- Verhinderung der mit Zwang erfolgenden Umsiedlung der Bewohner Ashrafs und Streichung der repressiv für die Schließung Ashrafs bis zum Dezember gesetzten Frist
- Das klerikale Regime versucht, sein Überleben durch nukleare Proliferation und ein Massaker an der Opposition in Ashraf zu sichern
- Sanktionen reichen bei der Konfrontation mit diesem Regime nicht aus; die Lösung liegt in einem durch das iranische Volk und seinen Widerstand herbeigeführten Regierungswechsel

 

Im Hinblick auf die Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union sandte die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Frau Maryam Rajavi, getrennte Schreiben an Herman Van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Union, José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, und Baronin Ashton, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, und forderte sie auf, eine internationale Anstrengung anzuführen, um eine erzwungene Umsiedlung der 3 400 iranischen Dissidenten, die im Lager Ashraf leben und das geplante Massaker an ihnen – ein weiteres Srebrenica – zu verhindern.

Inhalt des Briefes: Berichte aus Kreisen des iranischen Regimes bestätigen: Die irakischen Truppen planen unter Aufsicht der terroristischen Quds-Truppe einen weiteren Überfall auf Ashraf, dem ein Blutbad folgen würde. Kurz gesagt sieht der Plan die gewaltsame Umsiedlung der Bewohner in verschiedene Garnisonen des Irak und darauf ein Massaker an ihnen und ihre Auslieferung an das iranische Regime vor. Frau Rajavi fügte hinzu: Die irakische Regierung versucht, den Plan einer gewaltsamen Umsiedlung der internationalen Gemeinschaft als friedliche Lösung schmackhaft zu machen oder doch ihre Zustimmung oder ihr Stillhalten zu diesem Plan von ihren internationalen Gesprächspartnern, darunter der Europäischen Union, zu erreichen. Daher verspricht sie, an den neuen Orten Aufsicht der UNO zuzulassen. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass man den Versprechungen der irakischen Regierung nicht trauen darf. Sechs Stunden von dem Massaker am 8. April versicherte die Botschaft der USA, indem sie den irakischen Premierminister zitierte, den Bewohnern, der Irak werde keine Gewalt anwenden. Aus diesem Grunde erklärten die Bewohner vor sieben Monaten, sie würden eine Umsiedlung innerhalb des Landes nur unter der Bedingung akzeptieren, dass ihr neuer Aufenthaltsort von US-Truppen oder Blauhelmen der UNO geschützt würde.

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands betonte: Das Massaker in Ashraf ist ein Teil der Strategie der Mullahs, mit der sie ihr wankendes Regime retten wollen. Zwei weitere Komponenten ihrer Strategie: Erwerb der Atombombe sowie Export des Terrorismus und Fundamentalismus und mithin Herrschaft über die Region. Daher sind Sanktionen gegen das Regime, wiewohl notwendig, nicht ausreichend, es am Zugang zur Atombombe zu hindern. Die entscheidende Lösung kann nur in einem Regierungswechsel liegen, den das iranische Volk und sein Widerstand bewirken müssen. Nur die Sprache der Entschiedenheit beeindruckt dies Regime, das die irakische Regierung zwingt, den syrischen Diktator zu unterstützen, ausländische Botschaften innerhalb des Iran besetzt und Diplomaten als Geiseln nimmt.

Frau Rajavi bat die Führer der Europäischen Union, im Rat der EU, auch während der Sitzung der Außenminister am Donnerstag, folgende Punkte zu beachten:

1. Umfassende Sanktionen gegen das Regime, darunter ein vollständiges Öl-Embargo;
2. Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Regime und Schließung aller Botschaften;
3. Verhinderung einer gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak und Streichung der bis zum Jahresende gesetzten Frist, bis der UNHCR seine Arbeit abgeschlossen hat und alle Bewohner in dritte Länder umgesiedelt worden sind. Die Europäische Union muss Kredite sowie ökonomische und finanzielle Hilfe sowie die Fortsetzung von Handelsbeziehungen zum Irak von einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung für Ashraf abhängig machen;
4. den Bewohnern Ashraf muss kollektiv der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden, und sie müssen durch Blauhelme geschützt werden, bis sie alle in dritte Länder umgesiedelt worden sind;
5. sie muss dringend eine Reihe der Verletzten und Kranken unter den Bewohnern Ashrafs aufnehmen.

Während einer Pressekonferenz, die von Struan Stevenson, dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak am Mittwoch, den 30. November geleitet wurde, wurden die oben genannten Forderungen unterstützt. An ihr nahmen, während Frau Marym Rajavi anwesend war, teil: Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Howard Dean, Vorsitzender der Demokratischen Partei von 2005 bis 2009 und Präsidentschaftskandidat der USA im Jahre 2004, General Hugh Shelton, einer der Stabschefs der USA von 1997 bis 2001, John Bruton, Premierminister Irlands von 1994 bis 1997 und Botschafter der EU in den Vereinigten Staaten von 2004 bis 2009, Rita Süßmuth, frühere Bundestagspräsidentin, Günter Verheugen, Europäischer Kommissar von 1999 bis 2010, Patrick Kennedy, Kongressabgeordneter von 1995 bis 2011, Dirk Claes, Senator und Präsident des Belgischen Parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran und José Bové, Mitglied der französischen Nationalversammlung.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
1. Dezember 2011