Frau Rajavi akzeptiert und begrüßt den Vorschlag der Vereinten Nationen, mit der Regierung des Irak zu sprechen, um für den Transport der Bewohner Ashrafs nach Camp Liberty die notwendigen Sicherheitsgarantien zu erreichen – im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des UNHCR

Frau Rajavi erinnerte an ihre Bereitschaft zu einer Reise nach Bagdad, um in Anwesenheit des Besonderen Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit der Regierung des Irak zu sprechen; sie wies erneut auf die Bereitschaft von 400 Bewohnern Ashrafs hin, mit ihren Fahrzeugen und ihrem beweglichen Vermögen nach Camp Liberty zu fahren, und sie rief zur Bildung eines aus allen beteiligten Seiten zusammenzusetzenden Komitees von Juristen auf, um ein umfassendes Dokument auszuhandeln, in dem das Minimum von Garantien für den Transport festgehalten wird.

 

Herr Martin Kobler, der Besondere Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (SRSG), Botschafter Daniel Fried, der Besondere Berater der Außenministerin der Vereinigten Staaten in Sachen Ashraf, und Herr Hugues Mingarelli für die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik veranstalteten heute nachmittag in Brüssel eine gemeinsame Pressekonferenz. Herr Kobler schlug vor, es solle zwischen den Vertretern der Regierung des Irak und den Bewohnern Ashrafs zu einem konstruktiven Dialog kommen, damit die Modalitäten des Transports nach Camp Liberty und des Umzugs der ersten Gruppe von Bewohnern geklärt werden können.

Vorher, am 1. Februar, hatte die Hohe Kommission der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), die über den Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs entscheiden muß, festgestellt, die Regierung des Irak habe den dazu notwendigen Arbeitsprozeß in Ashraf verhindert. Sie führte aus: „Der UNCHR erkennt dem Finden einer friedlichen Lösung größte Bedeutung zu. Dazu gehört, daß jede Entfernung aus dem Camp New Iraq hinaus auf freiwilliger Grundlage geschehen muß; Bewegungsfreiheit auch auf dem neuen Gelände muß als erstrebenswertester Zustand anerkannt werden.

Der UNHCR prüft gegenwärtig, wie die Verifikation des Flüchtlingsstatus auf individueller Basis geschehen soll – fair und zügig, damit im Blick auf die knappen Fristen Zeit gewonnen wird.“

Das Memorandum der Verständigung, das am 25. Dezember von Herrn Kobler und der Regierung des Irak unterzeichnet wurde, sagt ausdrücklich: „Die Regierung des Irak sichert zu: Das Übergangslager wird den humanitären Standards und den Menschenrechten entsprechen“, doch niemand hat bisher das Camp Liberty daraufhin geprüft.

Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, wies mit Nachdruck auf die Erklärungen des NCRI vom 1. und vom 2. Februar hin, die vom Zustand des Camp Liberty, der hinter den humanitären Standards und den Menschenrechte zurückbleibe, berichteten, und begrüßte ausdrücklich den Vorschlag des SRSG, einen konstruktiven Dialog der betroffenen Seiten zu eröffnen – im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des UNHCR.

Sie erklärte erneut ihre Bereitschaft, in einer Geste guten Willens nach Bagdad zu kommen, um dort in Anwesenheit des SRSG mit der Regierung des Irak zu sprechen, und die Bereitschaft von 400 der Bewohner Ashrafs, mit ihren Fahrzeugen und ihrem beweglichen Vermögen nach Camp Liberty umzuziehen. Sie forderte eine internationale Konferenz, zumindest die Bildung eines aus allen betroffenen Seiten bestehenden Komitees von Juristen zur Unterzeichnung eines „umfassenden Dokuments über den Transfer“, in dem die nötigsten humanitären und Menschenrechts-Garantien festgehalten werden müßten.

Während der Brüsseler Pressekonferenz erinnerte Botschafter Daniel Fried auf der Grundlage der Erklärung von Frau Hillary Clinton, der US-Außenministerin, vom 25. Dezember erneut an die Verantwortung der Vereinigten Staaten und ihr Engagement für eine friedliche Lösung zur Verhinderung von Gewalttätigkeit und zur Verhinderung eines weiteren Massakers in Ashraf.

Frau Rajavi brachte erneut ihre Anerkennung für die Aufmerksamkeit von Ministerin Clinton auf diese Sache zum Ausdruck und forderte Botschafter Fried und Botschafter Kobler auf, sich um Garantien und ihre Erfüllung beim Transport der Bewohner Ashrafs nach Camp Liberty zu bemühen. Besonders die Stationierung irakischer Truppen außerhalb des kleinen, nur einen halben qkm großen Gebietes erfordere Vorkehrungen zur Erhaltung der Sicherheit und des Wohlergehens der ungefähr 1 000 Frauen Ashrafs.

Sie fügte hinzu: Die Vertreter der Bewohner haben in ihrer Korrespondenz mit dem SRSG mehrfach auf diese Problematik hingewiesen. Bedauerlicherweise ist weder darauf noch auf die übrigen „humanitären und Menschenrechts-Standards“, zu denen sich die Regierung des Irak in dem Memorandum der Verständigung verpflichtet hat, nennenswerte Aufmerksamkeit verwandt worden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 2. Februar 2012