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Ansprachen

Maryam Rajavi: Die irakische Regierung versucht, sich hinter der hohlen Rhetorik "nationaler Souveränität" zu verbergen

Sie will ihre mehrmaligen brutalen Überfälle auf die Bewohner Ashrafs zu rechtfertigen

NWRI – Am Samstag, den 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, zugleich am Vorabend des Treffens zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama und dem irakischen Premierminister Nouri al-Maliki in Washington DC, forderten amerikanische und europäische Würdenträger in einem Aufruf an Präsident Obama die Streichung der der Schließung des Lagers Ashraf gesetzten Frist sowie die Sreichung einer gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner innerhalb des Irak; sie warnten vor einem drohenden Massaker und einer menschlichen Katastrophe in Ashraf.

Während der Konferenz sprachen: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, André Glucksmann, Schriftsteller und Mitglied der Vereinigung „Neue Philosophen in Frankreich“, Andrew Card, Stabschef unter Präsident Bush von 2001 bis 2006, Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico von 2003 bis 2011 und früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mitchell Reiss, Leiter der Abteilung für strategische Entwicklung im US-State Department von 2003 bis 2005, Alan Dershowitz, einer der angesehensten Menschenrechtsanwälte und der bekannteste Strafrechtler der Welt, Geoffrey Robertson QC, angesehener britischer Jurist und früherer Berufungsrichter an dem Besonderen Gericht der Vereinten Nationen für Sierra Leone, Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister Algeriens, Patrick Kennedy, US-Kongreßabgeordneter von 1995 bis 2011, Senatorin Ingrid Betancourt, kolumbische Präsidentschaftskandidatin, General David Philips, Kommandeur der US-Militärpolizei von 2008 bis 2011, Jean-Francois Le Garrett, Bürgermeister des 1. Arrondissements von Paris, Aude de Thuin, Gründerin des Frauenforums für Wirtschaft, und Cynthia Fleury, Philosophin.


Es folgt der Text der von Frau Maryam Rajavi während der internationalen Konferenz in Paris gehaltenen Rede

Hochangesehene Gäste, sehr geehrte Freunde,

Heute ist der Tag der Menschenrechte. Zum 63. Mal jährt sich der Tag, an dem die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erließ – als „allgemeiner Maßstab des Fortschritts für alle Völker“.

Wir ehren das Gedächtnis aller tapferen Frauen und Männer, die für dies Ideal gekämpft haben.

Wir hören heute die Stimme von Professor Kazam Rajavi, dem iranischen Märtyrer, der für die Menschenrechte starb und der gesagt hat: „Wir schreiben die Geschichte der Menschenrechte mit unserem Blut.“

Tapfere Heldinnen und Helden – wie die 120 000 Iraner, die während der letzten drei Jahrzehnte von den Mullahs im Iran ermordet wurden, darunter 30 000 tapfere politische Gefangene, die im Jahre 1988 massakriert wurden.
 
Sie haben den Fortschritt an die Menschenrechte gebunden.

Die Frauen und Männer in Ashraf, die in sehr schwierigen Umständen ausharren – in einem Kampf auf Leben und Tod -, befinden sich an der vordersten Front des Kampfes um die Menschenrechte.

Die Botschaft der Bewohner Ashrafs, die ausharren, die Botschaft Syriens und des Nahen Ostens, der sich erhoben hat, lautet: Nicht länger können Diktatoren – unter dem Vorwand der nationalen Souveränität – ihre Völker im Blut ertränken.

Der Fortschritt der Menschenrechte sieht sich mit einer fürchterlichen Mauer rückschrittlicher Politik, rückschrittlicher Interessen konfrontiert.

Auf der einen Seite stehen die Diktatoren, die sich mit Repression und Mord an die Macht klammern. Auf der anderen Seite stehen die Regierungen und Politiker, die – aus Unterwerfung, aus kleinlichen Interessen – angesichts der Barbarei still halten.

Die Welt ist Zeuge öffentlicher Erhängung junger iranischer Menschen auf den Straßen, gnadenloser Folter politischer Gefangener durch Khameneis Henker, Zeuge auch der unmenschlichen Belagerung Ashrafs und der durch 300 Lautsprecher, die 24 Stunden des Tages Obszönitäten und Drohungen grölen, an den Bewohnern verübten psychologischen Folter. Schweigen im Angesicht solcher Verbrechen ermutigt die wankenden Diktatoren. Das Schweigen muß aufhören.


Liebe Freunde,

die Welt steht heute an der Seite Ashrafs – trotz allen Verschwörungen, trotz allem Druck, den das iranische Regierung  und seine Marionette, die irakische Regierung, auf es ausüben.

Der Besondere Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Irak forderte vor vier Tagen auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates die Verlängerung der von der irakischen Regierung zur Schließung Ashrafs repressiv gesetzten Frist. Er rief zum Schutz der Bewohner Ashrafs auf und betonte, ohne Einvernehmen mit ihnen könne es keine akzeptable Lösung geben.
 

Vor drei Tagen haben Kongreßmitglieder aus beiden Parteien die Regierung der USA wegen ihrer Tatenlosigkeit scharf kritisiert; sie haben die Frist und den Plan einer internen Umsetzung verurteilt.

Gestern hat Baronin Ashton, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außenpolitik, betont, die Priorität liege bei der Sicherheit der Bewohner.

In den vergangenen Tagen hat eine zunehmende Zahl von Regierungen, darunter die Niederlange, Kanada, Belgien und das Vereinigte Königreich, den Irak aufgefordert, die Frist zu verlängern.

Schon vorher haben das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und viele andere Parlamente der Welt, ebenso der Menschenrechtsausschuß des irakischen Parlaments, 86 irakische Parlamentsmitglieder und einige führende irakische Regierungsvertreter wie z. B. der Vizepräsident und der Vize-Premierminister die Frist als schädlich bezeichnet und eine gewaltsame Umsetzung verurteilt.

In einer Erklärung, die bis jetzt von 1 050 000 Irakern unterzeichnet wurde, hat das irakische Volk deutlich erklärt: „Die Frist bis zur Schließung Ashrafs und der gewaltsamen Umsiedlung seiner Bewohner innerhalb des Irak wäre das Vorspiel eines weiteren Überfalls.“

In der Tat legt die Welt ein einmütiges Zeugnis für die Unschuld und die Rechtschaffenheit der wehrlosen Bewohner Ashrafs ab.

Wenn der iranische Widerstand und die Bewohner Ashrafs ihre Position nicht auf dem Verlangen nach Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit begründen würden, so würde die Welt sie nicht in dieser Art unterstützen.

Was wollen die Bewohner Ashrafs?

Worin bestehen, abgesehen von der Streichung der kriminell von der Regierung gesetzten Frist, die unleugbaren Prinzipien, die ein Mindestmaß von Schutz für die Bewohner garantieren?

Das erste Prinzip schreibt vor, das Leben und die Sicherheit der Bewohner Ashrafs zu schützen. Jeder Plan muß den Schutz der Bewohner Ashrafs garantieren – mit Zusicherungen durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, auch Blauhelmen der UNO oder europäischen Truppen.

Zweitens: Die PMOI wird innerhalb des Lagers keine bewaffnete irakische Truppe akzeptieren. Irakische Truppen dürfen, besonders was das Leben und die Sicherheit der 1 000 weiblichen Bewohner Ashrafs betrifft, bis zu ihrem Umzug in dritte Länder keine Rolle spielen.

Drittens: Wie in dem vom Generalsekretär der UN dem Sicherheitsrat erteilten Bericht betont wird: Jedwede Lösung für Ashrafs muß in einem bilateralen Abkommen zwischen den Bewohnern Ashrafs und der irakische Regierung bestehen.

Viertens: Die Belagerung sowie alle Maßnahmen des Drucks und der Bedrohung, darunter Haft- und Ausweisungsbefehle, müssen gestrichen werden.


Liebe Freunde,

die Bewohner Ashrafs haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie zu jeder Lösung bereit sind – außer ihrer Vernichtung und ihrer Kapitulation.

Sie haben den Plan des Europäischen Parlaments zu einer Umsiedlung in dritte Länder angenommen.

Sie haben sieben alternative Pläne vorgelegt.

Sie haben ihre Bewerbung um Zuerkennung des Flüchtlingsstatus erneuert und werden jetzt von den Vereinten Nationen als ‚Asylsuchende’ betrachtet.

Sie waren jederzeit zu Verhandlungen bereit und sind es noch.

Sie sind wie in den vergangenen Monaten uneingeschränkt zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bereit.

Sie werden alle zu ihrem Schutz notwendigen Ausgaben auf der Grundlage der Unterstützung durch ihre Landsleute akzeptieren. Sie respektieren die irakische Souveränität. Das bedeutet aber nicht, daß sie sich ihr vor die Füße werfen, um dahingemetzelt zu werden.

Wie der Vertreter des UN-Generalsekretärs dem Sicherheitsrat während seiner Sitzung am Dienstag sagte: Die Souveränität kann niemals die systematische Verletzung der internatonal geltenden Menschenrechte, des internationalen humanitären Rechts und des Flüchtlingsrechts rechtfertigen. Diese Rechte der Ashraf-Bewohner wurden aber während der drei vergangenen Jahre systematisch, gewalttätig und brutal unterdrückt.

Die irakische Regierung hat auf die Flexibilität und Zusammenarbeit der Bewohner Ashrafs, auf die Initiativen von Regierungen und von den Vereinten Nationen sowie auf die Aufrufe von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen konsequent mit der Errichtung neuer Hindernisse geantwortet; sie hat die Arbeit des UNHCR behindert und versucht, die Opfer für die Täter auszugeben und die Bewohner für den Mangel an Fortschritt verantwortlich zu machen.

Die irakische Regierung hat bis heute bewiesen, daß man ihren Versprechungen und ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nicht trauen kann.

Sie verhindert seit drei Monaten die Arbeit der UN zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs. Sie lehnt die Position der UN bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylsuchenden an die Bewohner, aus der das Schutz auf fundamentalen Schutz folgen würde, vollständig ab. Sie hat das Verlangen des UNHCR und des Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die Frist zu verlängern, ignoriert. Sie hat das Ersuchen der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, das Massaker des 8. April unparteiisch untersuchen zu lassen, nicht angenommen.

Daher müssen Leben und Sicherheit der Bewohner Ashrafs zum Zweck einer in die Zukunft tragenden Lösung von der internationalen Gemeinschaft garantiert werden.


Liebe Freunde,

Die irakische Regierung versucht, sich hinter der hohlen Rhetorik der nationalen Souveränität zu verbergen, um ihre brutalen, wiederholten Überfälle auf die Bewohner Ashrafs, darunter zwei Massaker in Ashraf, zu rechtfertigen.

Sind die 300 Lautsprecher, die vom iranischen Geheimdienstministerium um das Lager herum aufgebaut wurden, sind die die Sprüche des IRGC hinausbrüllenden Geräte um Ashraf herum ein Zeichen der irakischen Souveränität?

Was besagt es über die irakische Souveränität, wenn US-Kommandeure berichten, daß der Kommandeur der Quds-Truppe des iranischen Regimes die Politik im Irak leitet? Um wessen Souveränität handelt es sich da?

Seitdem die Verantwortung für die Sicherheit Ashrafs der irakischen Regierung übergeben wurde, erreichen Waren Ashraf nur nach strenger, wiederholter Kontrolle durch Sicherheitskräfte.

Die irakische Regierung hat unter dem Vorwand der nationalen Souveränität das Reglement eines Gefängnisses in Ashraf errichtet. Im Namen der Souveränität hat sie das zu Ashraf gehörende Krankenhaus in ein Folterzentrum verwandelt.

Gestern entsandte das iranische Regime eine Bande seiner Söldner, die mit der Quds-Truppe verbunden ist, zu den Toren Ashrafs, um dort mit irakischer Unterstützung eine Demonstration zu inszenieren, bei der sie Steine und Ziegel auf die Bewohner Ashrafs warfen und auf diese Weise die Solidarität der Welt mit den Bewohnern Ashrafs hervorriefen.

Wenn die irakische Souveränität nicht ein Vorwand dafür ist, die Bewohner Ashrafs auf das Geheiß Teherans zu töten, was ist sie dann?

Aus diesem Grunde betonen wir die Verantwortung der Vereinigten Staaten in dieser Krise und fordern sie auf, auf der Grundlage des Völkerrechts Ashraf zu schützen und die gewaltsame Umsetzung der wehrlosen Bewohner Ashrafs zu verhindern. Dafür sind die USA verantwortlich; sie können es mit ihren Mitteln.

Im besonderen werden die USA nach Malikis Besuch für jedes von seiner Regierung an den Bewohnern Ashrafs begangene Verbrechen verantwortlich sein.

Die USA sind verantwortlich, weil die gegenwärtige Krise in Ashraf eine direkte des von ihnen im Irak geführten Krieges ist.

Die USA sind verantwortlich, weil sie mit jedem einzelnen Bewohner Ashrafs ein Abkommen unterzeichnet haben, in dem sie sich verpflichteten, ihn zu schützen.

Die USA sind verantwortlich, weil sie die Verantwortung für die Sicherheit Ashrafs einer Regierung übergaben, von der sie wußten, daß sie den Bewohnern Ashrafs feindlich gegenübersteht.

Die USA sind verantwortlich, weil sie ein Signatarstaat der UN-Erklärung „RtoP“ (Verantwortung für den Schutz) sind; sie sind verpflichtet, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ashraf zu verhindern.

Die USA sind verantwortlich, weil sie angesichts eines voraussagbaren Verbrechens nicht tatenlos dasitzen können – jedenfalls nicht vom moralischen und humanitären Standpunkt aus gesehen.


Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen: Wenn die USA ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen erneut nicht nachkommen, wird darin die beste Belohnung der Mullahs bestehen. Das amerikanische Volk würde dergleichen im anstehenden Wahlkampf wahrscheinlich nicht vergessen.

Die Sicherung des Lebens der Bewohner Ashrafs ist eine klare Angelegenheit.

Ihr Recht zu leben ist keine komplizierte, untunliche Angelegenheit.

Wie der Vertreter des Generalsekretärs der UN in der letzten Sitzung des Sicherheitsrates erklärte: Das Leben der Bewohner Ashrafs muß geschützt werden.

Ungegründete, überholte Analysen von Experten des State Department sollten weggeworfen werden.

Beenden Sie dies Wohlwollen gegenüber dem sinistren Treiben der iranischen Mullahs und ihrer irakischen Helfer. Sie wollen sich das Recht nehmen, im Namen der nationalen Souveränität Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Ergeben Sie sich ihren Forderungen nicht. Werden Sie nicht zu Komplizen des Mordes an Söhnen und Töchtern des iranischen Volkes; werden Sie im Sinne des Völkerrechts und des Prinzips der „Verantwortung zu schützen“ tätig!


Liebe Freunde,

am internationalen Tag der Menschenrechte, während die langjährigen Leiden des unterdrückten iranischen Volkes in den Gefängnissen und überall im Lande anhalten, ist es unser starker Glaube, daß der Widerstand und die Ausdauer des iranischen Volkes das Übel der Unterdrückung am Ende überwinden wird. Der gefesselte Engel der Freiheit wird erlöst werden, und die verratenen Menschenrechte werden im Iran wieder zum Leben kommen.

Ich möchte meine Ausführungen mit grenzenlosem Lob der tapferen Iraner schließen, die seit Monaten wegen dieser Sache unermüdlich an den sit-ins in Genf und Washington DC und überall in der Welt teilgenommen haben.

Ich erinnere sie an die Worte von Massoud Rajavi, dem Leiter des iranischen Widerstands: „Ihr repräsentiert die Flammen der Ehre und des Widerstands einer Nation in Ketten.“ Und mit ihm sage ich: „Die Macht des Gewissens und des Widerstands wird am Ende siegen.“

Ich danke Ihnen.