Last Modified: Freitag 21 Juli 2017, 19:27:38.

NWRI – Nach von deutschen Geheimdiensten in den letzten beiden Monaten herausgegebenen Berichten arbeitet das iranische Regime immer noch an der zum Bau von Atombomben notwendigen Technik.

Die Beweise zeigen, daß das iranische Regime weiterhin nach Atomwaffen und fortgeschrittener Raketentechnik strebt – in direktem Widerspruch zu dem Nuklearabkommen von 2015 und zu Resolutionen der Vereinten Nationen.

Es heißt in dem Bericht: „Für die Annahme, daß es 2016 [nachdem die Islamische Republik 2015 gemeinsam  mit den Großmächten das Abkommen JCPOA unterzeichnet hatte, das im Gegenzug gegen Erleichterung von Sanktionen das iranische Nuklearprogramm einschränken sollte] in der iranischen Nuklear-Politik zu einer umfassenden Wende gekommen wäre, liegt kein Beweis vor. Der Iran arbeitete weiter an der Technik zum Transport von Raketen – bestimmt für sein Raketenprogramm.“

Der Bericht des in Hamburg ansässigen Inlands-Geheimdienstes der Bundesrepublik (ich nehme an:des „Verfassungsschutzes“ - bitte überprüfen!) enthüllte ferner, daß das Regime jüdische und israelische Institutionen ausspäht.

Es heißt darin: „Der Staat Israel, seine Vertreter und Freunde sowie Mitglieder der jüdischen Religionsgemeinschaft gehören zu den erklärten Feinden des Iran. Selbst die Übereinkunft zwischen dem Iran und der westlichen Welt, die den Nuklearkonflikt lösen sollte, hat an dieser Haltung nichts geändert. Daher spähen iranische Geheimdienst-Organisationen weiterhin (pro-)jüdische und israelische Institutionen in Deutschland aus.“

Der Bericht zitiert, daß die Bundesrepublik drei deutsche Bürger verfolgt, die – im Verstoß gegen deutsche Gesetze - 51 Ventile an eine iranische Firma lieferten, wie sie der Iran für den verbotenen Schwerwasser-Reaktor benötigt, mit dem man das für Atomwaffen notwendige Plutonium herstellen kann.

Der Bericht enthält auch die Feststellung, daß der Iran nach Abschluß des Nuklearabkommens jene Anlage enthüllen würde; dies ist jedoch niemals geschehen.

In einem Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes (?) heißt es: „Ungeachtet der nationalen und internationalen Sanktionen und Embargos bemühen sich Länder wie der Iran, Pakistan und Nordkorea weiterhin um eine Optimierung der entsprechenden Technik.“
Weiter heißt es: „Der Iran suchte in bezug auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnik nach Produkten und wissenschaftlichem Know-how.“

Der Bericht zitiert 49 Beispiele von illegaler Cyberware, Spionage, dem Terrorismus des iranischen Regimes und seinen Versuchen, Massenvernichtungswaffen herzustellen.

Er enthüllt einen Fall, in dem das iranische Regime sich einer chinesischen Tarnfirma bediente, um der Entdeckung zu entgehen und Technologie zu kaufen, die seine Entwicklung ballistischer Raketen unterstützen würde. Zum Glück wurde dieser Fall von deutschen Geheimdienstbeamten enthüllt.

Ein Bericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes besagt: „[Im Jahre 2016] wurden in Rheinland-Pfalz ansässige deutsche Firmen zum Zwecke illegalen Erwerbs durch [Pakistan, Nordkorea und den Iran] kontaktiert. Zu den Dingen, die erworben werden sollten, gehörten Gegenstände, die aufgrund von Export-Beschränkungen und Embargos der UNO der Genehmigung bedurft hätten. Solche Gegenstände waren in dem Nuklear- und Raketenprogramm des Landes einsetzbar.“


Die Demokraten bringen eine Gesetzesvorlage ein, derzufolge die Zeit, in der Raketentests des iranischen Regimes bekanntgegeben werden müssen, verlängert werden soll

NWRI – Zwei Demokraten, Mitglieder des Repräsentantenhauses haben eine Gesetzesvorlage eingebracht, nach der die jetzige Verpflichtung des Weißen Hauses, den Kongreß über Raketentests des iranischen Regimes zu informieren, bis 2022 verlängert werden soll.

Gegenwärtig muß das Weiße Haus den Kongreß innerhalb von 48 Stunden informieren, wenn das iranische Regime einen Raketentest veranstaltet hat.

Diese Verpflichtung endet im Jahre 2019, doch Ruben Kihuen (Demokrat aus Nevada) und Seth Moulton (Demokrat aus Massachusetts) sind so besorgt, daß sie sich um eine Novelle des Gesetzes bemühen.

Als er seine Vorlage einbrachte, sagte Kihuen: „Obwohl der Kongreß, die Regierung und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es verurteilten, hat der Iran sein Programm ballistischer Raketen fortgesetzt; damit bedroht er unsere nationale Sicherheit und die unseres engsten Verbündeten in der Region, Israel.“

Viele Mitglieder des Kongresses sind darüber besorgt, daß die Regierung Trump ihr Vorgehen in Sachen der nationalen Sicherheit erst noch bekanntgegeben muß; Kihuen und Moulton glauben, daß ihre Vorlage einige Vorkehrungen im Sinne der nationalen Sicherheit bewirken wird, die den letzten beiden Jahren von Trumps Amtszeit und vielleicht noch darüber hinaus gelten würden.

Moulton sagte: „Die Vorkehrung läuft im Jahre 2019 aus. Die von beiden Parteien unterstützte Vorlage des Republikaners (? Er wurde oben als Demokrat bezeichnet!) Kihuen würde die notwendige Verlängerung dieser Verpflichtung mit sich bringen. Sie würde einfach die jetzige Pflicht des Präsidenten verlängern, so daß er bis zum Dezember 2022 den Kongreß über Test und Abschuß ballistischer Raketen informieren müßte.“

Pete Kasperowicz schrieb im „Washington Examiner“: „Mitglieder beider Parteien erklären, diese Tests stellten einen möglichen Verstoß gegen die Sprache dar, die mit dem Nuklearabkommen verbunden ist. Es seien Dinge, von denen der Kongreß wissen muß, wenn sie sich ereignen.“ Die Vorlage haben auch einige andere Demokraten und zwei Republikaner: Doug Lamborn (Colorado) und Randy Weber (Texas) unterschrieben.

In diesem Jahr hat das iranische Regime mehrere Tests ballistischer Raketen veranstaltet – ein Verstoß gegen Resolutionen der Vereinten Nationen. Er hat weiter an seinem Nuklearprogramm gearbeitet – ein Verstoß gegen das Nuklearabkommen von 2015.

Kasperowicz schreibt: „Bisher hat die Regierung Trump erklärt, sie werde das Abkommen einfach gelten lassen, obwohl Trump während seiner Kandidatur gesagt hatte, er könnte sich dazu entschließen, auf den Iran im Sinne einer strikten Einhaltung Druck auszuüben. Die Raketentests des Iran könnten, besonders wenn sie fortgesetzt werden, dies Versprechen auf die Probe stellen.“

Er fährt fort: „Inzwischen will der Kongreß, der mit Sanktionen gegen den Iran oder Voten der Unzufriedenheit mit ihm nicht zögerte, alles, was die Regierung Trump weiß, seinerseits wissen.“ 




  

 

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AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

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http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit