Friday, March 29, 2024
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Stevenson: Die Beschwichtigung des iranischen Regimes bei den Atomverhandlungen wäre ein ‚ungeheurer Fehler’

Dienstag, den 28. April 2015

Eine Beschwichtigung des iranischen Regimes bei den Nuklearverhandlungen wäre „ein ungeheurer Fehler, der den Westen teuer zu stehen käme“; davor warnte der Präsident der „Europäischen Vereinigung für einen freien Irak“,

Struan Stevenson.

Die Aufhebung der Sanktionen nach Unterzeichnung des Abkommens am 30. Juni, die von dem Höchsten Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, gefordert wird, wäre „ein großer Kompromiß, der unsere Fähigkeit, dafür zu sorgen, daß der Iran nicht betrügt, fundamental schwächen würde“; das erklärte Herr Stevenson in einem Interview auf der Website „Iranfreedom.org“.

Eine Bestimmung des Abkommens, die den Inspektoren den freien Besuch sämtlicher militärischer Anlagen des Iran – wo sich die meisten Einrichtungen seiner nuklearen Forschung befinden – gestatten würde, könnte sich, so sagte Herr Stevenson, als ernsthafter Grund zur Verhinderung des Einverständnisses erweisen.

Gefragt, ob das Nuklearabkommen den Iran am Erwerb der Bombe hindern würde, betonte er, der Iran habe schon früher im Zusammenhang mit internationalen Abkommen getäuscht und werde es weiterhin tun.

Er sagte, die Welt solle sich von der Attitüde des ‚guten Cop, des bösen Cop’, angewandt von Ayatollah Khamenei und Hassan Rouhani, dessen ‚lächelndes Äußeres’ den Westen getäuscht habe, nicht beeindrucken lassen.

Herr Stevenson bezeichnete das Abkommen – ebenso wie die neuerdings getroffene Einigung mit Kuba – als den Versuch Obamas, ‚in der Geschichte eine Fußnote zu hinterlassen’, doch sein Bestreben, ein Erbe zu hinterlassen, gefährde die Stabilität des Nahen Ostens.

Auch betonte er die Notwendigkeit, die iranischen Opposition im Iran zu unterstützen und äußerte sich mit tiefer Traurigkeit und Entsetzen über die Art, wie der Westen die im Camp Liberty lebenden Menschen ‚betrüge’, denen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Sicherheit garantiert haben.

Die Tatsache, daß Camp Liberty sich zu einem Hauptquartier schiitischer Milizen im Irak entwickelt habe, sei eine ‚grausige Ironie’, sagte Herr Stevenson; die einzige Möglichkeit, die Menschenrechtsverletzungen in Liberty zu beenden, bestehe für die internationale Gemeinschaft – insbesondere die Vereinigten Staaten – darin, ihren Verpflichtungen gegenüber den 2600 Bewohnern nachzukommen.

Er verurteilte die westliche Haltung zu den schiitischen Milizen im Irak; sie hätten zwar dazu beigetragen, daß ISIS zurückgeschlagen wurde, seien jedoch selber mitnichten besser. Die Truppen werden von Qasim Suleimani, dem Kommandeur der Quds-Truppe der Iranischen Revolutionsgarden, geleitet; unter seinem Kommando begehen sie Schandtaten an den sunnitischen Einwohnern – in Rivalität mit ISIS.

Er sagte: „Es wundert mich, daß der einstige Feind des Irak, Qasim Suleimani, sich dort nun frei bewegt, während Plakate, die ihn als den überall siegreichen Helden feiern, die Wände in Bagdad schmücken, und die USA seine militärischen Operationen unterstützen.“

Die Quds-Truppe wurde, so sagte er, als Werkzeug zur Erreichung geopolitischer Ziele benutzt; ihre Präsenz im Irak setzt diese Tendenz fort.

Herr Stevenson gab zu verstehen: Die einzige Möglichkeit, im Nahen Osten zur Stabilität zurückzukehren und den zunehmenden Ambitionen des Iran in der Region entgegenzutreten, besteht darin, erstens das Nuklear-Abkommen nicht zu unterzeichnen und statt dessen die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen; damit könnte – angesichts des sinkenden Ölpreises, der Aufwendungen des Iran zur Gründung von Truppen im Ausland und des Zustands seiner Wirtschaft – das Regime gestürzt werden.

Zweitens beharrte er darauf, daß der Leiter des Irak die schiitischen Milizen aus dem Lande treiben und eine schlagkräftige irakische Armee bilden müsse; darin bestehe die einzige Möglichkeit, einen verheerenden Bürgerkrieg in dem Land zu verhindern.