleidigten heilige Symbole und sie beleidigten die Chefs der Regierungsorgane und auch einzelne Personen“.

Zu den acht Personen gehörten sechs Männer, nämlich  Massoud Seyed Talebi, Fariborz Kardarfar, Amin Kararmipour, Amir Golestani, Massoud Ghasemjani sowie Mehdi Rayshahri, und zwei Frauen, Roya Saberi-Nejad Nonbakht  und Nagmeh Shahsavandi Shirazi.

Die älteste ist eine 62jährige Frau und der jüngste ein 21-jähriger Mann. Sie wurden ursprünglich zum Ende des Sommers 2013 von der Cyber Polizei im Iran festgenommen.

Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA hat damals berichtet: „Zwei der Männer wurden jeweils zu 18 Jahren und 91 Tagen und zu 19 Jahren und 91 Tagen Gefängnis verurteilt, außerdem zu 50 Peitschenhieben und zur Zahlung von 1,3 Millionen Toman (500 $). Die anderen in dem Fall wurden zu 21, 14, 20, 8, 11 und 16 Jahren Gefängnis verurteilt“.

Die Cyber Polizei des iranischen Regimes ist für die Überwachung von Aktivitäten im Netz verantwortlich. Ihr bekanntester Fall war der des Bloggers Sattar Beheshti, den sie in der Haft getötet haben.

Obwohl die Internetportale für soziale Medien wie Facebook, Twitter und Youtube im Iran verboten sind, haben einige Politiker, darunter Außenminister Javad Zarif, Benutzer Accounts für Facebook und Twitter.