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Last updateSa, 25 Okt 2014 10am

Ansprachen

Nach der Anerkennung der Rechte der Ashraf-Bewohner als „Asylsuchende“ durch UNHCR sollten UN Beobachter in Ashraf stationiert werden bis die Verteilung beendet ist

NWRI – Auf einer internationalen Konferenz in Genf am 22. September durch das Schweizer Komitee zur Verteidigung von Ashraf organisiert, drückten prominente Persönlichkeiten aus Europa und Amerika ihre tiefe Sorge über die Intentionen des iranischen Regimes und der irakischen Regierung gegen die Bewohner von Ashraf aus.

Insbesonders herrschte Besorgnis über das Ultimatum zum Dezember 2011 zur Schließung des Camps. Die Konferenz rief den UN Generalsekretär, den UN Hochkommisar für Flüchtlinge und die UN Hochkommisarin für Menschenrechte, sowie die USA auf, sofortige Maßnahmen zu verabschieden, damit Ashraf geschützt wird und ähnliche Massaker wie in der Vergangenheit vermieden werden. Ebenso wurde zum Druck auf die irakische Regierung zur Beendigung des Ultimatums aufgerufen, damit eine Verteilung aller Bewohner in Drittländer realisiert werden kann.

Hier die Rede von Maryam Rajavi in der Victoria Halle in Genf


Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde,

Wir haben uns heute in Genf versammelt, der Stadt der Menschenrechte, der Stadt der internationalen Organisationen, Konventionen und des internationalen Rechts. Wir haben uns in einer Stadt versammelt, wo Professor Kazem Rajavi, der große Märtyrer des Widerstandes, sein Leben für die Menschenrechte im Iran gab.
Ja, wir sind hier, um über die wichtigste Angelegenheit der Menschenrechte zu diskutieren, wir sind hier, um über eine schwere Verletzung des internationalen Rechts und der Genfer Konventionen zu reden.

Wir sind hier, um über ein großes Gefängnis mit dem Namen Iran zu reden, wo 80 Millionen Menschen jeden Tag unter der Unterdrückung der Mullahs leiden. Wir sind hier, um über Ashraf zu reden, wo die Menschen seit fast neun Jahren unter Hausarrest leben und auf dessen Rechten jeden Tag herum getreten wird.
 
Diese Situation benötigt eine starke und sofortige Antwort der internationalen Gremien und Regierungen. Ich sehe hier unsere lieben Freunde aus der Schweiz und ich sehe anerkannte Persönlichkeiten aus den Vereinigten Staaten, Deutschland, Italien, Großbritannien, Irland und anderen Ländern, die mit uns gemeinsam an vorderster Front gegen die Ungerechtigkeit kämpfen.

Ich grüße euch alle.

Eine Gruppe der heutigen Teilnehmer sind die Menschen, die einen Sitzstreik vor der UN abhalten.
 
150 Tage sitzen sie nun schon da, um die UN um Unterstützung für Ashraf zu bitten.

In diesem Moment demonstrieren Tausende Iraner gegen die Anwesenheit von Ahmadinejad bei der UN in New York.
 
Sie demonstrieren dafür, dass dieser Mörder nicht als Repräsentant des iranischen Volkes bei der UN auftritt. Ich sage zu ihnen und zu euch, dass das iranische Volk stolz auf euch ist, das die Welt stolz auf euch ist.

Ihr seit die Fahnenträger der Menschenrechte im Iran.
 
Gestern, bei einem Treffen in der UN, bat ich um den Schutz von Ashraf.
 
Die UNHCR hat die Bewohner von Ashraf in das Programm der internationalen Asylsuchenden aufgenommen und sie sollten von diesem essentiellen Schutz profitieren.

Es ist natürlich eine positiver Schritt, doch er ist nicht genug. Die UNHCR muss in dieser Angelegenheit weitere Dinge tun. Daher muss der UN Generalsekretär, um ein weiteres Massaker zu verhindern, Ashraf zur Entmilitarisierte Zone erklären und unter der Aufsicht der UN stellen.
 
Zudem sollten UN Beobachter in Ashraf stationiert werden.

Gleichzeitig muss die UN Hochkommisarin für Menschenrechte so schnell wie möglich eine unabhängige, transparente und wirkungsvolle Untersuchung über die Angriffe des 8. April starten.

Diese entscheidenden Maßnahmen sind nötig, weil die irakische Regierung auf ihrem Ultimatum zur Schließung von Ashraf zum Ende des Jahres jeden Tag aufs Neue besteht.

Die Umsetzung dieser Pflichten der UN hilft nicht nur dem iranischen Volk, es gibt der UN Glaubwürdigkeit für die Menschen im Mittleren Osten.

Liebe Freunde,
Die Frage von Ashraf in das Zentrum einer größeren Krise, der iranischen Krise.

Das klerikale Regime ist von vier Dimensionen der Krise umzingelt:
 
Erstens: Die iranische Gesellschaft ist zutiefst unzufrieden. Wir alle waren Zeugen der Aufstände in Urumieh und Täbris (Nordwestiran), die vor drei Wochen ausbrachen und die brutal unterdrückt wurden.
 
Zweitens: Die Revolutionen der Region haben die Gefahr von Aufständen im Iran steigen lassen. Sie haben auch zu einem Zusammenbrechen der Verbündeten des iranischen Regimes in der Region geführt.
 
Drittens: Der wirtschaftliche Kollaps des Regimes führt zu einer Inflationsrate von 20%, einer Arbeitslosenquote von 17% und das wirtschaftliche Wachstum ist quasi 0, die Industrie ist nur zu 30% ausgelastet. 

Viertens: Die Krise in der Führung des Regimes, besonders zwischen Khamenei und Ahmadinejad, wird selbst von den Mullahs als schlimmste Krise des Regimes seit Beginn ihrer Machtübernahme bezeichnet.
 
Vor zwei Wochen sagte Khamenei bei einem Treffen seines Expertenrates:“ In acht Monaten wurden vier Diktatoren gestürzt, das macht uns besorgt“

Bei einem anderen geheimen Treffen mit seinem Sicherheitsrat sagte Khamenei:“ Wenn wir nicht über die Grenzen gehen, dann kommen die Grenzen zu uns.“

Die zentrale Frage, die wir uns stellen, ist, warum die Mullahs trotz all dieser Krisen noch nicht gestützt wurden. Warum haben im Iran, trotz des arabischen Frühlings, noch keine Aufstände begonnen? Spätestens seit den Ereignissen von 2009 und 2011 sollte deutlich geworden sein, dass es keine Unterstützung des Volkes für die Mullahs gibt.

Das iranische Volk, vor allem seine Jugend, hasst dieses Regime.
 
Das iranische Volk hat ein enormes Durchhaltevermögen in seinem Kampf gegen die Diktatur. Mehr als 120.000 der tapfersten iranischen Patrioten wurden für diese Standhaftigkeit hingerichtet. Das Resultat dieser Entwicklung ist eine organisierte Bewegung mit einer demokratischen Plattform.  
 
Doch wir müssen uns dennoch fragen: Warum haben die Mullahs überlebt?
 
Der erste Grund ist die Unterdrückung durch das Regime. Sie ist mit keiner anderen modernen Diktatur zu vergleichen. Das Regime hat 70 unterdrückenden Sicherheitsagenturen installiert. Das Regime ist in Wirklichkeit nichts anderes, als eine Maschinerie zur Unterdrückung des Volkes. Die größten Machthaber des Regimes, wie zum Beispiel Präsident Ahmadinejad, haben selbst in den berüchtigten iranischen Gefängnissen gefoltert.

Die Wirtschaft, die Massenmedien, die Moscheen und die Gerichte sind alle Teil des unterdrückenden Systems.
 
Die Hochschulen sind von Überwachungskameras durchzogen. Die Universitäten sehen mehr wie Militärgarnisonen aus. Der religiöse Faschismus dominiert die meisten Bereiche des privaten Lebens der Menschen.

Der zweite Punkt ist die Hilfe der westlichen Regierungen. Wenn die westlichen Regierungen den Mullahs nicht helfen würden, könnten sie nicht überleben. Das Wort Beschwichtigung kann diese Politik nicht annähernd beschreiben.
 
Weil die westlichen Regierungen den Weg der iranischen Widerstandsbewegung mit einer Terrorlistung blockiert haben, haben sie dem Regime und seinen Verbündeten im Irak freie Hand zu Maßnahmen gegen die Bewohner von Ashraf gegeben und den Weg der Unterdrückung und Hinrichtungen im Iran in Stille beobachten können. Damit haben sie sich quasi zum Mitunterdrückern des iranischen Volkes gemacht.
 
Das iranische Volk braucht eine organisierte Bewegung, um sich der brutalen Unterdrückung des religiösen Faschismus zu stellen und seine Freiheit zu erlangen.
 
Die westliche Politik hat dem Regime effektive Hilfe bei der Unterdrückung dieser Bewegung geleistet.
 
Sie haben mit der Terrorlistung seiner Hauptopposition das Leben der Mullahs verlängert.

Sie erinnern sich an die Aufstände 2009 im Iran. Einige von ihnen sagen, das die USA in dieser Zeit neutral war.

Leider war dies nicht der Fall. Zeitgleich mit den Aufständen im Iran übergab die USA den Schutz von Ashraf an eine Regierung, die loyal zu Khamenei steht.
 
Dies war ein großes Geschenk an die Mullahs. Ohne diese Übergabe hätte Khamenei nie Ashraf 2009 angreifen können und die Aufstände im Iran wären mit Sicherheit anders verlaufen.
 
Daher fragen sich einige, was ist der Grund für diese fehlgeleitete Politik?

Die USA sollten sich fragen, warum sie diese fehlgeleitete Politik mit immensem Schaden für das iranische Volk fortsetzt, warum sie die gleichen Fehler macht, wie sie es beim Staatsstreich von Dr. Mossadegh 1953 und mit der starken Unterstützung des Schahs oder in der Iran-Kontra Affäre in den 80er Jahren tat.
 
Seit 1997 ist die PMOI auf der Terrorliste, weil sie der Illusion von moderaten Kräften in einem religiösen faschistoiden System im Iran folgten.
 
In den folgenden Jahren hat die USA ihre Verantwortung gegenüber den Bewohnern von Ashraf Schritt für Schritt verringert, um das Mullahregime und seine Verbündeten im Irak zu beschwichtigen.
 
Einige wundern sich, warum westliche Regierungen auf der einen Seite Sanktionen gegen die Mullahs verhängen und auf der anderen Seite unterdrücken sie die iranische Widerstandsbewegung? Warum ist das so?
 
Die Wahrheit sieht so aus, dass die Sanktionen so lange ineffektiv sein werden, so lange der iranische Widerstand behindert wird.

Die PMOI ist die Kraft des Wandels. Wenn man die Kräfte des Wandels nicht entfesselt, werden alle anderen Maßnahmen gegen das Regime ineffektiv.
2010 sahen wir, dass acht europäische Länder zu den 15 größten Exporteuren des Iran zählten. Sie verkauften 12.000 Produkte an den Iran, fast alle von ihnen waren Industrieprodukte.
 
Die Mullahs haben ihren militärischen und atomaren Komplex mit diesen Produkten aufgebaut. Ein Großteil der Materialien wurden von Firmen gekauft, die in Verbindung mit den Revolutionsgarden stehen.

Liebe Freude,
Glücklicherweise hat der iranische Widerstand trotz all des Drucks stand gehalten und seine Legitimität und seine Unterstützung durch das Volk beweisen.
 
Glücklicherweise haben der US Kongress, Parlamentarier und ehrenwerte Persönlichkeiten in den USA und Europa im Gegensatz zu ihren Regierungen verstanden, dass sie Teil einer riesigen Kampagne zur Unterstützung der Freiheit des iranischen Volkes und zum Schutz von Ashraf sein wollen.
 
Sie vertreten die Würde der Menschheit in der Gegenwart und der Vergangenheit.
 
Diese hochverehrten Menschen repräsentieren das wahre Europa und die wahre USA mit ihrem Glauben an die Verteidigung der Demokratie und der menschlichen Werte.
 
Die Diktatur des Iran ist am Auflösen und jede Regierung, die jetzt noch das Regime unterstützt, wird sein Schicksal teilen und verlieren.

Die Delistung der PMOI von der Terrorliste des US Außenministeriums und die Sicherstellung des Schutzes der Bewohner von Ashraf bis zu ihrer endgültigen Bestimmung sind die wichtigsten Kriterien, welche zeigen, dass die USA an der Seite des iranischen Volkes in seinem Kampf steht.
 
Ich fordere auch die Schweizer Regierung, als Wächter der Genfer Konventionen, auf, dringende Maßnahmen zum Schutz von Ashraf zu verabschieden.
 
Denn trotz all des Drucks gibt es keinen Zweifel daran, dass die Mullahdiktaur durch den Willen des iranischen Volkes und seines Widerstandes gestürzt wird.
 
Ich sehe vor mir einen Tag, wo Teheran nicht länger die Hauptstadt der Unterdrückung und des Exportes von Terrorismus ist. Es wird eine Stadt der Menschenrechte, der Gleichheit zwischen Mann und Frau, eine Stadt ohne Hinrichtungen und Folter und ein Vorbild für die Vereinten Nationen und internationalen Organisationen und eine Stadt der Freiheit und Demokratie sein.
 
Ich glaube mit meinem ganzen Herzen daran, dass dieser Tag kommen wird.
 
Vielen Dank