Sa10252014

Last updateSa, 25 Okt 2014 10am

Erklärungen

Iranische Volksmojahedin bekommen von EU-Gericht Recht

Maryam Rajavi:  „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zeugt von der Legitimität des iranischen Widerstandes und dem Sieg der Gerechtigkeit über wirtschaftliche Interessen.“

* Restriktionen in Verbindung mit dem Terroretikett sind aufzuheben und der Schaden muss wieder gut gemacht werden.
* Der Gerichtshof annullierte die „Gemeinsame Position“ und fordert den Ministerrat auf, vier Fünftel der Kosten der PMOI zu übernehmen.

Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin Maryam Rajavi beschreibt den Europäischen Gerichtshof als herrschendes Recht, das die „gemeinsame Position des Ministerrates der Europäischen Union“, die iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI) auf die Terrorliste zu setzen, annullierte und somit die Legitimität des Widerstandes gegen den im Iran herrschenden Faschismus und den Sieg der Gerechtigkeit über wirtschaftliche Interessen und politisches Kalkül bestätigte. Sie gratulierte der PMOI, dem iranischen Volk und allen, die sich weltweit für Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen.

Sie lobte alle Parlamentarier, Juristen und diejenigen, die seit Jahren daran arbeiten, dass dieses ungerechte Terroretikett aufgehoben wird, und hob hervor: „Heute hat eine von Europas höchsten Gerichtsbehörden die Aussage des iranischen Widerstandes bestätigt, dass das Terrorlabel von Anfang an politisch motiviert war, um die Mullahs zu beschwichtigen. Jetzt müssen sofort alle Restriktionen, die aus dieser Stigmatisierung resultieren, aufgehoben werden und die daraus resultierende unfaire Behandlung des iranischen Widerstandes, ist endlich einzustellen. Die EU muss die hohen Kosten erstatten und Schäden ausgleichen, die der PMOI und den iranischen Menschen entstanden sind.“

Der Gerichtshof annullierte den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur PMOI und wies ihn an, vier Fünftel der Gerichtskosten der PMOI zu übernehmen.

Der gewalttätige Überfall der französischen Polizei auf die Büros des iranischen Widerstandes und die Wohnungen von iranischen Flüchtlingen am 17. Juni 2003 war das Ergebnis eines schmutzigen Geschäfts mit den Mullahs. Das Terroretikett wurde dafür als Vorwand benutzt. Nach dem heutigen Richterspruch muss jetzt die Akte vom 17. Juni sofort geschlossen werden und die hohen finanziellen, politischen und ethischen Lasten, die dem iranischen Widerstand auferlegt wurden, müssen kompensiert werden.
Frau Rajavi fügte hinzu: Nach dem heutigen Gerichtsurteil gibt es keine Entschuldigung mehr dafür, dass die erneute Bestätigung des Flüchtlingsstatus der PMOI Mitglieder, die in Ashraf City leben, verzögert wird. Ihr Recht auf politisches Asyl, das ihnen in den letzten 20 Jahren eingeräumt wurde, muss ihnen wieder zugestanden werden.“

Sie erinnerte an die Tatsache, dass das die PMOI belastende Terrorlabel einer der Hauptbestandteile der Beschwichtigungspolitik war und einem Wechsel im Iran entgegenstand. Sie wiederholte: „Die westlichen Länder sollten sich für immer und in allen Aspekten von der Beschwichtigung der Mullahs verabschieden und entschlossen auftreten, damit sie daran gehindert werden, eine Atombombe in Ihre Hände zu bekommen. Das gleiche gilt für ihre terroristische und fundamentalistische Einmischung im Irak und in der gesamten Region.“

Frau Rajavi fügte hinzu: „Leider sind Aufrufe zu Verhandlungen mit dem Regime und Einladungen, damit es an der Lösung des Irakproblems teilhabe, erneute Illusionen, die zu nichts führen und nur den Weg für die blutrünstigen Mullahs ebnen, um den Irak zu beherrschen und den Frieden in der Region erschweren; ähnlich wie die vier vergangenen Verhandlungsjahre, die das Mullahregime nur noch mehr den Weg zum Besitz der Atombombe geebnet haben. Das iranische Regime ist der Hauptbestandteil des irakischen Problems und nicht die Lösung. Deshalb ist die einzige reale Lösung die vollständige Vertreibung des iranischen Regimes. Solange die Mullahs im Iran an der Macht sind, werden weder der Irak noch die Region an sich in Frieden und Ruhe leben können.“

Maryam Rajavi verwarf jede militärische Lösung für den Iran und sagte: „Eine eindeutige Politik dem Iran gegenüber sollte in der Lage sein, sowohl umfassende Sanktionen über das Regime zu verhängen als auch den demokratischen Wechsel durch das iranische Volk und seinen Widerstand zu unterstützen.“

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
12. Dezember 2006