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Erklärungen

Belgischer Senat fordert einstimmig die EU auf, VMI von der Terrorliste zu entfernen

ImageRajavi: Die Resolution des Senats ist die Stimme des Gewissens der belgischen und europäischen Bevölkerung

Die Einführung einer standhaften Politik gegenüber dem iranischen Regime wird gefordert

NWRI - Der belgische Senat genehmigte an diesem Nachmittag einstimmig eine Resolution und bekundete tief sein Besorgnis über "Verletzungen von Menschenrechten und grundsätzlichen Freiheiten" und "öffentliche Hinrichtungen, Unterdrückung und unmenschliche Strafen, willkürliche Verhaftungen, physische und psychologische Folter, Mord von Dissidenten und politischen Gefangenen, Verfolgung von andersdenkenden Personen, Diskriminierung von Frauen sowie religiöse und ethnische Minderheiten und die Angriffe auf die Redens- und Meinungsfreiheit.“ Der Senat forderte die belgische Regierung auf, „kräftig die wiederholten Aufrufe des iranischen Präsidenten nach der Vernichtung Israels und seiner Leugnung des Rassenmords gegen die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg zu verurteilen, dagegen zu protestieren und seinen Botschafter aus Teheran für Beratungen zurückzurufen."


Die Resolution betont, dass "in Anbetracht des Fehlens einer genauen Definition des Terrorismus und die Benennung von iranischen Oppositionsgruppen als Terrorist wegen ihres Kampfs gegen ein für anhaltende Verletzungen von Menschenrechten verantwortliches Regime vermieden werden sollte." Der belgische Senat forderte auch die belgische Regierung auf, innerhalb der Rahmenbedingungen der EU "nachzuforschen, ob, auf der Grundlage von aktuellen und offenbaren Information, es gerechtfertigt bleibt, den VMI auf der Liste von terroristischen Organisationen aufrechtzuerhalten, oder nicht."

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, gratulierte der iranischen Bevölkerung für die Billigung der Resolution und betonte, dass die Einstimmigkeit des belgischen Senats gegen das antimenschliche klerikale Regime im Iran und gegen die Einschließung von VMI in der Terrorliste zeigt, dass alle Belgier gegen den religiösen Faschismus, der über den Iran herrscht, sind.

Rajavi fügte hinzu, dass die Resolution, wie die Erklärung von 405 Parlamentariern des Vereinigten Königreichs vorige Woche, das Gewissen aller Europäer widerspiegelt. Die Politik, welches das klerikale Regime im Iran beruhigt und VMI in der Terrorliste einschließt, hat keine Gesetzmäßigkeit, wird von den Völkern der europäischen Länder entgegengesetzt und sollte beendet werden. Rajavi drückte Hoffnung aus, dass europäische Regierungen positiv auf den gewissenhaften Anruf ihrer eigenen Völker antworten und eine standhafte Politik gegen die Mullahs im Iran annehmen würden.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
23. Dezember 2005